Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In dem Verfahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezember 2010) bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorinstanz sah es in dem Verhalten der Beschwerdeführerin, dem Führen eines Personenwagens … weiterlesen
In der Schweiz wurde erstmals eine Verurteilung wegen Beschimpfung im Internet ausgesprochen, wie die NZZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe berichtet. In dem Präzedenzfall hatte eine 19jährige einen Mann auf Facebook als «Seckel» und «truurige Mensch» bezeichnet. Hierfür wurde sie von der Staatsanwaltschaft wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. … weiterlesen
Die ab 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) entfaltet nach dem Bundesgericht keine Vorwirkung, und zwar auch nicht zugunsten der beschuldigten Person (Urteil 1B_308/2010 vom 22. November 2010). Ebenso hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die gleichzeitig in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) entschieden (Urteile 6B_901/2008 vom 23. Februar 2009 E. 2.3 und 6B_700/2009 … weiterlesen
Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet und stets beim Namen mit bestimmten Artikel anstatt Anrede (“die Y”) genannt. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahrensgang störenden, Verhaltens in … weiterlesen
Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen mehr vor. Insoweit sei von einer Gesetzeslücke auszugehen. Hiervon betroffen … weiterlesen
Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten “Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen” hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Bereich unklaren Abgrenzung zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit erschwert. … weiterlesen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3‑Zimmer-Wohnung beigefügt. Nachdem der Antrag bewilligt worden … weiterlesen
Revisor X bestätigte der Y‑AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht den Tatsachen entsprechende … weiterlesen
Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a. die DJS verlangten die Aufhebung des Zürcherischen Beitrittsgesetzes, weil das Konkoradat … weiterlesen
Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010. Die Archivierung von … weiterlesen