Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Belegungsrate in den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente ist laut einer heute veröffentlichten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BfS) zwischen 2008 und 2009 von 86 Prozent auf 91 Prozent bzw. von 76 auf 80 Inhaftierte pro 100.000 Personen gestiegen. Die Zahl der Haftplätze ging 2009 stattdessen gegenüber dem … weiterlesen
Die Geschäftsleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die SP hatte bereits am 14. August 2009 erstmals Strafanzeige erstattet, doch die Zürcher Staatsanwaltschaft verzichtete auf Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund zu hoher rechtlicher … weiterlesen
Am 5. Januar 2010 hat die Eidg. Steuerverwaltung das Rundschreiben “Selbstanzeige” (2–069-D-2010‑d) publiziert. Das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008, 4453) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft (Gesetzesvorlage im Bundesblatt [BBl 2008, 2321]). Zeigt sich eine steuerpflichtige Person selbst und … weiterlesen
Das Bundesgericht setzte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. November 2009) eingehend mit der Rechtmässigkeit von privat erhobenen Beweismitteln auseinander. Im betreffenden Fall ging es um eine Videokamera, mit der die Mitarbeiter der beschwerdeführenden Firma während der Geschäftszeiten überwacht wurden, ohne davon zu wissen. In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht zunächst fest, dass die private … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer wendete sich gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mit dem Antrag, Anklage zu erheben. Das Bundesgericht gab ihm mit Urteil vom 24. November 2009 (6B_601/2009) recht. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht u.a. zu § 39 StPO/ZH, wonach der Staatsanwalt eine … weiterlesen
Im Urteil vom 23. November 2009 (6B_644/2009) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der sachverständigen Begutachtung, die gemäss Art. 20 StGB anzuordnen ist, wenn ein ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Eine Begutachtungspflicht bestehe dann, wenn sich die Tatausführung als solche durch Auffälligkeiten auszeichne. 1.2 […] Indessen genügt nicht jede geringfügige Herabsetzung … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 26. November 2009 (1B_313/2009) eine Beschwerde gutgeheissen, mit der die Gewährung eines vorzeitigen stationären Massnahmeantritts gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB beantragt worden war. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der vorzeitige Massnahmeantritt die Freiheit des Sachrichters einschränke und dessen Entscheid behindere. In Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. … weiterlesen
Die Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), ist in der Vernehmlassung von einer Mehrheit grundsätzlich befürwortet worden. Der vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht vor, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel im … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. November 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt bewilligt, das zuvor von der zuständigen Haftrichterin abgewiesen worden war. Die Vorinstanz hatte erwogen, das Gesetz sehe den vorzeitigen Strafantritt für Angeklagte vor, die ein lückenloses Geständnis abgelegt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Strafvollzug warten. Der Beschwerdeführer … weiterlesen
Die internationalen Wissenschaftlergruppe “European Criminal Policy Initiative” hat vorgestern ein “Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik” verabschiedet. Das Manifest kann hier in sieben verschiedenen Sprachen eingesehen werden, und auf der Homepage der European Criminal Policy Initiative und der Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) finden sich Hintergrundinformationen.