Straf- u. Strafprozessrecht

6B_788/2010: Nichtzulassung der Anklage wegen Ehrverletzung

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Ehrver­let­zungskla­gen sind bei nicht ein­deutiger Ehren­rührigkeit der zugrun­deliegen­den Äusserun­gen als zuläs­sig zu betra­cht­en, hält das Bun­des­gericht in einem Urteil vom 20. Jan­u­ar (6B_788/2010) fest. 3.6 […] Es kann […] nicht Auf­gabe der Zulas­sungs­be­hörde sein, in Zweifels­fällen dem Urteil des Sachrichters vorzu­greifen (Urteil 6B_1058/2009 vom 15. März 2010 E. 2 mit Hin­weisen). Im vor­liegen­den Fall hat­te … weit­er­lesen

6B_891/2010: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Behinderung des Schulbetriebs

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Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 11. Jan­u­ar 2011 (6B_891/2010) einen Schuld­spruch wegen Gewalt und Dro­hung gegen Behör­den und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bestätigt. Der Beschw­erde­führer, ein Jäger, hat­te dem dama­li­gen Lehrer seines Sohnes tele­fonisch mit­geteilt, “er bzw. jemand” werde mit dem Gewehr in der Schule erscheinen und alle „umle­gen“ bzw. „ummähen“, … weit­er­lesen

UK Bribary Act — Aufsatz zur Anwendung auf international tätige Unternehmen

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In der aktuellen Aus­gabe der juris­tis­chen Online-Zeitschrift “Höch­strichter­liche Recht­sprechung” (HRRS 1/2011) behan­deln Jür­gen Detlef W. Klen­gel und Ste­fanie Dymek das The­ma „Com­pli­ance in Zeit­en des UK Bribery Act – Extrater­ri­to­ri­ales Antiko­r­rup­tion­s­ge­setz als Her­aus­forderung für die Com­­pli­ance-Struk­­turen deutsch­er und inter­na­tion­al tätiger Unternehmen“. Der Auf­satz wid­met sich der Bew­er­tung von Kor­rup­tion­sstraftat­en im britis­chen Recht­skreis, die mit dem … weit­er­lesen

6B_851/2010: Pfändungsbetrug

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Mit Urteil vom 11. Jan­u­ar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Frage, inwieweit bei einem Unter­las­sungsver­hal­ten ein Ver­heim­lichen im Sinne eines Pfän­dungs­be­trugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschw­erde­führer hat­te vorge­bracht, durch Kon­sumverzicht ges­part zu haben und das aus dem Exis­tenzmin­i­mum anges­parte Ver­mö­gen ihm Rah­men der Lohnpfän­dung nicht hätte angeben zu müssen. … weit­er­lesen

6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

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Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 13. Jan­u­ar 2011 (6B_223/2010) eine Beschw­erde der OStA ZH gut­ge­heis­sen, die sich gegen einen Entscheid des OGer ZH wen­dete, in dem der Beschw­erdegeg­n­er vom Vor­wurf der mehrfachen qual­i­fizierten unge­treuen Geschäfts­be­sorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 3 StGB) freige­sprochen wor­den war (mit Prozessentschädi­gung in Höhe von 21’520 CHF und Genug­tu­ung … weit­er­lesen

Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz

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Dominique Strebel, Redak­teur der Zeitschrift “Beobachter” kom­men­tiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem “Jus­tizblog” die Prax­is der Ober­staat­san­waltschaft Zürich bei der Anwen­dung des neuen kan­tonalen Geset­zes über die Infor­ma­tion und den Daten­schutz (IDG). Strebel kri­tisiert ins­beson­dere, dass Gesuch­stellern, die eine Ein­sicht­nahme in Straf­be­fehle beantra­gen, Kosten aufer­legt wer­den kön­nen, wenn das Gesuch ein­gere­icht wird, nach­dem der … weit­er­lesen

Wirtschaftskriminalität: KPMG Forensic Fraud Barometer 2010

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Am Mon­tag wurde der „KPMG Foren­sic Fraud Barom­e­ter“ des Jahres 2010 veröf­fentlicht. Dieser Bericht berück­sichtigt alle Fälle von Betrug und ähn­lichen Wirtschafts­de­lik­ten mit einem Schadens­be­trag von min­destens CHF 50’000, die vor einem Schweiz­er Strafgericht ver­han­delt wur­den oder recht­shängig sind sowie in den wichtig­sten Schweiz­er Tages- und Wochen­zeitschriften behan­delt wur­den. Da nur bei etwa 20% aller … weit­er­lesen

1B_301/2009: Teilnahme an Adressbuchschwindel durch Anwalt

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Auf www.hawi.uzh.ch find­et sich eine auf den 24. Jan­u­ar 2011 datierte Zusam­men­fas­sung von Fan­ny Pauck­er zum bun­des­gerichtlichen Urteil 1B_301/2009 vom 31. März 2010. Der Entscheid behan­delt die Frage, ob in der bera­ten­den Tätigkeit eines Anwalts ein erhe­blich­er Tatver­dacht ein­er strafrechtlichen Teil­nahme an einem Adress­buch­schwindel gese­hen wer­den kann. Im vor­liegen­den Fall wurde dies von der Vorin­stanz … weit­er­lesen

ZIS: Aufsätze zum Wirtschaftsstrafrecht

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In der aktuellen Aus­gabe der Zeitschrift für Inter­na­tionale Strafrechts­dog­matik (ZIS 1/2011) find­en sich unter anderem fol­gende Beiträge (kosten­frei ein­se­hbar): ein Auf­satz zur “Beteili­gung durch Unter­lassen an frem­den Straftat­en” von Matthias Krüger, der sich mit der Straf­barkeit eines untätig bleiben­den Com­pli­ance Offi­cers auseinan­der­set­zt (S. 1 ff.), sowie ein Artikel über “Organ­i­sa­tion­sh­errschaft und Selb­stver­ant­wor­tung­sprinzip” im Strafrecht von Luís … weit­er­lesen

1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

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Wie Swiss­blawg bere­its in einem früheren Beitrag berichtete, dür­fen sich die Medi­en im Hin­blick auf Leserkom­mentare zu eige­nen Blo­gein­trä­gen auf den Quel­len­schutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kom­men­tar ein Min­i­mum an Infor­ma­tio­nen enthält. Zu dem – bish­er nur aus der öffentlichen Beratung bekan­nten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteil vom … weit­er­lesen

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