Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

6B_972/2009: Antragsberechtigung bei juristischen Personen, Strafanzeige als Strafantrag

15. Januar 201711. April 2010 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_972/2009) äussert sich das Bundesgericht zum Strafantrag (Art. 30 ff. StGB). Es bestätigt seine Rechtsprechung zur Antragsberechtigung bei juristischen Personen und zur Geltung einer Strafanzeige als Strafantrag. 3.4.1 Bei juristischen Personen sind […] all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Vermögen Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

15. Januar 201724. März 2010 von Juana Vasella

Gestern wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die erstmals für alle Kantone vereinheitlicht wurde und gesamtschweizerisch vergleichbar ist, veröffentlicht. Danach wurden für das Jahr 2009 446’505 Fälle mit insgesamt 676’309 Straftaten registriert. Diese entfallen zu einem Grossteil auf Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (82 Prozent). Die häufigsten Delikte sind dabei hauptsächlich Diebstähle (247’626) und Sachbeschädigungen (128’031), … weiterlesen

6B_1005/2009: Notwehr, Notwehrexzess und entschuldbarer Exzess (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2010 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Februar 2010 (6B_1005/2009) bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur rechtfertigenden Notwehr gemäss Art. 15 StGB. Danach muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen, wofür „vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die … weiterlesen

6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Entlastungszeugen zu befragen, kann nur wahrgenommen werden, wenn der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt wird. Ob der Beweisantrag rechtzeitig vorgebracht wurde, ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach den konkreten … weiterlesen

1B_359/2009: Beschlagnahme (Kontensperre)

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 2. März 2010 (1B_359/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen die in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) angeordnete Beschlagnahme richtete. Die Vorinstanz hatte das die erstinstanzliche Entscheidung aufrechterhalten und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufhebung einer Kontosperre abgewiesen. Das Bundesgericht sah darin das Gebot der Begründungspflicht verletzt; … weiterlesen

6B_390/2009: Strafzumessung, Berücksichtigung von Vorstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Januar 2010 (6B_390/2009) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Berücksichtigens von fehlenden Vorstrafen bei der Strafzumessung geändert. Das Gericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass nach seiner bisher publizierten Rechtsprechung das Fehlen von Vorstrafen zwingend strafmindernd zu berücksichtigen war (z.B. BGE 98 IV 124 E. … weiterlesen

6B_775/2009: Widerhandlung gegen Lotteriegesetz durch TV-Gewinnspiele

15. Januar 201715. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Geschäftsführers X. der Fernseh-Produktionsfirma Y. AG abgewiesen (Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010), mit der er sich gegen seine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz wandte. Die Firma Y. AG produzierte interaktive Unterhaltungssendungen, die in schweizerischen TV-Sendern ausgestrahlt wurden. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in … weiterlesen

Fast 10.000 Selbstanzeigen aufgrund Ankauf der Steuersünder-CD

15. Januar 201715. März 2010 von Juana Vasella

Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins “Capital” vom 14. März 2010 nähert sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Deutschland der Grenze von 10.000. Mitte März hatten sich 9.547 deutsche Steuerbetrüger selbst angezeigt; täglich kommen ca. 250 neue Fälle hinzu. Über die Höhe der hinterzogenen Steuern könne nur spekuliert werden, schreibt das Magazin. Nach Schätzungen … weiterlesen

6B_1099/2009: Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs wegen fehlenden Treibstoffs

15. Januar 20178. März 2010 von Juana Vasella

Wer ein nicht ausreichend betanktes Auto fährt, macht sich wegen des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG strafbar, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_1099/2009) entschied. Es bestätigte damit die Vorinstanz, die den Begriff der Betriebssicherheit “nicht in einem engen, technischen Sinne, sondern in einer … weiterlesen

Verjährungsverlängerung für “grosse Wirtschaftsdelikte”

15. Januar 20178. März 2010 von Juana Vasella

Die Verjährungsfristen für sog. “grosse Wirtschaftsdelikte” werden verlängert. Der Nationalrat hat am 3. März 2010 stillschweigend eine entsprechende Motion (08.3930) im Einverständnis mit dem Bundesrat gutgeheissen, nachdem bereits der Ständerat am 12. März 2009 zugestimmt hatte. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt.