ZIS-Beiträge zur transnationalen Beweiserlangung
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 9/2010) finden sich mehrere Schwerpunktsbeiträge zur transnationalen Beweiserlangung (S. 550–606).
Straf- u. Strafprozessrecht
SBOG: Ablauf Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) wird am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2010 ungenutzt verstrichen.
Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität
Heute wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität im Entwurf veröffentlicht. Ein Link zum Bundesbeschluss und zum Übereinkommen finden sich hier und hier. Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesamtes für Justiz erhältlich.
6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit
Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführer rügte die Entscheidung der Vorinstanz, welche ihn wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weiterlesen
Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG
Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den … weiterlesen
1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr
Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: 2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, … weiterlesen
Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert
Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert, wie Widmer-Schlumpf heute bekannt gab (vgl. Medienmitteilung). Es liess sich nicht ausschliessen, dass die von Polanski in einer psychiatrischen Abteilung eines kalifornischen Gefängnisses verbrachten 42 Tage Freiheitsentzug die gesamte Freiheitsstrafe darstellten, die er zu verbüssen hatte. In diesem Fall hätte Polanski seine Strafe verbüsst, und dem Auslieferungsersuchen … weiterlesen
6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG
Verzichtet ein Gericht bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung auf Entschädigung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafverteidigung, weil dieser gegen Bestimmungen des UWG verstossen hat, verletzt eine solche Entscheidung die Unschuldsvermutung nicht. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) festgehalten. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das gegen ihn angestrengte … weiterlesen
6B_30/2010: Unschuldsvermutung und Prozessentschädigung
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. Juni 2010 (6B_30/2010) zur Unschuldsvermutung und zur Prozesskostenentschädigung. Der wegen Veruntreuung gemäss gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte Beschwerdeführer hatte die Entscheidung der Vorinstanz unter anderem gerügt mit der Begründung, sie verletze nicht nur die Unschuldsvermutung als Beweislastregel und das Aussageverweigerungsrecht, sondern setze auch … weiterlesen
6B_323/2010: Strafzumessung; Gesamtstrafe, Rücksetzung und Strafmassempfehlung
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 (6B_323/2010) eine Beschwerde gut, die sich gegen die Strafzumessung mit der Begründung richtete, die Vorinstanz habe eine deutlich zu hohe Strafe ausgesprochen und auf eine falsche Strafart erkannt. Bei der Beurteilung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe äussert sich das Bundesgericht eingangs zu den Grenzen der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. … weiterlesen