IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

4A_324/2009: “GOTTHARD” für Brennstoffe beschreibend; Anlehnung an “Colorado”-Urteil

15. Januar 201723. Oktober 2009 von David Vasella

Die Inhaberin der Wortmarke “GOTTHARD” und einer entsprechenden Wort-Bildmarke u.a. für Waren der Klasse 4, insbesondere “Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) klagte gegen die “Y. AG Gotthard” gestützt auf die Wortmarke auf Unterlassung; die Y. AG reagierte mit einer negativen Feststellungswiderklage auf Nichtigkeit. Das OGer UR hiess die Widerklage gut, das BGer schützt das Urteil. Zunächst wurde … weiterlesen

4A_330/2009: “MAGNUM” für Flüssigkeitsverpackungen generell beschreibend

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung des IGE und des BVerwGer, wonach die Wortbildmarke “MAGNUM” mit dem Farbanspruch Gold, international registriert für die Klassen für folgende Waren, beschreibend sei: Klasse 29, Lait et produits laitiers Klasse 30, Cacao; pâtisseries et confiseries, desserts; glace de consommation; glaces à l’eau; produits de confiserie congelés; glaces comestibles; préparations destinées … weiterlesen

B‑2642/2008: “PARK AVENUE” weder irreführend noch beschreibend

15. Januar 201712. Oktober 2009 von David Vasella

Das BVerwGer hat entschieden, dass die Wortmarke “PARK AVENUE” für keine Irreführungsgefahr über die geographische Herkunft begründet, weil die Verkehrskreise mit diesem Zeichen entweder nur die Idee einer wichtigen Strasse in einer beliebigen Stadt verbinden oder — wenn sie dabei an New York denken — die Idee von “Luxus und Lifestyle”, wie sich das BVerwGer … weiterlesen

BGH: Grenzen humorvoller vergleichender Werbung

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Der I. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zu humorvollen Werbevergleichen präzisiert (I ZR 134/07). Ein Werbespot der TAZ, der auf Kosten der Bild-Zeitung ging, ist nach dem Urteil des BGH zulässig: “Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist — so der Bundesgerichtshof — auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen … weiterlesen

EuG: Ausrufezeichen nicht als Marke schützbar

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Joop! kann gemäss einem Urteil des EuG vom 30. Sept. 2009 ein Ausrufezeichen nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen.

A‑3631/2009: Anspruch auf Zugang zu den “Cockpits” der EStV nach Öffentlichkeitsgesetz

15. Januar 201728. September 2009 von David Vasella

Ein Redaktor der SonntagsZeitung hatte die EStV ersucht, ihm die „Cockpits-Berichte“ der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zur Verfügung zu stellen. Das Cockpits-System ist das ESTV-interne Berichts- und Steuerungssystem. Die EStV lehnte das Begehren ab mit der Begründung, das System diene wesentlich der … weiterlesen

Google AdWords eine Markenverletzung? Schlussanträge des Generalanwalts

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

In einem Vorabentscheidungsverfahren i.S. Google vs. Louis Vuitton et al. über die Frage, ob die Verwendung von Markennamen als Google AdWords eine Markenverletzung darstellen, führte heute der Generalanwalt, M. Poiares Maduro, in seinen Schlussanträgen u.a. Folgendes aus: “48. Markeninhaber verfolgen das Ziel, den Schutzumfang der Marke auszudehnen, damit auch Handlungen einer Partei erfasst werden, die eine … weiterlesen

UWG-Revision: Entwurf

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Wie bereits berichtet soll das UWG um neue Einzeltatbestände ergänzt werden. In Zukunft sollen der Versand von Offertformularen usw. für Einträge in Verzeichnisse oder für Anzeigenaufträge unlauter sein, wenn sie nicht in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache u.a. darauf hinweisen, dass das Angebot nicht offiziell und entgeltlich ist. Ebenso wird … weiterlesen

B‑985/2009: “[konkreter Wissenschaftsbereich] ACCELERATOR” beschreibend für bestimmte Dienstleistungen

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entschied, dass die Wortmarke “BIOSCIENCE ACCELERATOR”, hinterlegt für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42, nicht schutzfähig ist. Ein Teil der Dienstleistungen, nämlich „services d’un incubateur d’affaires (…) sous forme de soutien aux sociétés en démarrage (start-ups)(…)“ u.a., richtete sich an Start-ups und Jungunternehmen. Wie bereits die Vorinstanz ging das BVerwGer … weiterlesen

B‑5659/2008: “Chocolat Pavot” (immer noch) beschreibend

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

Die Eintragung der IR-Marke Chocolat Pavot (fig.) der August Storck KG wurde vom BVerwGer erneut verweigert; die Marke sei für “Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries” in der Klasse 30 beschreibend und gehöre zum Gemeingut. Wie bereits in einem früheren Urteil kam das BVerwGer zum Schluss, der Wortbestandteil im Zeichen, “Chocolat Pavot”, sei beschreibend, weil … weiterlesen