Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

ZIS: Beiträge zur transnationalen Strafverfolgung

15. Januar 201724. Februar 2011 von Juana Vasella

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 2/2011) berichtet über das 1. Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS) mit dem Schwerpunktthema “Transnationale Strafverfolgung”. Die in der ZIS erschienen Tagungsbeiträge sind kostenlos einsehbar, unter anderem: Wolfgang Bär, Transnationaler Zugriff auf Computerdaten (S. 53 ff.) Bernd Hecker, Jurisdiktionskonflikte in der EU (S. 60 ff.) Mark … weiterlesen

6B_906/2010: Verwendung von Verwertungserlösen

15. Januar 201722. Februar 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_906/2010 vom 31. Januar 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Verwendung des Verwertungserlöses zu Gunsten des Geschädigten gemäss Art. 73 StGB. Die beiden Beschwerdeführer waren mit ihren Schadensersatzforderungen – im Gegensatz zu acht anderen Privatklägern – von der Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen worden. Sie sahen darin eine Verletzung von Art. 73 StGB. … weiterlesen

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Februar 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Erlöse aus Bestechungsgeschäften Tatobjekt der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden können. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Verkürzt lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Geschäftspartner wurden in Italien wegen Bestechung eines Bürgermeisters im Zusammenhang mit … weiterlesen

6B_435/2010: Raufhandel (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_435/2010 vom 16. Dezember 2010 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB. Danach wird ein Streit zwischen zwei Personen zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Diese Praxis präzisiert das Bundesgericht im Hinblick auf den objektiven Tatbestand wie folgt: 4.3.1 […] dass … weiterlesen

1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Februar 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 1C_420/2010 vom 25. Januar 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Begriff des Wohnsitzes im Zusammenhang mit opferhilferechtlichen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Es hält fest, dass der Wohnsitzbegriff des OHG grundsätzlich an jenen des Zivilrechts anzulehnen sei, sich also nach den Art. 23–26 ZGB richte (E. 3.6).Die Eltern und … weiterlesen

6B_776/2010: lex mitior und Verjährung

15. Januar 201715. Februar 2011 von Juana Vasella

Das revidierte Verjährungsrecht ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. Januar 2011 (6B_776/2010). Die Vorinstanz hatte bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB das alte Verjährungsrecht angewendet. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde gutgeheissen, weil das neue Verjährungsrecht in diesem Fall milder war. Denn der Grundsatz der “lex mitior” (Art. 2 … weiterlesen

1B_224/2010: Ausstandsgesuch gegen Strafverfolgungsbeamte

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

Der Ausstand eines Staatsanwaltes auf Gesuch des Angeschuldigten ist Gegenstand des Urteils 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 (vereinigt mit Verfahren 1B_266/2010). Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht, dass sich der Strafverfolgungsbeamte der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht habe. Die Abweisung seines Ausstandsgesuches verletze insbesondere Art. 30 BV. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts … weiterlesen

6B_490/2010: Anrechnung vorsorglicher jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme auf Freiheitsentzug (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_490/2010) hat das Bundesgericht entschieden, dass eine vorsorglich angeordnete Schutzmassnahme nicht automatisch auf einen Freiheitsentzug anzurechnen ist. Der jugendliche Täter war in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden (vgl. 15 Abs. 1 und 2 JStG). Die Vorinstanz, das Obergericht ZH, hatte diese vorsorgliche Unterbringung im … weiterlesen

6B_788/2010: Nichtzulassung der Anklage wegen Ehrverletzung

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Ehrverletzungsklagen sind bei nicht eindeutiger Ehrenrührigkeit der zugrundeliegenden Äusserungen als zulässig zu betrachten, hält das Bundesgericht in einem Urteil vom 20. Januar (6B_788/2010) fest. 3.6 […] Es kann […] nicht Aufgabe der Zulassungsbehörde sein, in Zweifelsfällen dem Urteil des Sachrichters vorzugreifen (Urteil 6B_1058/2009 vom 15. März 2010 E. 2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte … weiterlesen

6B_891/2010: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Behinderung des Schulbetriebs

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_891/2010) einen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bestätigt. Der Beschwerdeführer, ein Jäger, hatte dem damaligen Lehrer seines Sohnes telefonisch mitgeteilt, “er bzw. jemand” werde mit dem Gewehr in der Schule erscheinen und alle „umlegen“ bzw. „ummähen“, … weiterlesen