Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie das BVerwGer feststellte, sind die Marken “Anticoccinum” und “OSCILLOCOCCINUM” weder verwechselbar noch geben sie zur falschen Vorstellung Anlass, zwischen beiden bestünde eine Verbindung.
Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung bestimmt den Schutzumfang einer geschützten Bezeichnung. Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. verboten, ein Behältnis oder eine Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. zu verwenden, und auf eine besondere Form des Erzeugnisses nach Art. 7 II b der Verordnung (Beschreibung einer … weiterlesen
Das Zeichen “easyweiss” wurde u.a. für Farben, Lacke, Glasuren, Anstrichmittel usw, in Klasse 2 und Putze in Klasse 19 beansprucht. Das BVerwGer geht davon aus, dass sich das Zeichen “easyweiss”, anders als zB “fitmore”, ohne Weiteres in die Bestandteile “easy” und “weiss” zerlegen lässt. Da das Zeichen für die strittigen Waren (Farben, Lacke, Putze usw.) … weiterlesen
Das BVerwGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beanspruchten Waren der Klasse 9 (Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Scanner und Multifunktionsgeräte, nämlich Maschinen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scannfunktionen, Computerbetriebssoftware für die vorgenannten Waren) keine Unterscheidungskraft bei. Interessant sind die Aussagen zum omnipräsenten Buchstaben “i”, die wohl unter dem Einfluss von iPod, iPhone usw. stehen: “Wird das … weiterlesen
Das BVerwGer beurteilt das Zeichen “SONGID” für “Klasse 38: Telekommunikation und Übermitteln von Daten; Telekommunikationsberatung, insbesondere im Zusammenhang mit Internet, Intranet und Extranetnetzwerken; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken, damit Musik, Videospiele, digitale Daten und Computersoftware ferngeladen (remote loading)werden können; Verschaffen von Zugang zu Computernetzwerken” als nicht unterscheidungskräftig: “Ein durchschnittlichen Abnehmer erkennt, dass die mit “SONGID” … weiterlesen
Das BVerwGer hat entschieden, dass sich nur der Inhaber einer ausländischen Marke auf den besonderen Schutz notorischer Marken nach PVÜ 6bis berufen kann: “Die Parteien einschliesslich der Vorinstanz sind sich darin einig, dass sich auch schweizerische Staatsangehörige respektive in der Schweiz domizilierte juristische Personen auf den Schutz ihrer im Inland notorisch bekannten Marke im Sinne … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt “Swissness” verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Durch eine Änderung des MSchG und eine Gesamtrevision des Wappenschutzgesetzes soll der Schutz der Herkunftsbezeichnung “Schweiz” und des Schweizerkreuzes verbessert werden.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heutigen Freitag gegen Google Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, wie er in einer Medienmitteilung bekanntgab. Er möchte das Aufschalten weiterer Bilder und weitere Kamerafahrten verbieten lassen. Bereits am 11. September 2009 hatte der EDÖB in einer Empfehlung Google aufgefordert, verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der … weiterlesen
Das Klagerecht des Bundes nach UWG 10 II c c setzt an und für sich voraus, dass schweizerisches Recht anwendbar ist, denn andernfalls könnten UWG 2–8 nicht verletzt sein. Schweizerisches Recht kann nach dem Marktauswirkungsprinzip aber dann nicht anwendbar sein, wenn sich die unlautere Handlung nur gegen Personen im Ausland richtet — gerade diesen Fall … weiterlesen
X. wurde vorgeworfen, in mindestens 11 Fällen nicht gültig lizenzierte Kopien eines Programms auf neu verkauften Computern installiert zu haben; er wurde der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig gesprochen. Er erhob dagegen Beschwerde und rügte eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, weil … weiterlesen