Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

1B_162/2009: Ersatzmassnahmen für Haft

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. November 2009 (1B_162/2009) seine Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen anstelle einer Haft, die nach der konkreten Eingriffsintensität differenziert, bestätigt. Über Pass- und Schriftensperren sowie polizeiliche Meldepflichten, die mildere Ersatzmassnahmen für eine strafprozessualer Haft darstellen, mit denen einer gewissen Fluchtneigung des in Freiheit gelassenen Beschuldigten vorgebeugt werden soll (vgl. auch BGE … weiterlesen

Bewilligungen für Versuche mit Electronic Monitoring verlängert

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Bewilligungen für die Versuche mit Electric Monitoring (EM), die in sieben Kantonen* durchgeführt werden, bis Ende 2015 verlängert. Im Rahmen der vorgesehenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (Änderung des neuen Sanktionensystems) wird er darüber entscheiden, ob der elektronisch überwachte Strafvollzug gesetzlich verankert und gesamtschweizerisch eingeführt werden soll. Electric Monitoring wird … weiterlesen

Vernehmlassung: Änderung von Art. 141bis StGB

15. Januar 20172. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) schickte gestern einen Vorentwurf zur Revision von Art. 141bis StGB (Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten) in die Vernehmlassung. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15. März 2010. Die Kommission beantragt, Art. 141bis StGB insoweit zu ändern, als dass nicht mehr auf den Willen des Täters abgestellt wird, sondern darauf, dass … weiterlesen

6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 9. November 2009 (6B_856/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Strafverteidigers abgewiesen. Die Vorinstanz hatte, wie den Erwägungen zu entnehmen ist, der Systematik der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen (HonO/SG) eine zweistufige Bemessung entnommen: 3.1 […] Im Regelfall sei das Honorar innerhalb der Pauschale … weiterlesen

Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt in Kraft

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten (SIaG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Damit wird der EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in nationales Recht umgesetzt. Laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) soll das Schengen-Informationsaustauschgesetz, das am 12. Juni 2009 verabschiedet wurde, den … weiterlesen

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entscheidet einen Parallelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 ebenso wie dort das BGer. Ein türkischer Staatsangehöriger war international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde darüber von den schweizerischen Behörden nicht informiert, reiste nach Deutschland aus, wurde dort in Auslieferungshaft gesetzt und später entlassen, doch ohne Entschädigung. Das BVerwGer nahm an, der Beschwerdeführer wäre … weiterlesen

PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Laut der aktuellen PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität begünstige die Finanz- und Wirtschaftskrise Delikte wie Veruntreuung, gefälschte Geschäftsbücher, Datendiebstahl oder Korruption in Unternehmen. Die meisten Straftaten seien in der Finanzbranche (Banken, Versicherungen) festzustellen, gefolgt vom Handel und der Produktion. Die seit 2004 durchgeführte PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität, die auch in der NZZ vorgestellt wurde, untersuchte dieses Mal insbesondere … weiterlesen

PolAG: Beginn der Vernehmlassung

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Stellungnahme endet Mitte März 2010. Im neuen Polizeiaufgabengesetz soll laut Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) einerseits „geltendes Recht unter einem einheitlichen ‚Dach’ vereinigt werden“, andererseit sollen „punktuell Regelungslücken … weiterlesen

RR.2009.329: Haftentlassung Polanskis

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde von Roman Polanski gegen seine Auslieferungshaft wurde gestern vom Bundesstrafgericht mit Entscheid (RR.2009.329) vom 24. November 2009 gutgeheissen. Der seit dem 26. September 2009 inhaftierte Regisseur soll gegen eine Kaution von 4,5 Millionen Franken in bar sowie die Hinterlegung seiner Ausweispapiere und einem Hausarrest unter Electronic Monitoring entlassen werden. Auch wenn elektronische Fussfesseln … weiterlesen

6B_623/2009: Teilbedingter Strafvollzug; Vorstrafen nach ausländischem Recht

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB (Bedingte Strafen) auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (Teilbedingte Strafen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB ergebe (statt vieler BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer … weiterlesen