Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom … weiterlesen
Das Bezirksgericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als “Whistleblower” bekannt gewordenen Rudolf Elmer, einen entlassenen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Privatbank Julius Bär auf den Cayman Islands, wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt. Ihm wurde eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30 Franken mit einer Probezeit … weiterlesen
Im Kanton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltsbüros durchgeführt. Anlässlich der in einer Kanzlei durchgeführten Durchsuchungen erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt R, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Dagegen erhob der SolAV sowohl Beschwerde … weiterlesen
Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat die “Statistik über den Freiheitsentzug 2010″ veröffentlicht, die bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente mit insgesamt 6683 Haftplätzen durchgeführt wurde. Aus der Erhebung geht hervor, dass am 1. September 2010 in der Schweiz 6181 Personen inhaftiert waren (Anzahl 2009: 6084 Inhaftierte). Die Gefängnisse … weiterlesen
Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal “fremd”, was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.). Das Bundesgericht … weiterlesen
In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, selbst wenn der Kanton Zug kein … weiterlesen
In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die vorinstanzlichen Richter hätten vor der Appellationsverhandlung einen … weiterlesen
Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.). Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung der Integrität des Geschädigten das legitime Bedürfnis … weiterlesen
Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13. Dezember 2010) erkannte das Bundesgericht, dass die von … weiterlesen