Straf- u. Strafprozessrecht

Das Bun­des­gericht bestätigt mit Urteil vom 25. Okto­ber 2010 (1B_172/2010) erneut seine Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an eine Pass- und Schriftensperre, die als Ersatz­mass­nahme für eine straf­prozes­suale Haft und wegen Flucht­ge­fahr ver­hängt wird. Für die Annahme von Flucht­ge­fahr bedarf es ein­er gewis­sen Wahrschein­lichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne straf­prozes­suale Haft bzw. Ersatz­mass­nah­men für Haft) der Strafver­fol­gung … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entschei­dung des Oberg­erichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungs­ge­such gegen einen ermit­tel­nden Beamten der Bern­er Kan­ton­alpolizei abgewiesen wor­den war. Dieser hat­te den Beschw­erde­führer in Absprache mit dem Unter­suchungsrichter teil­weise ausser­halb der Kan­ton­s­gren­zen observiert. Die Vorin­stanz war zu dem Schluss gekom­men, dass die fraglichen Ermit­tlung­shand­lun­gen … weit­er­lesen

X und Y, bei­de seit mehreren Jahren Sozial­hil­feempfänger, hat­ten in dem von ihnen unterze­ich­neten Unter­stützungs­ge­such wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeit­s­los. Tat­säch­lich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohn­ten Liegen­schaft ein monatlich­es Einkom­men von Fr. 400.–. Hier­für wur­den sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu ein­er bed­ingten Geld­strafe verurteilt. Die dage­gen ein­gelegte Beschw­erde … weit­er­lesen

Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te der Beschw­erde­führer gel­tend gemacht, ein Gericht­sak­tu­ar sei befan­gen, weil er als Face­book-“Fre­und” des Beschuldigten einge­tra­gen war. Da der Aktu­ar in den Aus­stand getreten war, war das Begehren zu Recht als gegen­stand­s­los abgeschrieben wor­den; die Frage, ob eine Face­­book-Fre­und­schaft den Anschein der Befan­gen­heit erweckt, wurde deshalb lei­der nicht geprüft.

In einem anwalt­srechtlichen Diszi­pli­narver­fahren (vgl. Art. 12 und 17 BGFA) wurde Anwalt X. wegen wieder­holter Ver­let­zung der Beruf­s­regeln eine Busse aufer­legt. Ihm wurde vorge­wor­fen, dass er trotz sein­er Ein­set­zung als amtlich­er Vertei­di­ger des Unter­suchungs­ge­fan­genen Z. mehrmals Hon­o­rarzahlun­gen von diesem einge­fordert habe. Sowohl die Beschw­erde vor dem Kan­ton­s­gericht SG als auch die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en … weit­er­lesen

Nach einem Freis­pruch erhielt X. eine Entschädi­gung für ent­standene Prozes­sumtriebe und unbe­grün­dete Unter­suchung­shaft. Das Oberg­ericht ZG hat­te den vor­ge­tra­ge­nen Vertei­di­gungsaufwand allerd­ings von 1’179 auf 620 Stun­den erhe­blich gekürzt, weil das Hon­o­rar des Recht­san­waltes einen angemesse­nen Zeitaufwand über­steige (vgl. § 15 Abs. 1 AnwT/ZG). X erhob dage­gen Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht, das die Höhe der vorin­stan­zlich … weit­er­lesen