Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier finden Sie Beiträge, die sich anderen Kategorien nicht zuordnen lassen.
Das EFD hat zwei Steuergutachten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Steuerreformen auf seiner Website aufgeschaltet. Beide befassen sich mit indirekten Steuern, v.a. der Mehrwertsteuer, und analysieren die Effizienz‑, Verteilungs- und Wachstumswirkungen von Reformen der indirekten Steuern in der Schweiz. Das erste Gutachten wurde vom Büro ecoplan erstellt, das zweite von Frank Bodmer.
Die Weko bewilligt die Übernahme von Fust durch Coop, aber nur unter Auflagen.Anzeichen für eine kollektiv marktbeherrschende Stellung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bereich Kleinhaushaltsgeräte. Der Wettbewerb in diesem Markt soll mit zwei Auflagen gestärkt werden. Die Weko verlangt, dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exklusivitätsabreden mit den Lieferanten in … weiterlesen
Die Weko hat am 26. November 2007 beschlossen, die Übernahme von Carrefour durch Coop einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die Weko sieht Anhaltspunkte für die Annahme, dass durch die geplante Übernahme eine kollektiv markt- beherrschende Stellung auf dem Detailhandelsmarkt in der Schweiz begründet oder verstärkt werden könnte, und dass Lieferanten aufgrund der stärkeren Position von … weiterlesen
Die Lohnstrukturerhebung 2006 wurde heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht. “Im Jahr 2006 belief sich der Medianlohn in der Schweiz auf 5674 Franken. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte der Löhne über und die andere Hälfte unter diesem Wert lag. Der Anteil der Tieflohnstellen ist seit 2000 kontinuierlich gesunken. An Arbeitsplätzen mit einem niedrigen Anforderungsniveau … weiterlesen
Das BPV hat sich in einer Medienmitteilung vom 6. November 2007 zur Eigenmittelunterlegung der schweizerischen Versicherungsbranche geäussert: “Die Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemäss Solvabilität I hat sich zum vierten Mal in Folge deutlich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) kommt zum Ergebnis, dass Lebensversicherer im Durchschnitt genügend, und die Kranken- und Schadenversicherer … weiterlesen
Das Bundesgericht hat erneut (vgl. älteren Post) festgestellt, dass die eindeutige Regelung des BGG — wonach gegen Entscheide der interkantonalen Doppelbesteuerung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, aber erst gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, BGG 86 I d — im Bereich der Doppelbesteuerung nicht sinnvoll ist (die Ausnahme nach aOG 86 II wurde nicht ins … weiterlesen
Die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der WEKO vom 2. Juli 2007 (auch hier zu finden) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie wurde heute im Bundesblatt veröffentlicht.
Die Verhandlungen vor dem US-amerikanischen Supreme Court werden aufgezeichnet und sind als Audio-Dateien (sogar mit Live-Transkription) verfügbar: www.oyez.org/cases/2000–2009/2002/
Das BGer verglich den vorliegenden Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es ebenfalls eine überlange Verfahrensdauer festgestellt hatte. Hier verstrichen zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Erhebung der Aufsichtsanzeige sechseinhalb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhebung eines ersten Asylentscheids des BFF durch die ARK dauerte das Verfahren rund fünfeinhalb … weiterlesen
Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwischenentscheid des kantonalen Versicherungsgerichts anfechten, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet (BGG 93 I lit. a). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vornahme weiterer oder ergänzender Abklärungen und neuer Entscheidung durch das kantonale Gericht verpflichtet wird; dies selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, dass der … weiterlesen