IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

B‑6959/2009: “CAPRI” (fig.) für Tabak irreführende geographische Bezeichnung

15. Januar 20171. Juli 2010 von David Vasella

Das BVerwGer beurteilt die Wort-Bildmarke “CAPRI” (s. Abb.) für u.a. Zigaretten, Feuerzeuge und Streichhölzer als geographisch irreführend i.S.v MSchG 2 c, weil es von den massgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis verstanden werde, die entsprechend bezeichneten Waren stammten von der Insel Capri. Die stilisierten Sonnenstrahlen waren als Bildelement nicht geeignet, diese Verbindung zu verhindern. Auch wäre der Tabakanbau … weiterlesen

Weko: Revidierte Vertikalbekanntmachung veröffentlicht

15. Januar 201730. Juni 2010 von David Vasella

Die Weko hat heute eine auf den 28. Juni 2010 datierte revidierte Version der Vertikalbekanntmachung (pdf) veröffentlicht (die Vernehmlassungsfrist endete am 28. Mai 2010). Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den … weiterlesen

EuGH bestätigt Busse wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (Gipsplattenmarkt); Straferhöhung, da Wiederholungsfall

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Der EuGH bestätigt auf Klage von Lafarge hin eine Busse in Höhe von EUR 478 Mio. gegen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt (vgl. die Zusammenfassung des Urteils der NJW). Die Kommission hatte strafverschärfend berücksichtigt, dass Lafarge bereits früher EU-Wettbewerbsrecht verletzt hatte. Eine solche Strafverschärfung, die sich auf Art. 15 II … weiterlesen

B‑420/2008: Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin bestätigt (Submissionskartell; KG 5 III a und c) (amtl Publ)

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt die Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin vom (RPW 2008 I [pdf], 50 ff.) (vgl. auch die Medienmitteilung des BVerwGer vom 16. Juni 2010, pdf). Die Implenia AG hatte vor BVerwGer die Verfügung der Weko angefochten, welche die Kartellrechtswidrigkeit von Absprachen im Tessiner Markt für Strassenbeläge u.a. wegen einer Marktaufteilung iSv KG … weiterlesen

Kugelschreiber (3D) als Dienstleistungsmarke hier nicht unterscheidungskräftig bzw technisch bedingt

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass auch dreidimensionale Dienstleistungsmarken (und nicht nur Formmarken) den Ausschlussgründen von MSchG 2 b (u.a. technische Notwendigkeit) unterfallen können, und schliesst den Markenschutz für die abgebildete Form für gewisse Dienstleistungen aufgrund technischer Bedingtheit, für andere aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft aus. Es äussert sich ferner zum Vertrauensschutz im Rahmen eines … weiterlesen

Empfehlung des EDÖB: Fax in Sachen Polanski unterliegt nicht dem BÖG

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Der EDÖB kommt in seiner Empfehlung vom 9 Juni 2010 (pdf) im Zusammenhang mit dem Polanski-Verfahren und einem Gesuch um Einsicht in das Faxschreiben des BJ an das „Office of International Affairs“ vom 21. September 2009 betreffend Roman Polanski zum Ergebnis, dass alle amtlichen Dokumente, die zeitlich nach der formellen Eröffnung eines Rechtshilfeverfahrens vom BJ erstellt … weiterlesen

B‑2844/2009: “SAP” / “;asap” (fig.) nicht verwechselbar

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer beurteilt die Wortmarke “SAP” und die (unwesentlich stilisierte) Wort-/Bildmarke “;asap” als nicht verwechselbar, weil die Widerspruchsmarke “SAP” in der angefochtenen Marke “:asap” mit dem Anfangsvokal verschmilzt und daher insb. auch nicht als Serienmarke von SAP wahrgenommen werden kann. Ferner gilt die Regel dass die Beifügung oder Weglassung eines Buchstabens bei Wortmarken den Gesamteindruck i.d.R. … weiterlesen

Bundespatentgericht: Wahlvorschlag der Gerichtskommission

15. Januar 20179. Juni 2010 von David Vasella

Die Gerichtskommission hat ihre Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Als Präsidenten schlägt sie Dieter Brändle vor. Als nebenamtliche Richter werden vorgeschlagen: Technische Ausbildung: 1. Clerc Natalia 2. Gervasio Giovanni 3. Holman Timothy 4. Jelsch Emmanuel E. 5. Köpf Alfred 6. Laederach Herbert 7. Müller Christoph 8. Müller Markus A. 9. Rigling Peter D. 10. Roland André 11. … weiterlesen

WEKO: Busse gegen Hersteller von Komponenten für Heiz‑, Kühl- und Sanitäranlagen

15. Januar 20171. Juni 2010 von David Vasella

Wie die WEKO am 27.Mai 2010 mitteilte, hat die Flamco AG mit CHF 169’000 wegen Vereinbarungen über Höhe und Zeitpunkt von Preiserhöhungen zwischen europäischen Herstellern von Komponenten für Heiz‑, Kühl- und Sanitäranlagen gebüsst hat. Ebenfalls involviert war die Pneumatex AG, der die Sanktion (CHF 5.2 Mio.) jedoch aufgrund einer Selbstanzeige vollständig erlassen wurde.

B‑7430/2008: “Sky” und “Skylife (fig.)” verwechselbar

15. Januar 201730. Mai 2010 von David Vasella

Im dritten Urteil mit Bezug auf die Wortmarke “Sky” der British Sky Broadcasting Group Plc hält das BVerwGer erneut fest, dass der Marke “Sky” eine normale Unterscheidungskraft zukomme, diesmal mit Bezug auf Dienstleistungen in der Klasse 41 (z.B. “Services d’éducation et de divertissements”; “location de films cinématographiques”, “publication de magazines, livres, textes et produits imprimés” usw.). … weiterlesen