Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Statistik über den Freiheitsentzug 2010

15. Januar 201719. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat die “Statistik über den Freiheitsentzug 2010″ veröffentlicht, die bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente mit insgesamt 6683 Haftplätzen durchgeführt wurde. Aus der Erhebung geht hervor, dass am 1. September 2010 in der Schweiz 6181 Personen inhaftiert waren (Anzahl 2009: 6084 Inhaftierte). Die Gefängnisse … weiterlesen

6B_586/2010: Veruntreuung einer geleasten Sache

15. Januar 20174. Januar 2011 von Juana Vasella

Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal “fremd”, was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.). Das Bundesgericht … weiterlesen

6B_586/2010: Schlechterstellungsverbot und Verzicht auf (teilweisen) Strafaufschub

15. Januar 20174. Januar 2011 von Juana Vasella

In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, selbst wenn der Kanton Zug kein … weiterlesen

6B_545/2010: Rechtliches Gehör in Neubeurteilungsverfahren

15. Januar 20172. Januar 2011 von Juana Vasella

In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e … weiterlesen

6B_743/2010: (Keine) Befangenheit wegen Zeitungslektüre und Näheverhältnissen

15. Januar 20172. Januar 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die vorinstanzlichen Richter hätten vor der Appellationsverhandlung einen … weiterlesen

6B_890/2010: Opferstellung bei Tätlichkeit

15. Januar 20171. Januar 2011 von Juana Vasella

Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.). Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung der Integrität des Geschädigten das legitime Bedürfnis … weiterlesen

6B_560/2010 und 6B_561/2010: Amtsmissbrauch

15. Januar 20171. Januar 2011 von Juana Vasella

Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13. Dezember 2010) erkannte das Bundesgericht, dass die von … weiterlesen

6B_461/2010: Nötigung; Beschränkung der Handlungsfreiheit

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Tatbestandsmerkmal “andere Beschränkung der Handlungsfreiheit” der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist, wie das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. In seinem Urteil vom 29. November 2010 (6B_461/2010) kommt es auf diese Rechtsprechung zurück und gibt einem wegen mehrfacher Nötigung verurteiltem Beschwerdeführer recht, der rügte, dass er diese Tatbestandsvariante nicht … weiterlesen

6B_756/2010: Raub mit gefährlicher Waffe

15. Januar 201728. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 6. Dezember 2010 (6B_756/2010) eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schaffhausen ab, die rügte, dass der Beschwerdegegner von der Vorinstanz nicht wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB verurteilt worden war. Das von ihm verwendete Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm sei durch das Obergericht Schaffhausen zu Unrecht … weiterlesen

6B_712/2010: Strafzumessung und Strafart; gemeinnützige Arbeit

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (6B_712/2010) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Strafzumessung und ausgefällte Strafart der Vorinstanz richtete (zur Verfahrensgeschichte des bereits einmal vom Bundesgericht entschiedenen Falles siehe auch Urteil 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009). Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, dass keine Zusatzfreiheits- oder Zusatzgeldstrafe zur zuvor … weiterlesen