Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

Urteil des Bundesgerichts in Sachen FINMA/UBS

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Bekan­ntlich hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht am 5. Jan­u­ar 2010 die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an US-Jus­­tizbe­hör­­den als rechtswidrig beze­ich­net (es ging offen­bar um Dat­en in der Grössenord­nung ein­er sechsstel­li­gen Zahl von DIN-A4-Seit­en, Erw. 6.3.2). Das Bun­desver­wal­tungs­gericht erachtete die Bes­tim­mungen in Art. 25 BankG und Art. 26 BankG als ungenü­gend … weit­er­lesen

Registrierung der Revisionsstellen wird Mitte 2010 abgeschlossen

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Seit zwei Jahren durch­laufen Revi­soren und Revi­sion­sstellen ein Zulas­sungsver­fahren. Die Beurteilung der ein­gere­icht­en 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revi­soren und Revi­sion­sstellen müssen die erforder­lichen Unter­la­gen “zeit­gerecht” ein­re­ichen, um die pro­vi­sorische Zulas­sung nicht zu ver­lieren (Medi­en­mit­teilung).

ESTV: Rundschreiben Straflose Selbstanzeige

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Am 5. Jan­u­ar 2010 hat die Eidg. Steuerver­wal­tung das Rund­schreiben “Selb­stanzeige” (2–069-D-2010‑d) pub­liziert. Das Bun­des­ge­setz vom 20. März 2008 über die Vere­in­fachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Ein­führung der straflosen Selb­stanzeige (AS 2008, 4453) tritt am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft (Geset­zesvor­lage im Bun­des­blatt [BBl 2008, 2321]). Zeigt sich eine steuerpflichtige Per­son selb­st und … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben zu Repo/SLB

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Das neue Rund­schreiben 10/2 (anwend­bar für Banken und Effek­ten­händler) regelt ein­er­seits, wie das Secu­ri­ties Lend­ing and Bor­row­ing (SLB) unter den gel­tenden Liq­uid­itätsvorschriften zu behan­deln ist. Ander­er­seits sollen die Gläu­biger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderun­gen an ihre Aufk­lärung, den Inhalt der Rah­men­verträge, die Abwick­lung und die Abrech­nung geschützt wer­den. Angesichts der damit ver­bun­de­nen Risiken … weit­er­lesen

Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen

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Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2009 hat die Schied­skom­mis­sion für die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en und ver­wandten Schutzrecht­en auf Antrag der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften einen Tarif für ver­mi­etete Set-Top-Box­en mit Spe­ich­er bzw. für das Zurver­fü­gung­stellen von externem Spe­icher­platz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dien­stan­bi­etern, ihren Kun­den entsprechende Spe­icherka­paz­itäten für das Vervielfälti­gen von urhe­ber­rechtlich geschützten Werken und Leis­tun­gen … weit­er­lesen

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heuti­gen Fre­itag gegen Google Klage vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht, wie er in ein­er Medi­en­mit­teilung bekan­nt­gab. Er möchte das Auf­schal­ten weit­er­er Bilder und weit­ere Kam­er­afahrten ver­bi­eten lassen. Bere­its am 11. Sep­tem­ber 2009 hat­te der EDÖB in ein­er Empfehlung Google aufge­fordert, ver­schiedene Mass­nah­men zum besseren Schutz der … weit­er­lesen

FINMA schliesst Untersuchung in Sachen Sulzer ab

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Die FINMA schliesst die im Früh­jahr 2007 begonnene Grossun­ter­suchung des Fall­es Sulz­er ab.  Aus­gangspunkt war eine Mel­dung im April 2007, in der die Ever­est Beteili­gungs GmbH über­raschend eine Beteili­gung von über 31 Prozent an der Sulz­er AG offen­legte. Mit Ver­fü­gung im Jan­u­ar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hin­ter der Ever­est ste­hen­den Inve­storen geset­zliche Offen­le­gungspflicht­en … weit­er­lesen

OHG: Opfer sollen über Haftentscheide und Strafvollzug informiert werden

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Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK-NR) hat der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive „Opfer­hil­fege­setz. Schaf­fung wichtiger Infor­ma­tion­srechte des Opfers“ (09.430) Folge gegeben. Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates (RK-SR) wird noch darüber berat­en. Die Ini­tia­tive sieht vor, das Bun­des­ge­setz über die Hil­fe an Opfern von Straftat­en (OHG) dahinge­hend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behör­den auch über den … weit­er­lesen

Strategische Ziele der FINMA genehmigt

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Der Ver­wal­tungsrat der FINMA hat Ende Sep­tem­ber 2009 nach FINMAG 9 I a die Ziele von FINMAG 6 für die Jahre 2010–2012 konkretisiert. Er hat sich vorgenom­men, sys­temis­che Risiken und Kom­plex­itäten zu reduzieren; den Kun­den­schutz zu verbessern; die Reg­ulierung zu straf­fen und zu opti­mieren; die Auf­sicht effek­tiv­er und effizien­ter zu machen; eine grif­fi­gen Mark­tauf­sicht und … weit­er­lesen

Neu: Elektronischer Strafregister-Auszug als digital signiertes PDF-Dokument

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Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 kann beim Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) der Strafreg­is­ter-Auszug neu auch als elek­tro­n­is­ches, dig­i­tal sig­niertes Doku­ment bestellt wer­den.  Damit stellt erst­mals in der Schweiz eine Behörde einen Reg­is­ter­auszug als PDF-Doku­­ment mit dig­i­taler Sig­natur aus. Por­tal für Strafreg­is­ter-Auszüge des Bun­de­samts für Jus­tiz Zur Medienmitteilung

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