Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die FINMA schliesst die im Frühjahr 2007 begonnene Grossuntersuchung des Falles Sulzer ab. Ausgangspunkt war eine Meldung im April 2007, in der die Everest Beteiligungs GmbH überraschend eine Beteiligung von über 31 Prozent an der Sulzer AG offenlegte. Mit Verfügung im Januar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hinter der Everest stehenden Investoren gesetzliche Offenlegungspflichten … weiterlesen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, mit der sich zwei Mittäter gegen ihre Verurteilung wegen gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 StGB richteten (Urteil 6B_10/2009 vom 6. Oktober 2009). Die Vorinstanz hatte nicht ausreichend dargelegt, warum sie auf eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe erkannte. Zunächst stellt das Bundesgericht in Übereinstimmung seiner jüngeren Rechtsprechung klar, „dass … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich mit Urteil vom 9. Oktober 2009 (6B_729/2009) erneut zu Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des StGB (SchlBestStGB) geäussert, wonach laufende Verwahrungen innerhalb Jahresfrist nach Inkrafttreten des neuen Rechts zu überprüfen sind. 3.1 […] Bei Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB handelt es sich um eine (reine) Ordnungsvorschrift. Ein (auch massives) Überschreiten … weiterlesen
Die im Jahr 2008 am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen waren Geldstrafen, meistens verbunden mit einer Busse, heisst es in der gestrigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik (BFS). Damit stieg die Gesamtsumme der monetären Strafen zwischen 2005 und 2008 um mehr als zwei Drittel. Die Geldstrafe wurde wie die gemeinnützige Arbeit mit dem am 1. Januar 2007 … weiterlesen
Der Bundesrat will die organisierte Sterbehilfe ausdrücklich regeln und hat am 28. Oktober 2009 einen Gesetzesentwurf in zwei Varianten vorgelegt: Festlegung von klaren Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen im Strafrecht oder Verbot der organisierten Suizidhilfe. Die Vernehmlassung läuft bis zum 1. März 2010. An der bisherigen Rechtslage, wonach die Beihilfe zum Suizid ohne selbstsüchtige Beweggründe erlaubt … weiterlesen
Die Eheleute A. befinden sich in einem Scheidungsverfahren, und gegen den Ehemann Z.A. wird, gestützt auf eine Strafanzeige der Ehefrau Y.A., eine Strafuntersuchung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) durchgeführt. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft sollten Y.A. die vollständigen Untersuchungsakten zur Einsichtnahme zugestellt werden. Dagegen wendete sich die X.-AG, weil sie um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchtete, … weiterlesen
Mit Urteil vom 13. Oktober 2009 (1C_381/2009) hat sich das Bundesgericht zu Ersatzmassnahmen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens geäussert und die Beschwerde gegen einen Auslieferungshaftbefehl teilweise gutgeheissen. Zunächst stellt das Gericht klar, dass die – auch bei einem Zwischenentscheid erforderliche – Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 Abs. 1 BGG erfüllt ist: 1.2 […] … weiterlesen
Der Bundesrat hat im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten in einem Pilotfall eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt. Zur Medienmitteilung der Bundesverwaltung.Aus der Medienmitteilung: Unternehmen mit Sitz in Deutschland können auf Antrag hin ihre elektronische Buchführung ins Ausland verlagern. Voraussetzung dafür ist, dass die elektronische Buchhaltung von Deutschland aus eingesehen werden kann, und … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. September 2009 (6B_170/2009) eine Beschwerde abgewiesen, mit der u.a. beantragt worden war, festzustellen, der Beschwerdeführer sei ca. sechs Monate ohne rechtsgültigen Haftbefehl in Haft gehalten worden. Er hatte gerügt, die Verfügung sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren zustandegekommen, sondern von einer Sekretärin erlassen worden. Nach Auffassung des Gerichts … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts. Er berief sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG und führte aus, das Bundesgericht habe ausser Acht gelassen, dass es im zu beurteilenden Verfahren um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im … weiterlesen