Jahr: 2016

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

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Nach Art. 59a KVG sind die Leis­tungser­bringer (Spitäler, Pflege­heime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständi­gen Bun­des­be­hör­den die Dat­en bekan­nt zu geben, die benötigt wer­den, um die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Geset­zes über die Wirtschaftlichkeit und Qual­ität der Leis­tun­gen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struk­tur der Patien­ten (in anonymisiert­er Form). Der Bun­desrat will in der KVV nun konkretisieren, … weit­er­lesen

2C_386/2015: Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot

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Das Bun­des­gericht hat­te im Juni 2014 eine Beschw­erde von Novar­tis und Daniel Vasel­la gegen den Vere­in gegen Tier­fab­riken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteils­ber­atung des BGer  war Gegen­stand eines Beitrags in der Sendung “Region­al-Jour­­nal Ostschweiz” von Radio SRF 1. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag über das … weit­er­lesen

2C_309/2015: Fristen zur Anfechtung von in Rückweisungsentscheiden getroffenen Kostenregelungen (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. Mai 2016 befasste sich das BGer mit der Anfech­tung ein­er Kosten­regelung in einem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Im Nach­gang an dieses Urteil legte die Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion (ElCom) mit Ver­fü­gung vom 12. Feb­ru­ar 2015 die anrechen­baren Kap­italkosten der Über­tra­gungsnetz Basel/Laufenburg AG neu fest. Mit Eingabe vom 16. April 2015 … weit­er­lesen

BR: Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen verlängert

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Per 1. Jan­u­ar 2016 sind das Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) und die Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei sein­erzeit eine Über­gangs­frist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflicht­en nachzukom­men. Der Bun­desrat hat diese Frist nun um ein Jahr ver­längert, d.h. bis zum 1. Jan­u­ar 2018. Dies in Anlehnung an den Zeit­plan … weit­er­lesen

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 29. Juni 2016 wer­den kün­ftig in aus­ländis­chen Erbfällen, bei denen ein Teil der Ver­mö­genswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläu­bigern in der Schweiz gegenüber Gläu­bigern im Aus­land verbessert. Dies erfol­gt durch eine Änderung der Verord­nung über die Pfän­dung und Ver­w­er­tung von Anteilen an Gemein­schaftsver­mö­gen (VVAG), welche auf … weit­er­lesen

2C_180/2014: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Gaba, fällt Leitentscheid zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

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Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bun­des­gericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Her­stel­­lerin Gaba ver­hängte Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bun­des­gericht­es stellt den ersten höch­strichter­lichen Entscheid zur kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Ver­hin­derung von Par­al­le­limporten dar, und es ist gle­ichzeitg der Leit­entscheid zur Beurteilung … weit­er­lesen

1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip und Liste der Anzahl Amtshilfegesuche im Steuerbereich (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeit­sprinzip erfassten Doku­menten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bun­de­shausredak­tor A. die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (ESTV) um Ein­sicht in die Liste der Anzahl von Amt­shil­fege­suchen im Steuer­bere­ich, aufgeschlüs­selt nach den gesuch­stel­len­den Staat­en. Die ESTV lehnte das Gesuch ab … weit­er­lesen

“Swiss made”-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

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Die “Swiss made”-Verordnung für Uhren (Verord­nung über die Benützung des Schweiz­er Namens für Uhren) definiert die Voraus­set­zun­gen für die Benützung des Schweiz­er Namens für Uhren. Im Zuge der Swis­s­­ness-Geset­zge­bung wird nun auch die Swiss-made-Verord­­nung rev­i­diert. Der Bun­desrat hat die rev­i­dierte Verord­nung nun ver­ab­schiedet und auf den 1. Jan­u­ar 2017 — zusam­men mit den übri­gen Swis­s­­ness-Revi­­sio­­nen … weit­er­lesen

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

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Art. 36a KKG, der seit dem 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ste­ht (wir haben berichtet), ver­bi­etet “aggres­sive” Wer­bung. Die nähere Umschrei­bung des Tatbe­stands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kred­it­ge­berin­nen, die in ein­er pri­va­trechtlichen Vere­in­barung die Einzel­heit­en fes­tle­gen kön­nen. Der Bun­desrat war nur zu Detail­regelun­gen ermächtigt, wenn in ein­er angemesse­nen Frist keine genü­gende Branchen­vere­in­barung … weit­er­lesen

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