Straf- u. Strafprozessrecht

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

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Ein Hin­weis für strafrechtlich Inter­essierte: Die Online-Zeitschrift für “Höch­strichter­liche Recht­sprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kosten­losen Zugang zur höch­strichter­lichen Recht­sprechung im Strafrecht und Strafver­fahren­srecht. Das Ange­bot beste­ht aus der juris­tis­chen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newslet­ter und ein­er Recht­sprechungs-Daten­bank. Das Pro­jekt stellt nicht nur umfan­gre­iche Infor­ma­tio­nen zur europäis­chen und inter­na­tionalen Recht­sprechung bere­it, son­dern bietet auch eine … weit­er­lesen

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

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In seinem Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Anspruch auf unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Straf­prozess die Bestel­lung eines unent­geltlichen Rechts­bei­s­tandes gewährt, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist. 2.3 […] Nach der Recht­sprechung ist die Bestel­lung eines unent­geltlichen … weit­er­lesen

Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität

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Heute wurde der Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Übereinkom­mens des Europarates über die Cyberkrim­i­nal­ität im Entwurf veröf­fentlicht. Ein Link zum Bun­des­beschluss und zum Übereinkom­men find­en sich hier und hier. Weit­ere Infor­ma­tio­nen sind auf der Seite des Bun­de­samtes für Jus­tiz erhältlich.

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

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Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Beurteilung der Ver­fas­sungskon­for­mität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklage­grund­satz ver­fol­gten Ziele zu erfol­gen habe.  Der Beschw­erde­führer rügte die Entschei­dung der Vorin­stanz, welche ihn wegen gewerb­smäs­si­gen Inverkehrbrin­gens von Arzneimit­teln ohne Zulas­sung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weit­er­lesen

Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG

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Die Vernehm­las­sung über eine weit­ere Revi­sion des Strafge­set­zbuch­es und des Mil­itärstrafge­set­zes (Änderun­gen des Sank­tio­nen­rechts) hat begonnen. Das Haup­tan­liegen des Voren­twurfs ist es laut Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), die Geld­strafe zurück­zu­drän­gen und deren Vor­rang gegenüber der Frei­heitsstrafe sowie die Möglichkeit des bed­ingten Vol­lzugs von Geld­strafen abzuschaf­fen. Im Jugend­strafrecht soll die Alter­sober­gren­ze für den … weit­er­lesen

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

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Das Bun­des­gericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeit­i­gen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entschei­den hat, seine Recht­sprechung zur Kol­lu­sion­s­ge­fahr: 2.3 […] Kol­lu­sion bedeutet ins­beson­dere, dass sich der Beschuldigte mit Zeu­gen, Auskun­ftsper­so­n­en, Sachver­ständi­gen oder Mitbeschuldigten ins Ein­vernehmen set­zt oder sie zu wahrheitswidri­gen Aus­sagen ver­an­lasst, … weit­er­lesen

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert

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Roman Polan­s­ki wird nicht an die USA aus­geliefert, wie Wid­mer-Schlumpf heute bekan­nt gab (vgl. Medi­en­mit­teilung). Es liess sich nicht auss­chliessen, dass die von Polan­s­ki in ein­er psy­chi­a­trischen Abteilung eines kali­for­nischen Gefäng­niss­es ver­bracht­en 42 Tage Frei­heit­sentzug die gesamte Frei­heitsstrafe darstell­ten, die er zu ver­büssen hat­te. In diesem Fall hätte Polan­s­ki seine Strafe ver­büsst, und dem Aus­liefer­ungser­suchen … weit­er­lesen

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

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Verzichtet ein Gericht bei Freis­pruch oder Ver­fahren­se­in­stel­lung auf Entschädi­gung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafvertei­di­gung, weil dieser gegen Bes­tim­mungen des UWG ver­stossen hat, ver­let­zt eine solche Entschei­dung die Unschuldsver­mu­tung nicht. Dies hat das Bun­des­gericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) fest­ge­hal­ten. Die Vorin­stanz war davon aus­ge­gan­gen, dass der Beschw­erde­führer das gegen ihn angestrengte … weit­er­lesen

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