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Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen

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Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2009 hat die Schied­skom­mis­sion für die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en und ver­wandten Schutzrecht­en auf Antrag der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften einen Tarif für ver­mi­etete Set-Top-Box­en mit Spe­ich­er bzw. für das Zurver­fü­gung­stellen von externem Spe­icher­platz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dien­stan­bi­etern, ihren Kun­den entsprechende Spe­icherka­paz­itäten für das Vervielfälti­gen von urhe­ber­rechtlich geschützten Werken und Leis­tun­gen … weit­er­lesen

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heuti­gen Fre­itag gegen Google Klage vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht, wie er in ein­er Medi­en­mit­teilung bekan­nt­gab. Er möchte das Auf­schal­ten weit­er­er Bilder und weit­ere Kam­er­afahrten ver­bi­eten lassen. Bere­its am 11. Sep­tem­ber 2009 hat­te der EDÖB in ein­er Empfehlung Google aufge­fordert, ver­schiedene Mass­nah­men zum besseren Schutz der … weit­er­lesen

FINMA schliesst Untersuchung in Sachen Sulzer ab

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Die FINMA schliesst die im Früh­jahr 2007 begonnene Grossun­ter­suchung des Fall­es Sulz­er ab.  Aus­gangspunkt war eine Mel­dung im April 2007, in der die Ever­est Beteili­gungs GmbH über­raschend eine Beteili­gung von über 31 Prozent an der Sulz­er AG offen­legte. Mit Ver­fü­gung im Jan­u­ar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hin­ter der Ever­est ste­hen­den Inve­storen geset­zliche Offen­le­gungspflicht­en … weit­er­lesen

OHG: Opfer sollen über Haftentscheide und Strafvollzug informiert werden

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Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK-NR) hat der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive „Opfer­hil­fege­setz. Schaf­fung wichtiger Infor­ma­tion­srechte des Opfers“ (09.430) Folge gegeben. Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates (RK-SR) wird noch darüber berat­en. Die Ini­tia­tive sieht vor, das Bun­des­ge­setz über die Hil­fe an Opfern von Straftat­en (OHG) dahinge­hend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behör­den auch über den … weit­er­lesen

Strategische Ziele der FINMA genehmigt

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Der Ver­wal­tungsrat der FINMA hat Ende Sep­tem­ber 2009 nach FINMAG 9 I a die Ziele von FINMAG 6 für die Jahre 2010–2012 konkretisiert. Er hat sich vorgenom­men, sys­temis­che Risiken und Kom­plex­itäten zu reduzieren; den Kun­den­schutz zu verbessern; die Reg­ulierung zu straf­fen und zu opti­mieren; die Auf­sicht effek­tiv­er und effizien­ter zu machen; eine grif­fi­gen Mark­tauf­sicht und … weit­er­lesen

Neu: Elektronischer Strafregister-Auszug als digital signiertes PDF-Dokument

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Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 kann beim Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) der Strafreg­is­ter-Auszug neu auch als elek­tro­n­is­ches, dig­i­tal sig­niertes Doku­ment bestellt wer­den.  Damit stellt erst­mals in der Schweiz eine Behörde einen Reg­is­ter­auszug als PDF-Doku­­ment mit dig­i­taler Sig­natur aus. Por­tal für Strafreg­is­ter-Auszüge des Bun­de­samts für Jus­tiz Zur Medienmitteilung

Schiedsverfahren Schweiz/Libyen: Erläuterungen von Hansjörg Stutzer

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Der umstrit­tene Ver­trag zwis­chen der Schweiz und Libyen zur Stre­itschlich­tung im Zusam­men­hang mit der Ver­haf­tung von Han­ni­bal Muam­mar al-Ghad­hafi sieht laut der NZZ ht ein Dreier-Schied­s­gericht vor. Jede Partei hat einen Schied­srichter zu ernen­nen, der wed­er libysch­er noch schweiz­erisch­er Staat­sange­höriger sein darf. Die bei­den Schied­srichter wählen ihren Obmann, der — falls keine Eini­gung erzielt wird … weit­er­lesen

Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht

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Das IGE hat die erste schweiz­erische Paten­tan­mel­dung mit einem Bericht über den Stand der Tech­nik veröf­fentlicht (Pressemel­dung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a inner­halb von 14 Monat­en nach dem Anmelde- oder Pri­or­itäts­da­tum eine auf sein­er schweiz­erischen Paten­tan­mel­dung basierende Recherche zum Stand der Tech­nik beim Insti­tut beantra­gen. Diese Recherche … weit­er­lesen

Korruption in Kenya: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

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Die Bun­de­san­waltschaft hat im Zusam­men­hang mit zwei kenyanis­chen Kor­rup­tion­sskan­dalen das Ermit­tlungsver­fahren gegen mehrere Per­so­n­en wegen Geld­wäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Aus­gabe berichtet. Zum Hin­ter­grund des Ver­fahrens heisst es in dem Artikel:  „Bei der 2004 aufge­flo­ge­nen Anglo-Leas­ing-Affäre ging es um 18 Staat­saufträge im Wert von über 1 Mrd. Fr. Rund die Hälfte dieser … weit­er­lesen

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