Straf- u. Strafprozessrecht

Das Bun­des­gericht äussert sich im Urteil vom 1. Juni 2010 (6B_30/2010) zur Unschuldsver­mu­tung und zur Prozesskoste­nentschädi­gung. Der wegen Verun­treu­ung gemäss gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte Beschw­erde­führer hat­te die Entschei­dung der Vorin­stanz unter anderem gerügt mit der Begrün­dung, sie ver­let­ze nicht nur die Unschuldsver­mu­tung als Beweis­las­tregel und das Aus­sagev­er­weigerungsrecht, son­dern set­ze auch … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 (6B_323/2010) eine Beschw­erde gut, die sich gegen die Strafzumes­sung mit der Begrün­dung richtete, die Vorin­stanz habe eine deut­lich zu hohe Strafe aus­ge­sprochen und auf eine falsche Stra­fart erkan­nt.  Bei der Beurteilung der erkan­nten Gesamt­frei­heitsstrafe äussert sich das Bun­des­gericht ein­gangs zu den Gren­zen der Gesamt­strafen­bil­dung gemäss Art. … weit­er­lesen

Ein Beschw­erde­führer, dem der vorzeit­ige Mass­nah­meantritt ver­weigert wor­den war, gelangte vor das Bun­des­gericht mit der Rüge, die Vorin­stanz ver­let­ze mit ihrer Prax­is, den vorzeit­i­gen Antritt ein­er Mass­nahme mit Rück­sicht auf die Entschei­d­kom­pe­tenz des Sachrichters nur in drin­gen­den Fällen anzuord­nen, unter anderem Art. 58 Abs. 1 StGB. Die Dringlichkeit sei nach dieser Bes­tim­mung kein mass­ge­blich­es Kri­teri­um … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht äussert sich im Urteil vom 26. April 2010 (6B_148/2010) zur Bedeu­tung von Pri­vatgutacht­en:  1.4 […] Wohl hat ein Parteigutacht­en nicht den gle­ichen Stel­len­wert wie ein Gutacht­en, das von der Unter­suchungs­be­hörde oder vom Gericht einge­holt wor­den ist. Der Pri­vatgutachter wird von ein­er Partei beauf­tragt, weshalb er nicht unab­hängig und unpartei­isch ist wie der amtliche … weit­er­lesen

In seinem Urteil vom 17. Mai 2010 (6B_235/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zu den Voraus­set­zun­gen ein­er Nicht­be­währung in der Probezeit gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB und einem Verzicht auf Rück­ver­set­zung in den Strafvol­lzug gemäss Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB. Danach ist eine Rück­ver­set­zung anzuord­nen, wenn der bed­ingt Ent­lassene während der Probezeit ein … weit­er­lesen

Ein Beschw­erde­führer, der wegen Mit­täter­schaft an einem gewerb­smäs­si­gen Betrug und mehrfachen Urkun­den­fälschun­gen verurteilt wurde, focht die Entschei­dung an, weil er vol­lum­fänglich anstatt sol­i­darisch mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadenser­satz an zahlre­iche geschädigte Per­so­n­en verpflichtet wor­den war. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab. 5.2.2 […] Wird gegen … weit­er­lesen

Einem Notari­ats­be­wer­ber wurde nach ein­er strafrechtlichen Verurteilung (wegen Gewalt und Dro­hung gegen Behör­den und Beam­te­und Ver­let­zung von Verkehrsregeln; bei ein­er Polizeikon­trolle wegen Fahrens ohne Sicher­heits­gurt und am Handy war er mit einem Reifen gegen den Fuss des Polizis­ten gefahren) durch die Ver­wal­tungskom­mis­sion des­OGer ZH das Wahlfähigkeit­szeug­nis als Notar (§ 8 des zürcherischen Notari­ats­ge­set­zes) dauer­haft wegen … weit­er­lesen

Im Urteil vom 30. März 2010 (6B_830/2009), mit dem über den Freis­pruch von einem betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB) und der mehrfachen Urkun­den­fälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu befind­en war, gibt das Bun­des­gericht der beschw­erde­führen­den Staat­san­waltschaft recht und hebt den Entscheid der Vorin­stanz auf. Der vorin­stan­zliche Freis­pruch beruhte u.a. darauf, dass den bei­den Beschw­erdegeg­n­ern in … weit­er­lesen