Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

6B_908/2009: Geldwäscherei durch Unterlassen; Finanzintermediäre haben u.U. Garantenstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Ob ein Finanzintermediär im Hinblick auf den Kampf gegen Geldwäscherei eine Garantenstellung innehat, deren Verletzung den Geldwäschereitatebstand (StGB 305bis) durch Unterlassung (StGB 11) begründet, ist strittig. Das BGer bejaht diese Frage im vorliegenden Fall für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto — auf dem Bestechungsgelder einer ausländischen PEP lagen … weiterlesen

5A_561/2010: Persönlichkeitsverletzung durch forensisches Gutachten “durch Gesetz” gerechtfertigt

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Wird durch eine forensische Begutachtung im Rahmen eines Strafverfahrens die Persönlichkeit des Probanden verletzt, ist dies “durch Gesetz” gerechtfertigt (ZGB 28 II), denn der Gutachter übt als Hilfsperson des Gerichts eine hoheitliche Tätigkeit aus. Das BGer konnte im vorliegenden Fall, in welchem der Proband in die Begutachtung überdies eingewilligt hatte, offenlassen, ob eine Diagnose überhaupt … weiterlesen

Neue Verordnungen zur StPO

15. Januar 20173. Dezember 2010 von Juana Vasella

Heute wurden zwei Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der ersten Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Strafbehörden beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, werterhaltend und ertragsbringend anlegen. Die Behörden müssen allerdings keine Haftung für allfällige Kursverluste von Wertpapieren oder Fonds-Anteilen übernehmen. In der zweiten … weiterlesen

2C_8/2010: Zulässigkeit der Kontaktaufnahme mit potentiellen Zeugen (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vorliegenden Entscheid die von … weiterlesen

1B_216/2010: Ausstand von Richtern

15. Januar 201722. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (1B_216/2010) eine Beschwerde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens wegen des Anscheins der Befangenheit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befangen, voreingenommen oder parteiisch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall … weiterlesen

1C_224/2010, 1C_238/2010: Führerausweisentzug

15. Januar 201719. November 2010 von Juana Vasella

X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1’400.– verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 … weiterlesen

Gesetzgebungsvorhaben zum ausserprozessualen Zeugenschutz

15. Januar 201718. November 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des “Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel” verabschiedet und den Entwurf eines “Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)” unterbreitet. Ziel ist, gefährdete Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren nötigenfalls auch ausserhalb des Verfahrens schützen zu können. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- … weiterlesen

1B_172/2010: Anforderungen an Fluchtgefahr sowie Pass- und Schriftensperre

15. Januar 201718. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (1B_172/2010) erneut seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Pass- und Schriftensperre, die als Ersatzmassnahme für eine strafprozessuale Haft und wegen Fluchtgefahr verhängt wird. Für die Annahme von Fluchtgefahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne strafprozessuale Haft bzw. Ersatzmassnahmen für Haft) der Strafverfolgung … weiterlesen

6B_680/2010: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

15. Januar 201715. November 2010 von Juana Vasella

Bereits der rein verbale Widerstand gegen die Vornahme eines Drogenschnelltest oder einer anderen Voruntersuchung (vgl. Art. 10 Abs. 2 SKV) erfüllt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 (6B_680/2010) erkennt. Der Bescwerdeführer hatte die Abgabe einer Speichelprobe zur Ermittlung … weiterlesen

1B_78/2010: Ausstandsbegehren

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entscheidung des Obergerichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen ermittelnden Beamten der Berner Kantonalpolizei abgewiesen worden war. Dieser hatte den Beschwerdeführer in Absprache mit dem Untersuchungsrichter teilweise ausserhalb der Kantonsgrenzen observiert. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass die fraglichen Ermittlungshandlungen … weiterlesen