Personen- u. Medienrecht

Wie die NZZ aus der öffentlichen Urteils­ber­atung des Bun­des­gerichts von heute Mittwoch berichtete, kön­nen sich Medi­en auf den Quel­len­schutz iSv StGB 28a I zugun­sten von Per­so­n­en berufen, die auf der Inter­net­seite einen Kom­men­tar zu einem Blo­gein­trag ver­fasst haben, sofern der Kom­men­tar ein Min­i­mum an Infor­ma­tio­nen enthalte. Da Infor­ma­tion und Unter­hal­tung heute nicht immer leicht zu … weit­er­lesen

Der Presser­at hat­te zur Frage Stel­lung zu nehmen, ob Medi­en eine Infor­ma­tion (z.B. ein Bild) weit­er­ver­bre­it­en dür­fen, sobald diese öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach Anhörung u.a. des Anwalt Manuel Bianchi del­la Por­ta entsch­ied der Presser­at, dass das öffentliche Inter­esse gegenüber dem Anspruch auf Schutz der Pri­vat­sphäre abzuwä­gen ist und eine der Voraus­set­zun­gen iden­ti­fizieren­der Berichter­stat­tung vor­liegen … weit­er­lesen

In sein­er Stel­lung­nahme Nr. 42/2010 vom 8. Sep­tem­ber 2010 hielt der Presser­at in einem Präze­den­z­fall fest, dass Infor­man­ten eines Jour­nal­is­ten (hier: Eltern eines infolge eines Geburt­sun­falls geschädigten Kindes gegenüber dem Tages-Anzeiger) die offen­gelegten Infor­ma­tio­nen nicht nach Belieben zurückziehen kön­nen. In den Worten des Presser­ats (Ziff. 3 der Fest­stel­lun­gen):  “Kon­tak­tiert ein Infor­mant eine Redak­tion und gibt … weit­er­lesen

Die UBI hat eine Beschw­erde gegen einen im Nachricht­en­magazin “10 vor 10“ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsi­den­ten) gut­ge­heis­sen. Der Beitrag über die Beziehun­gen der FDP zur Phar­malob­by hat das Sachgerechtigkeits­ge­bot ver­let­zt, weil es die Redak­tion wichtige Ele­mente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).

Die UBI hat eine Beschw­erde gegen drei Beiträge der Sendung “10 vor 10” des Schweiz­er Fernse­hens abgewiesen (vgl. Medi­en­mit­teilung und Entscheid der UBI, pdf). Das Nachricht­en­magazin hat­te drei Beiträge über die Antibabyp­ille “Yas­min” gesendet, die wahrschein­lich ursäch­lich für eine fol­gen­schwere Lun­genem­bolie war. In der Beschw­erde vor der UBI war gerügt wor­den, es werde der Ein­druck … weit­er­lesen

Der VgT hat­te gegen die SSR SSG Idée Suisse geklagt, weil es nicht über ein EGMR-Urteil zugun­sten des VgT nicht berichtet hat­te und dadurch das Vielfalts­ge­bot ver­let­zt habe. Das BGer  — das in früheren Entschei­den ein “Recht auf Antenne” verneint hat — weist die Sache an die UBI zurück: Die Beschw­erde musste zwar nicht als … weit­er­lesen