Rechtsprechung zur Beratungspflicht von Banken
Die Berner Zeitung fasst in einem Aufsatz vom 24. August 2009 die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beratungspflicht von Banken zusammen.
Allgemein
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Schiedsverfahren Schweiz/Libyen: Erläuterungen von Hansjörg Stutzer
Der umstrittene Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Streitschlichtung im Zusammenhang mit der Verhaftung von Hannibal Muammar al-Ghadhafi sieht laut der NZZ ht ein Dreier-Schiedsgericht vor. Jede Partei hat einen Schiedsrichter zu ernennen, der weder libyscher noch schweizerischer Staatsangehöriger sein darf. Die beiden Schiedsrichter wählen ihren Obmann, der — falls keine Einigung erzielt wird … weiterlesen
Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht
Das IGE hat die erste schweizerische Patentanmeldung mit einem Bericht über den Stand der Technik veröffentlicht (Pressemeldung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum eine auf seiner schweizerischen Patentanmeldung basierende Recherche zum Stand der Technik beim Institut beantragen. Diese Recherche … weiterlesen
Korruption in Kenya: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein
Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit zwei kenyanischen Korruptionsskandalen das Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen Geldwäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Zum Hintergrund des Verfahrens heisst es in dem Artikel: „Bei der 2004 aufgeflogenen Anglo-Leasing-Affäre ging es um 18 Staatsaufträge im Wert von über 1 Mrd. Fr. Rund die Hälfte dieser … weiterlesen
Jahresbericht der IOSCO
Auch die IOSCO (The International Organization of Securities Commissions) hat ihren Jahresbericht 2008 veröffentlicht.
Jahresbericht 2008 der CEBS
Das Committee of European Banking Supervisors CEBS hat seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Das CEBS ist die Schwesterorganisation des CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) und des CESR (Committee of European Securities Regulators) (vgl. Übersicht, Website der Finma).
Preisbekanntgabe für Hotellerie und Restauration: Broschüre des SECO
Das SECO hat gestützt auf die Preisbekanntgabeverordnung eine Broschüre zur Preisbekanntgabe in den Bereichen Hotellerie und Restauration veröffentlicht (Broschüre, pdf, und Medienmitteilung).
KS Nr. 19: Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 27. Juni 2007 das Kreisschreiben 29 betreffend Leasinggeschäften mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften erlassen. Dieses Kreisschreiben ist auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden; es ersetzt das bisherige Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 19. Mai 1980. Kreisschreiben Nr. 19
Weko: Untersuchung betr, Abreden bei Elektroinstallationen eröffnet
Die Weko hat 31. Januar 2008 eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallationsfirmen und Branchenverbände eröffnet. Die Untersuchung betrifft Abreden im Bereich der Elektroinstallationen bei Bauprojekten in einer “grösseren Schweizer Stadt”. Das Verfahren wurde mit Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen eingeleitet. Offenbar besteht Grund zur Annahme, dass sich Elektroinstallationsfirmen abgesprochen haben, um bei Ausschreibungen die Eingabesummen zu koordinieren … weiterlesen
Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen
Der Bundesrat hat gestern dem Parlament beantragt, die geänderten Verfassungen von BE, GL, VS und NL zu gewährleisten. Die Änderungen haben folgenden Gegenstand:Bern: Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung, Justizreform und Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit;Glarus: Einführung von Stimmrechtsalter 16, Verfassungsgrundlage für eine Haftung nach Bundeszivilrecht, Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens und innerkantonale … weiterlesen