Straf- u. Strafprozessrecht

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2009 (6B_170/2009) eine Beschw­erde abgewiesen, mit der u.a. beantragt wor­den war, festzustellen, der Beschw­erde­führer sei ca. sechs Monate ohne rechts­gülti­gen Haft­be­fehl in Haft gehal­ten wor­den. Er hat­te gerügt, die Ver­fü­gung sei nicht in einem kon­tradik­torischen Ver­fahren zus­tandegekom­men, son­dern von ein­er Sekretärin erlassen wor­den. Nach Auf­fas­sung des Gerichts … weit­er­lesen

Ein Beschw­erde­führer ersuchte um Revi­sion eines bun­des­gerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Ver­let­zung der Vorschriften über die Beset­zung des Gerichts. Er berief sich auf den Revi­sion­s­grund von Art. 121 lit. a BGG und führte aus, das Bun­des­gericht habe auss­er Acht gelassen, dass es im zu beurteilen­den Ver­fahren um Rechts­fra­gen von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung im … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hob einen Entscheid des Oberg­erichts ZG auf, das auf die Beru­fung des Bescherde­führers man­gels rechts­genüglich­er Begrün­dung nicht einge­treten war (Urteil 6B_302/2009 vom 28. Sep­tem­ber 2009). Der Beschw­erde­führer hat­te per­sön­lich Beru­fung erhoben; der amtliche Vertei­di­ger war nicht am Beru­fungsver­fahren beteiligt. 2. Im Beru­fungsver­fahren standen eine Frei­heitsstrafe von 39 Monat­en und eine sta­tionäre ther­a­peutis­che Mass­nahme … weit­er­lesen

Wie die NZZ in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe berichtet, hat das Bezirks­gericht Zürich den Mehrheit­sak­tionär und ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungs­delegierten eines Zürcher Pla­­nungs- und Inge­nieur­büros des Betrugs beim Bau des Uetlibergtun­nels schuldig gesprochen und verurteilte ihn zu ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von 20 Monat­en. Dem Vor­wurf der Urkun­den­fälschung fol­gte das Gericht dage­gen nicht und sprach den Angeklagten insoweit frei, … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde eines wegen mehrfach­er Verun­treu­ung und unge­treuer Geschäfts­be­sorgung verurteil­ten Straftäters abgewiesen, der u.a. die Ver­let­zung seines Rechts auf das Schluss­wort rügte, „da das Ver­fahren mit der Urteilsverkündi­gung geen­det habe“ (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_478/2009). 3.3.4 […] Zwar ist zutr­e­f­fend, dass die beschuldigte Per­son in der Ver­hand­lung das let­zte Wort … weit­er­lesen

Mit Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 (6B_417/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Ver­let­zung des Anspruchs auf einen unab­hängi­gen Richter gel­tend gemacht wor­den war. Es hob das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ZG auf und wies die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück. Den zugrunde liegen­den Sachver­halt stellt das Bun­des­gericht wie fol­gt dar: … weit­er­lesen