Allgemein

Das IGE hat die erste schweiz­erische Paten­tan­mel­dung mit einem Bericht über den Stand der Tech­nik veröf­fentlicht (Pressemel­dung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a inner­halb von 14 Monat­en nach dem Anmelde- oder Pri­or­itäts­da­tum eine auf sein­er schweiz­erischen Paten­tan­mel­dung basierende Recherche zum Stand der Tech­nik beim Insti­tut beantra­gen. Diese Recherche … weit­er­lesen

Das SECO hat gestützt auf die Preis­bekan­nt­gabeverord­nung eine Broschüre zur Preis­bekan­nt­gabe in den Bere­ichen Hotel­lerie und Restau­ra­tion veröf­fentlicht (Broschüre, pdf, und Medienmitteilung).

Die Weko hat 31. Jan­u­ar 2008 eine Unter­suchung gegen mehrere Elek­troin­stal­la­tions­fir­men und Branchen­ver­bände eröffnet. Die Unter­suchung bet­rifft Abre­den im Bere­ich der Elek­troin­stal­la­tio­nen bei Baupro­jek­ten in ein­er “grösseren Schweiz­er Stadt”. Das Ver­fahren wurde mit Haus­durch­suchun­gen bei mehreren Unternehmen ein­geleit­et. Offen­bar beste­ht Grund zur Annahme, dass sich Elek­troin­stal­la­tions­fir­men abge­sprochen haben, um bei Auss­chrei­bun­gen die Eingabesum­men zu koor­dinieren … weit­er­lesen

Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bear­beitung und Weit­er­gabe von elek­tro­n­is­chen Daten­spuren durch die Fir­ma X im Auf­trag von Urhe­ber­rechtsin­hab­ern veröf­fentlicht.  Aus der Medi­en­mit­teilung: “Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) stellt fest, dass die Daten­bear­beitung ein­er Schweiz­er Fir­ma im Rah­men der Bekämp­fung von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in Peer-to-Peer-Net­zw­erken gegen die Grund­sätze des Daten­schutzge­set­zes ver­stösst. Dabei stellt … weit­er­lesen