Straf- u. Strafprozessrecht

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

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Nach der Ein­stel­lung des Strafver­fahrens gegen den ehe­ma­li­gen Armeechef Roland Nef im Okto­ber 2007 ver­langten ver­schiedene Medi­en Ein­sicht in die Ein­stel­lungsver­fü­gung. Die Staat­san­waltschaft hat­te das Ersuchen gut­ge­heis­sen, die Ober­staat­san­waltschaft ZH dage­gen auf Rekurs von Nef abgewiesen. Das Ver­wGer ZH hiess die Beschw­erde der Medi­en gut. Das BGer weist die Beschw­erde dage­gen ab. In BGE 134 I … weit­er­lesen

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

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In seinem Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 (6B_444/2010) trifft das Bun­des­gericht eine sein­er weni­gen Entschei­dun­gen zur Straf­barkeit wegen Wider­hand­lung gegen das Heilmit­telge­setz (HMG). Beschw­erde­führerin X., die fachtech­nisch ver­ant­wortliche Per­son (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, ein­er Arzneim­it­­tel-Grosshänd­­lerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hat­te in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medika­menten­liefer­un­gen (z.B. … weit­er­lesen

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

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Ein Hin­weis für strafrechtlich Inter­essierte: Die Online-Zeitschrift für “Höch­strichter­liche Recht­sprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kosten­losen Zugang zur höch­strichter­lichen Recht­sprechung im Strafrecht und Strafver­fahren­srecht. Das Ange­bot beste­ht aus der juris­tis­chen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newslet­ter und ein­er Recht­sprechungs-Daten­bank. Das Pro­jekt stellt nicht nur umfan­gre­iche Infor­ma­tio­nen zur europäis­chen und inter­na­tionalen Recht­sprechung bere­it, son­dern bietet auch eine … weit­er­lesen

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

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In seinem Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Anspruch auf unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Straf­prozess die Bestel­lung eines unent­geltlichen Rechts­bei­s­tandes gewährt, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist. 2.3 […] Nach der Recht­sprechung ist die Bestel­lung eines unent­geltlichen … weit­er­lesen

Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität

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Heute wurde der Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Übereinkom­mens des Europarates über die Cyberkrim­i­nal­ität im Entwurf veröf­fentlicht. Ein Link zum Bun­des­beschluss und zum Übereinkom­men find­en sich hier und hier. Weit­ere Infor­ma­tio­nen sind auf der Seite des Bun­de­samtes für Jus­tiz erhältlich.

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

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Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Beurteilung der Ver­fas­sungskon­for­mität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklage­grund­satz ver­fol­gten Ziele zu erfol­gen habe.  Der Beschw­erde­führer rügte die Entschei­dung der Vorin­stanz, welche ihn wegen gewerb­smäs­si­gen Inverkehrbrin­gens von Arzneimit­teln ohne Zulas­sung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weit­er­lesen

Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG

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Die Vernehm­las­sung über eine weit­ere Revi­sion des Strafge­set­zbuch­es und des Mil­itärstrafge­set­zes (Änderun­gen des Sank­tio­nen­rechts) hat begonnen. Das Haup­tan­liegen des Voren­twurfs ist es laut Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), die Geld­strafe zurück­zu­drän­gen und deren Vor­rang gegenüber der Frei­heitsstrafe sowie die Möglichkeit des bed­ingten Vol­lzugs von Geld­strafen abzuschaf­fen. Im Jugend­strafrecht soll die Alter­sober­gren­ze für den … weit­er­lesen

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

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Das Bun­des­gericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeit­i­gen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entschei­den hat, seine Recht­sprechung zur Kol­lu­sion­s­ge­fahr: 2.3 […] Kol­lu­sion bedeutet ins­beson­dere, dass sich der Beschuldigte mit Zeu­gen, Auskun­ftsper­so­n­en, Sachver­ständi­gen oder Mitbeschuldigten ins Ein­vernehmen set­zt oder sie zu wahrheitswidri­gen Aus­sagen ver­an­lasst, … weit­er­lesen

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