4A_375/2010: keine Anwendung der clausula auf Baurechtsvertrag; mögl. Wertsteigerung von Agrarland längst bekannt

Das BGer lehnt die Anpas­sung des Bau­recht­szins­es in einem Bau­rechtsver­trag aus clausu­la rebus sic stan­tibus ab. Die Kläger hat­ten eine Anpas­sung gefordert, weil das bau­rechts­be­lastete Grund­stück bei Ver­tragsab­schluss im Jahr 1980 der land­wirtschaftlichen Nutzung gedi­ent habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Aus Sicht des BGer war diese Änderung indessen vorausse­hbar:  “Entschei­dend ist … weit­er­lesen

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

Vor dem Bun­des­gericht wurde die Ver­let­zung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachen­rechtlichen Rechtsstre­it (Ausübung des Vorkauf­s­rechts mit Ein­tra­gung von Eigen­tum) zwis­chen dem Richter, der über vor­sor­gliche Mass­nah­men entsch­ied, und dem in der Haupt­sache entschei­den­den Richter eine Per­son­alu­nion bestanden hat­te. Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde … weit­er­lesen

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

In dem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil vom 14. Okto­ber 2010 (5A_84/2010) hat­te das Bun­des­gericht die Stre­it­frage darüber zu befind­en, ob die für eine Erbteilung zuständi­ge Behörde nicht nur entschei­det, auf welche Art die Ver­steigerung stat­tfind­et, son­dern auch die Zuläs­sigkeit eines Verkaufs der Erb­schaftssache beurteilen darf, oder ob let­ztere Frage zwin­gend durch das Erbteilungs­gericht zu entschei­den … weit­er­lesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

Nach OR 12 ist eine geset­zlich — aber nicht ver­traglich — für einen Ver­trag vorgeschriebene  Form auch für Änderun­gen erforder­lich, mit Aus­nahme von ergänzen­den Nebenbes­tim­mungen, die dem Ver­trag nicht wider­sprechen. Nach ZGB 779a unter­ste­ht ein Bau­rechtsver­trag dem Erforder­nis der öffentlichen Beurkun­dung. Ob die Vere­in­barung eines Bau­recht­szins­es diesem Erforder­nis eben­falls unter­ste­ht, ist strit­tig. Mit der über­wiegen­den … weit­er­lesen

Homepages zum internationalen Recht

Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unter­hält ver­schiedene rechtswis­senschaftliche Forschungsin­sti­tute, z.B. für inter­na­tionales Bank- und Kap­i­ta­lan­lagerecht, inter­na­tionales Immo­bilien­recht und inter­na­tionales Erbrecht, auf deren Home­pages ver­schiedene Beiträge zu den genan­nten Rechts­ge­bi­eten erhältlich sind.

5A_229/2010: Baurecht; Bau einer Decke keine nebensächliche Handlungspflicht

Die Verpflich­tung, ein Bauw­erk mit ein­er soli­den Decke zur Nutzung als Ter­rasse auszus­tat­ten, kann nicht iSv ZGB 730 II als Neben­verpflich­tung eines Bau­rechts gemäss ZGB 674 I bzw. II ins Grund­buch einge­tra­gen wer­den, wie das BGer fes­thält. Eine solche Pflicht kann nur ver­traglich als Abwe­ichung der dis­pos­i­tiv­en Bes­tim­mung von ZGB 741 I vere­in­bart wer­den. Eine … weit­er­lesen

2C_27/2010: Personen im Ausland; Wohnsitzbegriff (amtl. Publ.)

Per­so­n­en im Aus­land” iSv BewG 2 I sind u.a. “Staat­sange­hörige der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Gemein­schaft oder der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion, die ihren recht­mäs­si­gen und tat­säch­lichen Wohn­sitz nicht in der Schweiz haben” (BewG 5 I a). BewV 2 I ver­weist für die Bes­tim­mung des Wohn­sitzes auf ZGB 23 ff. Im vor­liegen­den Fall schützte das schützte das BGer … weit­er­lesen

4A_62/2010: Erstreckung des Geschäftsmietverhältnisses; hier: einmalig, 1 Jahr

:Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Kri­te­rien zusam­men, die es an ein Erstreck­ungs­begehren betr. ein Geschäftsmi­etver­hält­nis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder ein­ma­lige Erstreck­ung zu gewähren ist), ins­beson­dere bei der Inter­essen­ab­wä­gung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früher­er Ver­tragsver­let­zun­gen durch die (im Übri­gen sol­vente) Mieterin die ein­ma­lige … weit­er­lesen

5A_108/2010: Vetorecht des Miteigentümers iSv ZGB 647d f. setzt eine geschützte Rechtsposition voraus (amtl. Publ.)

Der Eigen­tümer ein­er Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit, der in sein­er Ein­heit ein Restau­rant betreibt und dafür mit Dul­dung der anderen Eigen­tümer auch eine Ter­rasse vor dem Restau­rant nutzt , focht den Beschluss der Eigen­tümerge­mein­schaft an, bes­timmte Umge­bungsar­beit­en vorzunehmen. Er begrün­dete die Klage damit, dass der Restau­rant­be­trieb durch die Umgestal­tung eingeschränkt werde und wegen eines Blu­men­trogs zwei Tis­che mit … weit­er­lesen