Allgemein

Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK-NR) hat der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive „Opfer­hil­fege­setz. Schaf­fung wichtiger Infor­ma­tion­srechte des Opfers“ (09.430) Folge gegeben. Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates (RK-SR) wird noch darüber berat­en. Die Ini­tia­tive sieht vor, das Bun­des­ge­setz über die Hil­fe an Opfern von Straftat­en (OHG) dahinge­hend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behör­den auch über den … weit­er­lesen

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 kann beim Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) der Strafreg­is­ter-Auszug neu auch als elek­tro­n­is­ches, dig­i­tal sig­niertes Doku­ment bestellt wer­den.  Damit stellt erst­mals in der Schweiz eine Behörde einen Reg­is­ter­auszug als PDF-Doku­­ment mit dig­i­taler Sig­natur aus. Por­tal für Strafreg­is­ter-Auszüge des Bun­de­samts für Jus­tiz Zur Medienmitteilung

Die Bun­de­san­waltschaft hat im Zusam­men­hang mit zwei kenyanis­chen Kor­rup­tion­sskan­dalen das Ermit­tlungsver­fahren gegen mehrere Per­so­n­en wegen Geld­wäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Aus­gabe berichtet. Zum Hin­ter­grund des Ver­fahrens heisst es in dem Artikel:  „Bei der 2004 aufge­flo­ge­nen Anglo-Leas­ing-Affäre ging es um 18 Staat­saufträge im Wert von über 1 Mrd. Fr. Rund die Hälfte dieser … weit­er­lesen