Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

PolAG: Beginn der Vernehmlassung

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Stellungnahme endet Mitte März 2010. Im neuen Polizeiaufgabengesetz soll laut Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) einerseits „geltendes Recht unter einem einheitlichen ‚Dach’ vereinigt werden“, andererseit sollen „punktuell Regelungslücken … weiterlesen

RR.2009.329: Haftentlassung Polanskis

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde von Roman Polanski gegen seine Auslieferungshaft wurde gestern vom Bundesstrafgericht mit Entscheid (RR.2009.329) vom 24. November 2009 gutgeheissen. Der seit dem 26. September 2009 inhaftierte Regisseur soll gegen eine Kaution von 4,5 Millionen Franken in bar sowie die Hinterlegung seiner Ausweispapiere und einem Hausarrest unter Electronic Monitoring entlassen werden. Auch wenn elektronische Fussfesseln … weiterlesen

6B_623/2009: Teilbedingter Strafvollzug; Vorstrafen nach ausländischem Recht

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB (Bedingte Strafen) auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (Teilbedingte Strafen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB ergebe (statt vieler BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer … weiterlesen

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

15. Januar 201725. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 5. November 2009 (6B_679/2009) mit der Sonderregelung über das Ruhen der Verfolgungsverjährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinandergesetzt. Danach ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen … weiterlesen

Platz 5 für Schweiz im Korruptionsindex

15. Januar 201724. November 2009 von Juana Vasella

Nach dem kürzlich veröffentlichten „Korruptionsindex 2009“ der Organisation Transparency International (TI) nimmt die Schweiz bei der internationalen Korruptionsbekämpfung den fünften Rang ein. Sie erzielte nach dieser Studie – wie schon seit Jahren – neun von maximal zehn Punkten. Der Index der Korruptionswahrnehmung basiert auf Einschätzungen von Geschäftsleuten und Experten; er misst den Grad von Korruption … weiterlesen

1B_183/2009: Ablehnung wegen Befangenheit

15. Januar 201724. November 2009 von Juana Vasella

Ein Staatsanwalt, der die Verteidigung eines Angeschuldigten als „agressiv“ bezeichnet, ist allein aufgrund dieser Aussage nicht befangen, wie das Bundesgericht entschieden hat (Urteil 1B_183/2009 vom 13. Oktober 2009). Ein Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, gegen die Abweisung seines Ablehnungsbegehrens wegen Befangenheit (vgl. § 96 Ziff. 4 GVG/ZH) vorzugehen. 3.1 […] Mit dem Ausdruck „aggressive Verteidigung“ wird … weiterlesen

6B_466/2009: Beschwerderecht und Wiedergutmachung

15. Januar 201723. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Oktober 2009) erneut zur Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 81 BGG geäussert. Es verneinte die Frage, ob einfache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergutmachung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ableiten können … weiterlesen

6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

15. Januar 201710. November 2009 von Juana Vasella

X. wurde vorgeworfen, in mindestens 11 Fällen nicht gültig lizenzierte Kopien eines Programms auf neu verkauften Computern installiert zu haben; er wurde der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig gesprochen. Er erhob dagegen Beschwerde und rügte eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, weil … weiterlesen

1B_168/2009: Aufhebung einer Kontensperre; Beschwerdelegitimation

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

In einer weiteren Entscheidung setzte sich das Bundesgericht mit der Legitimation des Geschädigten zur Beschwerde auseinander (Urteil 1B_168/2009 vom 14. Oktober 2009) und hiess eine Beschwerde der A‑AG gut, die sich gegen die Versagung der Beschwerdelegitimation in einem kantonalen Verfahren wegen Aufhebung einer Kontensperre richtete. Zum Sachverhalt: Aufgrund einer Strafanzeige der Beschwerdeführerin führte die Staatsanwaltschaft … weiterlesen

6B_632/2009: Gesamtstrafenbildung

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bildung einer Gesamtstrafe (vgl. BGE 134 IV 241 sowie Urteile 6B_242/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.7 und 6B_600/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.3) wurde kürzlich mit Urteil 6B_632/2009 vom 26. Oktober 2009 erneut bestätigt. Danach ist das Verfahren gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB fakultativ, was mit … weiterlesen