Sachenrecht - swissblawg

5A_222/2007: Auslegung eines StWEG-Reglements (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Strittig war im entschiedenen Fall das Quorum, mit welchem die StWEG einer baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung ausgeschiedenen Gartensitzplatzes zustimmen konnte. Da es sich um gemeinschaftliches Eigentum handelte, konnte sich der betroffene Eigentümer nicht auf seine Gestaltungsfreiheit nach ZGB 712a II berufen. Das Reglement enthielt folgende Klausel: “Einzelne Stockwerkseinheiten sind mit Balkonen und/oder Sitzplätzen … weiterlesen

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), sondern auch für “andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen” (lit. c). Streitig ist, welcher Art … weiterlesen

5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grundstück hineinragt, nachdem er die Situation während mehrerer Jahrzehnte hingenommen hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Person, die den Balkon erstellt hatte, vermutet. Nach ZGB 674 III kann der Überbauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädigung) das dingliche Recht auf den Überbau … weiterlesen

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Wird als Sicherheit für eine Grundforderung ein Schuldbrief übereignet, wird der Empfänger des Schuldbriefs Gläubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts und Eigentümer des Grundpfandtitels. Der Empfänger ist gleichzeitig Gläubiger der parallel bestehenden Forderung aus dem Grundverhältnis und der Grundpfandforderung und kann als Rechtsöffnungstitel den gegengezeichneten Darlehensvertrag (Grundforderung) vorlegen oder für die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht … weiterlesen

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes … weiterlesen

5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigte die Löschung einer Dienstbarkeit aufgrund des verlorenen Interesses des Berechtigten. Die Vorinstanz hatte die Löschung angeordnet: Die Auslegung der Dienstbarkeit (“parking, soit stationnement pour cycles et véhicules à moteur”) hatte ergeben, dass sie — nicht nur zugunsten einer bestimmten Person — ein Recht begründete, Motorfahrzeuge auf dem belasteten Grundstück abzustellen. Der heutige … weiterlesen

5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer hat sich mit dem Protokoll einer StwE-Versammlung auseinanderzusetzen, das einem StwE das Recht einräumte, einen Bereich mit einem Zaun einzufassen, der nicht in ihrem Sonderrecht stand: “Aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vorbehaltlos ermächtigt wurde, neben ihrem Gartensitzplatz auch den sog. Zugang in die Einfriedung einzubeziehen.” Eine … weiterlesen

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein “IKU Boa” (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt rekurrierte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist die Beschwerde ab und schützt … weiterlesen

5A_175/2007: Berichtigung des Grundbuchs (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

5A_175/2007

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat eine Berufung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Wegrecht abgewiesen. Der Berufungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf einer Parzelle, die von zwei Seiten zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der Kläger eine Zufahrtsstrasse auch über … weiterlesen