Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

6B_680/2010: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

15. Januar 201715. November 2010 von Juana Vasella

Bereits der rein verbale Widerstand gegen die Vornahme eines Drogenschnelltest oder einer anderen Voruntersuchung (vgl. Art. 10 Abs. 2 SKV) erfüllt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 (6B_680/2010) erkennt. Der Bescwerdeführer hatte die Abgabe einer Speichelprobe zur Ermittlung … weiterlesen

1B_78/2010: Ausstandsbegehren

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entscheidung des Obergerichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen ermittelnden Beamten der Berner Kantonalpolizei abgewiesen worden war. Dieser hatte den Beschwerdeführer in Absprache mit dem Untersuchungsrichter teilweise ausserhalb der Kantonsgrenzen observiert. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass die fraglichen Ermittlungshandlungen … weiterlesen

6B_979/2009: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hatte anlässlich des Verfahrens 6B_979/2009 (Urteil vom 21. Oktober 2010) Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu äussern, wobei es auf eine neue Rechtsauffassung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hinweist (vgl. etwa den Bericht zu den Abgrenzungskriterien vom 1. Mai 2009, der auf den Homepages von … weiterlesen

6B_689/2010; 6B_690/2010: Betrug; Opfermitverantwortung von Behörden

15. Januar 20179. November 2010 von Juana Vasella

X und Y, beide seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger, hatten in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein monatliches Einkommen von Fr. 400.–. Hierfür wurden sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die dagegen eingelegte Beschwerde … weiterlesen

Gesetzesänderung zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen

15. Januar 20173. November 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen für eine Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (siehe Gesetzesentwurf und Botschaft). Die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) beinhalten insbesondere die Schaffung eines neuen Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine detaillierte Definition von Kriegsverbrechen sowie … weiterlesen

1B_192/2010: Befangenheit wegen Facebook-Freundschaft?

15. Januar 201730. Oktober 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, ein Gerichtsaktuar sei befangen, weil er als Facebook-“Freund” des Beschuldigten eingetragen war. Da der Aktuar in den Ausstand getreten war, war das Begehren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben worden; die Frage, ob eine Facebook-Freundschaft den Anschein der Befangenheit erweckt, wurde deshalb leider nicht geprüft.

2F_1/2010: Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte

15. Januar 201726. Oktober 2010 von Juana Vasella

In einem anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren (vgl. Art. 12 und 17 BGFA) wurde Anwalt X. wegen wiederholter Verletzung der Berufsregeln eine Busse auferlegt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er trotz seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Untersuchungsgefangenen Z. mehrmals Honorarzahlungen von diesem eingefordert habe. Sowohl die Beschwerde vor dem Kantonsgericht SG als auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten … weiterlesen

6B_528/2010: Parteientschädigung

15. Januar 201726. Oktober 2010 von Juana Vasella

Nach einem Freispruch erhielt X. eine Entschädigung für entstandene Prozessumtriebe und unbegründete Untersuchungshaft. Das Obergericht ZG hatte den vorgetragenen Verteidigungsaufwand allerdings von 1’179 auf 620 Stunden erheblich gekürzt, weil das Honorar des Rechtsanwaltes einen angemessenen Zeitaufwand übersteige (vgl. § 15 Abs. 1 AnwT/ZG). X erhob dagegen Beschwerde vor dem Bundesgericht, das die Höhe der vorinstanzlich … weiterlesen

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Armeechef Roland Nef im Oktober 2007 verlangten verschiedene Medien Einsicht in die Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ersuchen gutgeheissen, die Oberstaatsanwaltschaft ZH dagegen auf Rekurs von Nef abgewiesen. Das VerwGer ZH hiess die Beschwerde der Medien gut. Das BGer weist die Beschwerde dagegen ab. In BGE 134 I … weiterlesen

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 16. September 2010 (6B_444/2010) trifft das Bundesgericht eine seiner wenigen Entscheidungen zur Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG). Beschwerdeführerin X., die fachtechnisch verantwortliche Person (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, einer Arzneimittel-Grosshändlerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hatte in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medikamentenlieferungen (z.B. … weiterlesen