Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

1B_359/2009: Beschlagnahme (Kontensperre)

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 2. März 2010 (1B_359/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen die in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) angeordnete Beschlagnahme richtete. Die Vorinstanz hatte das die erstinstanzliche Entscheidung aufrechterhalten und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufhebung einer Kontosperre abgewiesen. Das Bundesgericht sah darin das Gebot der Begründungspflicht verletzt; … weiterlesen

6B_390/2009: Strafzumessung, Berücksichtigung von Vorstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Januar 2010 (6B_390/2009) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Berücksichtigens von fehlenden Vorstrafen bei der Strafzumessung geändert. Das Gericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass nach seiner bisher publizierten Rechtsprechung das Fehlen von Vorstrafen zwingend strafmindernd zu berücksichtigen war (z.B. BGE 98 IV 124 E. … weiterlesen

6B_775/2009: Widerhandlung gegen Lotteriegesetz durch TV-Gewinnspiele

15. Januar 201715. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Geschäftsführers X. der Fernseh-Produktionsfirma Y. AG abgewiesen (Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010), mit der er sich gegen seine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz wandte. Die Firma Y. AG produzierte interaktive Unterhaltungssendungen, die in schweizerischen TV-Sendern ausgestrahlt wurden. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in … weiterlesen

Fast 10.000 Selbstanzeigen aufgrund Ankauf der Steuersünder-CD

15. Januar 201715. März 2010 von Juana Vasella

Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins “Capital” vom 14. März 2010 nähert sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Deutschland der Grenze von 10.000. Mitte März hatten sich 9.547 deutsche Steuerbetrüger selbst angezeigt; täglich kommen ca. 250 neue Fälle hinzu. Über die Höhe der hinterzogenen Steuern könne nur spekuliert werden, schreibt das Magazin. Nach Schätzungen … weiterlesen

6B_1099/2009: Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs wegen fehlenden Treibstoffs

15. Januar 20178. März 2010 von Juana Vasella

Wer ein nicht ausreichend betanktes Auto fährt, macht sich wegen des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG strafbar, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_1099/2009) entschied. Es bestätigte damit die Vorinstanz, die den Begriff der Betriebssicherheit “nicht in einem engen, technischen Sinne, sondern in einer … weiterlesen

Verjährungsverlängerung für “grosse Wirtschaftsdelikte”

15. Januar 20178. März 2010 von Juana Vasella

Die Verjährungsfristen für sog. “grosse Wirtschaftsdelikte” werden verlängert. Der Nationalrat hat am 3. März 2010 stillschweigend eine entsprechende Motion (08.3930) im Einverständnis mit dem Bundesrat gutgeheissen, nachdem bereits der Ständerat am 12. März 2009 zugestimmt hatte. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt.

6B_839/2009: Strafzumessung, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe

15. Januar 20171. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_839/2009) eine Beschwerde gutgeheissen, die sich u.a. gegen die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe richtete. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer, nachdem dieser in der ersten Instanz freigesprochen worden war, wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe zu neun Monaten verurteilt. Das … weiterlesen

Gesetz über Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG)

15. Januar 201724. Februar 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG) in die Vernehmlassung gegeben, die bis zum 16. April 2010 dauert. Der Vorschlag geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2010 (1C_374/2009) zum Fall Duvalier. Danach seien die Auflagen für eine Rechtshilfe in Fällen zu streng, … weiterlesen

6B_737/2009: Qualifizierter Raub

15. Januar 201716. Februar 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_737/2009 vom 28. Januar 2010 eine Entscheidung des OGer ZH aufgehoben, das X wegen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 3 StGB und Y wegen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 2 StGB erkannt hatte. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte dagegen Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen … weiterlesen

1B_314/2009: Unentgeltliche Verbeiständung

15. Januar 201716. Februar 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 1B_314/2009 vom 20. Januar 2010 zur unentgeltlichen Rechtsvertretung im Strafverfahren: 3. […] Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht, soweit eine solche für die Wahrung der Rechte notwendig ist (und im Übrigen der Betroffene bedürftig ist und das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint). Notwendigkeit … weiterlesen