IP/IT und Wettbewerb

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

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Der Bun­desrat hat gestern eine Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes betr­e­f­fend die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (BÜPF) in die Vernehm­las­sung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und ein­er entsprechen­den Anspas­sung der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) soll sichergestellt wer­den, dass mut­massliche Straftäter auch bei Ver­wen­dung neuer Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien aus­re­ichend überwacht wer­den kön­nen. Die Geset­ze sollen daher an die tech­nis­che … weit­er­lesen

B‑580/2010: Beweis des ernsthaften Gebrauchs der Widerspruchsmarke “Jean-Marie Farina […]”

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Das BVer­wGer bestätigt einen Entscheid des IGE, das einen Wider­sprich von Roger & Gal­let gegen die Ein­tra­gung der Marke“Johann Maria Fari­na zur Madon­na Köln Roy­al Echt Köl­nis­chwass­er (fig.).” abgewiesen hat­te, weil der marken­mäs­sige, ern­sthafte Gebrauch der Wider­spruchs­marke in ein­er von der Ein­tra­gung nicht wesentlich abwe­ichen­den Form (MSchG 11 II) inner­halb der Fün­f­jahres­frist (MSchG 12 I) nicht … weit­er­lesen

2C_816/2008: “Damassine” als AOC eintragbar

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Die Asso­ci­a­tion inter­pro­fes­sion­nelle de la Damas­sine ersuchte erfol­gre­ich um Ein­tra­gung der Beze­ich­nung “Damas­sine” als geschützte Ursprungs­beze­ich­nung (Appel­la­tion d’o­rig­ine con­trôlée, AOC) für einen Obst­brand, der auss­chliesslich im Kan­ton Jura erzeugt und abge­füllt wird, wobei nur Früchte von Damas­­sine-Bäu­­men ver­wen­det wer­den sollen. Es gin­gen mehrere Ein­sprachen ein; Gril­lette, Domaine de Cressier SA zog die ihre vor BVer­wGer, … weit­er­lesen

EU-Kommission: kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen

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In einem kartell­rechtlichen Ver­fahren zwis­chen der Europäis­chen Kom­mis­sion und den Unternehmen Akzo Nobel Chem­i­cals und Akcros Chem­i­cals ver­trat die in St. Gallen lehrende Gen­er­alan­wältin Juliane Kokott die Auf­fas­sung, das Anwalts­ge­heim­nis gelte in Kartel­lver­fahren der EU-Kom­mis­­sion nicht für Syn­diku­san­wälte (legal coun­sels). Unternehmensin­terne Kom­mu­nika­tion geniesse den grun­drechtlich garantierten Schutz der Kom­mu­nika­tion zwis­chen einem Recht­san­walt und seinen Man­dan­ten … weit­er­lesen

B‑2419/2008: Markenschutz von “MADONNA” wäre sittenwidrig

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Der marken­rechtliche Schutz des Aus­drucks “MADONNA” wäre sit­ten­widrig iSv MSchG 2, wie das BVer­wGer fest­stellte. Das Ein­tra­gungs­ge­such stammte nicht von der vom BVer­wGer als solchen beze­ich­neten “Pop-Ikone” Madon­na (ob der Aus­druck “Ikone” in diesem Zusam­men­hang als Anspielung ver­wen­det wurde, bleibt ungewiss), son­dern von einem Seifen- und Par­fümeriehersteller. Das IGE hat­te das Ein­tra­gungs­ge­such abgewiesen; würde man … weit­er­lesen

A‑6610/2009: unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser

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Das BVer­wGer schützt das Ver­bot der Wer­beaus­sage “Ein­tritt & Kon­suma­tion je 5 CHF” mit dem Zusatz “(auf) fast alle Getränke” gestützt auf AlkG 42b.  In diesem Slo­gan liege ein unzuläs­siges Ver­sprechen ein­er Vergün­s­ti­gung für gebran­nte Wass­er. Sollte der Ein­heit­spreis nicht für gebran­nte Wass­er gel­ten, hätte der Slo­gan entsprechend präzisiert wer­den müssen.

WEKO eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Vertikal-Bekanntmachung

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In ihrer heuti­gen Medi­en­mit­teilung ori­en­tiert die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) über die vorgeschla­gene Revi­sion der Bekan­nt­machung über Ver­tikal­abre­den.  Die WEKO will dadurch ihre Absicht bekräfti­gen, weit­er­hin entsch­ieden gegen die Abschot­tung der schweiz­erischen Märk­te und gegen die Hochhal­tung von Preisen in der Schweiz durch Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen vorzuge­hen. Mit dem vor­liegen­den Entwurf berück­sichtigt die WEKO ihre jüng­ste Fall­prax­is und strebt … weit­er­lesen

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

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Der Chemiein­ge­nieur Chris­t­ian de Sieben­thal war von 1978 bis 2001 war beim den Gen­fer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Auf­gabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestel­len­des) Verze­ich­nis gefährlich­er Stoffe und entsprechen­der Schutz­mass­nah­men, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfas­sung auf einen … weit­er­lesen

European Copyright Code vorgelegt

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2002 wurde als Zusam­me­nar­beit von europäis­chen Pro­fes­soren das Wit­tem Project gegrün­det, das sich mit der zukün­fti­gen Entwick­lung des Urhe­ber­rechts in Europa beschäftigt. Mit­glied ist u.a. Prof. Reto M. Hilty (München/Zürich). Das Wit­tem Project hat jet­zt als Euro­pean Copy­right Code ein Mod­ellge­setz vorgelegt, der in Zukun­ft der Har­mon­isierung oder Vere­in­heitlichung des europäis­chen Urhe­ber­rechts dienen soll. Der … weit­er­lesen

WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

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Die Weko hat den Zusam­men­schluss der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen France Télé­com SA (Orange) und Sun­rise Com­mu­ni­ca­tions AG unter­sagt, wie heute bekan­nt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Inter­view mit Prof. Stof­fel in der NZZ). Aus Sicht der Weko­hätte das Fusion­spro­dukt zusam­men mit der Swiss­com im schweiz­erischen Mobil­funkmark­teine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung ein­genom­men, die geeignet wäre, den … weit­er­lesen

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