5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund des Urteils war eine Auseinan­der­set­zung in ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft. Ein Ehep­aar, das zwei Ein­heit­en besitzt, bemerk­te Unstim­migkeit­en in der Rech­nungs­führung der StWEG und begehrte in der Folge die Abset­zung des Ver­wal­ters und die Ein­set­zung eines qual­i­fizierten, unab­hängi­gen Revi­sors zur Prü­fung der Rech­nun­gen. In der fol­gen­den StWEG-Ver­sam­m­lung unter­lag das Ehep­aar.  Die erste Instanz, das Tri­bunal de … weit­er­lesen

5A_59/2010: Besitzesschutz des Dienstbarkeitsberechtigten

Das BGer legt in einem anson­sten wenig inter­es­san­ten Fall die Grund­sätze des Besitzess­chutzes des Dien­st­barkeits­berechtigten dar: Der Dien­st­barkeits­berechtigte kann — neben Kla­gen, wie sie dem Eigen­tümer ver­gle­ich­bar zuste­hen — auch auf den Besitzess­chutz nach ZGB 926 ff. berufen und gegen den Eigen­tümer des mit einem Wegrecht belasteten Grund­stücks, der die Ausübung der Grund­di­en­st­barkeit behin­dert, wegen … weit­er­lesen

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht für einen bes­timmten Bau hergestellt … weit­er­lesen

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

Die Eigen­tümerin von rund 30 Grund­stück­en in ein­er Gemeinde im Kan­ton Wal­lis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf ein­er der Grund­stücke Starts und Lan­dun­gen mit Deltaseglern durch­führte. Im betr­e­f­fend­en Grund­stück war eine Sport- und Erhol­ungszone aus­geschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Lan­de­­platz mit Hin­dern­isfrei­hal­te­flächen eingeze­ich­net. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die … weit­er­lesen

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Pub­liz­ität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen auf Ver­mu­tun­gen (“pré­somp­tions”) abzustellen. Diese … weit­er­lesen

5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Ver­mu­tung des Eigen­tums fol­gt,  wenn der Besitz so beschaf­fen ist, dass sich daraus vor­läu­fig, d.h. vor­be­hältlich der Wider­legung durch andere Tat­sachen, wirk­lich auf ein entsprechen­des Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann fern­er ver­langt wer­den, dass er über die Umstände seines Recht­ser­werbs Auskun­ft gibt.  Im vor­liegend … weit­er­lesen

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer bejahte vor­liegend die grund­sät­zliche Anwend­barkeit … weit­er­lesen

5A_183/2008: Erforderliche Aufmerksamkeit beim Erwerb von Gebrauchtwagen

In kon­stan­ter Recht­sprechung beschränkt das BGer den Anwen­dungs­bere­ich der Ver­mu­tung des guten Glaubens (ZGBII):  “Für den Erwer­ber ein­er Sache beste­ht keine all­ge­meine Pflicht, sich nach dem Vor­liegen der Ver­fü­gungs­macht des Veräusser­ers zu erkundi­gen; nur wenn konkrete Ver­dachts­gründe gegeben sind, hat er die näheren Umstände abzuk­lären. Dieser Grund­satz gilt allerd­ings nur beschränkt für Geschäft­szweige, in … weit­er­lesen

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall war strit­tig, ob die Tochter des Ver­stor­be­nen ein lim­i­tiertes Vorkauf­s­recht gegen ihren Brud­er, den einzi­gen weit­eren Erben, ausüben kon­nte. Zwar ste­ht das ererbte Vorkauf­s­recht den Mit­gliedern der Erbenge­mein­schaft zu gesamter Hand zu, doch war hier anzunehmen, dass der Brud­er auf die Ausübung verzichtet hat­te und dass deshalb seine Schwest­er zur alleini­gen Ausübung … weit­er­lesen

5A_635/2007: Landwirtschaftliche Tätigkeit in einer Wohnzohne; keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Ein Grun­deigen­tümer ging gegen den Eigen­tümer ein­er Nach­barparzelle vor, der seit vie­len Jahren mehrmals jährlich Schafe auf sein­er Parzelle wei­den liess. Bei­de Parzellen befan­den sich in ein­er Wohn­zone. Der Stre­itwert für die Beschw­erde in Zivil­sachen war nicht erre­icht. Die jahre­lange Ausübung ein­er land­wirtschaftlichen Tätigkeit in ein­er Wohn­zone wurde vom Bun­des­gericht bere­its früher beurteilt, und eben­so … weit­er­lesen