Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Entwurf für BG über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

15. Januar 201729. April 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Dieser Gesetzesentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens staatlicher … weiterlesen

6B_93/2010: mehrfache Veruntreuung

15. Januar 201727. April 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht festigt mit dem Urteil 6B_93/2010 vom 12. April 2010 seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Veruntreuung (Art. 138 StGB) auf Darlehen. 2.3.3 […] Wie die Vorinstanz zu Recht erwähnt, hat das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten, dass auch Darlehen dem Veruntreuungstatbestand unterliegen können. Dabei kommt eine unrechtmässige Verwendung anvertrauten Gutes nur in Betracht, wenn der Treuhänder … weiterlesen

6B_1076/2009: Beschleunigungsgebot; Anklagegrundsatz und rechtliches Gehör

15. Januar 201723. April 2010 von Juana Vasella

In einem Verfahren u.a. wegen gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB) hatte das Bundesgericht auch über die Rügen, es seien das Beschleunigungsgebot sei verletzt sowie der Anklagegrundsatz und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, zu entscheiden. Es hat … weiterlesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer und Verjährung

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Im selben Urteil (siehe vorstehenden Beitrag) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot (siehe z.B. BGE 133 IV 158 E. 8), wonach die Verfahrensdauer und die Verjährung auseinanderzuhalten sind, bestätigt und konkretisiert (6B_1087/2009 und 6B_25/2010): 2.6.2 […] Der Berücksichtigung von Verfahrensüberlängen liegt der Gedanke zugrunde, dass Strafverfahren für die Betroffenen eine Belastung darstellen, welche durch … weiterlesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung besteht somit kein Rechtsanspruch, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) festhält. … weiterlesen

Publikationen zur “Steueraffäre”

15. Januar 201719. April 2010 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) findet sich ein lesenwerter Beitrag über “Die Strafbarkeit des Erwerbs von ´geklauten´ Steuerdaten und ihre Beweisverwertung” von Heribert Ostendorf. Der Autor geht darin nicht nur vertieft auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht ein (S. 302, 303 ff.), sondern äussert sich auch zur Strafbarkeit der Datenkopierer … weiterlesen

Meldestelle für Geldwäscherei (MROS): 2009 Rekord an Verdachtsmeldungen

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei erreichte im Jahr 2009 laut Medienmitteilung des Bundesamtes für Polizei einen Rekordstand seit Bestehen der Meldepflicht: Die Meldungen beliefen sich auf 896 Fälle und haben um 5.3% zugenommen. Dies entspricht dem höchsten Wert seit Beginn der statistischen Erfassung der Meldeeingänge im Jahr 1998. Wie im Vorjahr kommen zwei Drittel aller … weiterlesen

6B_913/2009: Privatstrafverfahren; rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen (Urteil 6B_913/2009 vom 18. März 2010), die sich gegen die Einstellung eines Privatstrafverfahrens richtete. Die Vorinstanz hatte das Verfahren, das wegen Widerhandlung gegen ein allgemeines richterliches Verbot durch unberechtigtes Betreten eines Grundstücks eingeleitet worden war, mit der Begründung eingestellt, der Strafantrag sei rechtsmissbräuchlich. Der Privatstrafkläger und Grundstückseigentümer hatte eine … weiterlesen

6B_972/2009: Antragsberechtigung bei juristischen Personen, Strafanzeige als Strafantrag

15. Januar 201711. April 2010 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_972/2009) äussert sich das Bundesgericht zum Strafantrag (Art. 30 ff. StGB). Es bestätigt seine Rechtsprechung zur Antragsberechtigung bei juristischen Personen und zur Geltung einer Strafanzeige als Strafantrag. 3.4.1 Bei juristischen Personen sind […] all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Vermögen Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

15. Januar 201724. März 2010 von Juana Vasella

Gestern wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die erstmals für alle Kantone vereinheitlicht wurde und gesamtschweizerisch vergleichbar ist, veröffentlicht. Danach wurden für das Jahr 2009 446’505 Fälle mit insgesamt 676’309 Straftaten registriert. Diese entfallen zu einem Grossteil auf Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (82 Prozent). Die häufigsten Delikte sind dabei hauptsächlich Diebstähle (247’626) und Sachbeschädigungen (128’031), … weiterlesen