Straf- u. Strafprozessrecht

Gegen X. wurde – anlässlich Strafanzeige und Strafantrag durch ihren Ehe­mann Y. – eine Stra­fun­ter­suchung wegen Dro­hung, Tätlichkeit­en und Miss­brauchs ein­er Fer­n­meldean­lage ein­geleit­et. Das Ver­fahren gegen X. wurde schliesslich eingestellt, da Y. im Rah­men ein­er Eheschutzkon­ven­tion sein Desin­ter­esse an der Weit­er­führung des Strafver­fahrens gegen seine Ehe­frau erk­lärte. Die Ver­fahren­skosten in Höhe von 500,- CHF wur­den … weit­er­lesen

X. wurde wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV) schuldig gesprochen. Das Kan­ton­s­gericht BL hat­te ihn – in Bestä­ti­gung der ersten Instanz – nicht nur als Hal­ter, son­dern auch als Lenker seines Fahrzeugs ange­se­hen. In sein­er Begrün­dung führte das Gericht aus, die Hal­tereigen­schaft … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht set­zte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. Novem­ber 2009) einge­hend mit der Recht­mäs­sigkeit von pri­vat erhobe­nen Beweis­mit­teln auseinan­der. Im betr­e­f­fend­en Fall ging es um eine Videokam­era, mit der die Mitar­beit­er der beschw­erde­führen­den Fir­ma während der Geschäft­szeit­en überwacht wur­den, ohne davon zu wis­sen. In seinen Erwä­gun­gen hält das Bun­des­gericht zunächst fest, dass die pri­vate … weit­er­lesen

Ein Beschw­erde­führer wen­dete sich gegen eine Ein­stel­lungsver­fü­gung der Staat­san­waltschaft Limmattal/Albis mit dem Antrag, Anklage zu erheben. Das Bun­des­gericht gab ihm mit Urteil vom 24. Novem­ber 2009 (6B_601/2009) recht. Die Beschw­erde wurde gut­ge­heis­sen und die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück­gewiesen.  Zur Begrün­dung führte das Gericht u.a. zu § 39 StPO/ZH, wonach der Staat­san­walt eine … weit­er­lesen

Im Urteil vom 23. Novem­ber 2009 (6B_644/2009) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der sachver­ständi­gen Begutach­tung, die gemäss Art. 20 StGB anzuord­nen ist, wenn ein ern­sthafter Anlass beste­ht, an der Schuld­fähigkeit des Täters zu zweifeln. Eine Begutach­tungspflicht beste­he dann, wenn sich die Tataus­führung als solche durch Auf­fäl­ligkeit­en ausze­ichne. 1.2 […] Indessen genügt nicht jede ger­ingfügige Her­ab­set­zung … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 26. Novem­ber 2009 (1B_313/2009) eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Gewährung eines vorzeit­i­gen sta­tionären Mass­nah­meantritts gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB beantragt wor­den war. Die Vorin­stanz war davon aus­ge­gan­gen, dass der vorzeit­ige Mass­nah­meantritt die Frei­heit des Sachrichters ein­schränke und dessen Entscheid behin­dere.  In Ein­klang mit sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung (vgl. … weit­er­lesen