Allgemein - swissblawg

WEKO erlässt provisorische Massnahmen im Kreditkartenmarkt

15. Januar 201728. Januar 2010 von David Vasella

Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) erlässt vorsorgliche Massnahmen, mit welchen das heutige System zur Festlegung der schweizerischen Interchange Fees in verbesserter Form weitergeführt wird. Die Anpassungen führen zu einer Senkung dieser Gebühren. (…) Die vorsorglichen Massnahmen lösen ab dem 1. Februar 2010 die heute geltende Regelung ab, welche auf einen Entscheid der WEKO aus dem … weiterlesen

FINMA: Verabschiedet Enforcement-Policy

15. Januar 201726. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung informiert die FINMA, dass der FINMA-Verwaltungsrat im Dezember 2009 eine von der Geschäftsleitung vorgelegte Enforcement-Policy verabschiedete. Die Policy umfasst dreizehn Grundsätze, in denen zentrale Elemente des Finanzmarktenforcements der FINMA umschrieben sind. Zur Enforcement-Policy Unter “Enforcement” versteht die FINMA die forcierte Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht auf Missstände oder Missbrauch und die zwangsweise … weiterlesen

FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter

15. Januar 201721. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In einer Medienmitteilung von heute informiert die FINMA, dass ihr Verwaltungsrat entschieden hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht will die FINMA die Gelegenheit nutzen, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht … weiterlesen

Urteil des Bundesgerichts in Sachen FINMA/UBS

15. Januar 201716. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden als rechtswidrig bezeichnet (es ging offenbar um Daten in der Grössenordnung einer sechsstelligen Zahl von DIN-A4-Seiten, Erw. 6.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Bestimmungen in Art. 25 BankG und Art. 26 BankG als ungenügend … weiterlesen

Registrierung der Revisionsstellen wird Mitte 2010 abgeschlossen

15. Januar 201715. Januar 2010 von David Vasella

Seit zwei Jahren durchlaufen Revisoren und Revisionsstellen ein Zulassungsverfahren. Die Beurteilung der eingereichten 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revisoren und Revisionsstellen müssen die erforderlichen Unterlagen “zeitgerecht” einreichen, um die provisorische Zulassung nicht zu verlieren (Medienmitteilung).

ESTV: Rundschreiben Straflose Selbstanzeige

15. Januar 20178. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Am 5. Januar 2010 hat die Eidg. Steuerverwaltung das Rundschreiben “Selbstanzeige” (2–069-D-2010‑d) publiziert. Das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008, 4453) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft (Gesetzesvorlage im Bundesblatt [BBl 2008, 2321]). Zeigt sich eine steuerpflichtige Person selbst und … weiterlesen

FINMA: Rundschreiben zu Repo/SLB

15. Januar 201723. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

Das neue Rundschreiben 10/2 (anwendbar für Banken und Effektenhändler) regelt einerseits, wie das Securities Lending and Borrowing (SLB) unter den geltenden Liquiditätsvorschriften zu behandeln ist. Andererseits sollen die Gläubiger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderungen an ihre Aufklärung, den Inhalt der Rahmenverträge, die Abwicklung und die Abrechnung geschützt werden. Angesichts der damit verbundenen Risiken … weiterlesen

Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen

15. Januar 201721. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Antrag der Verwertungsgesellschaften einen Tarif für vermietete Set-Top-Boxen mit Speicher bzw. für das Zurverfügungstellen von externem Speicherplatz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dienstanbietern, ihren Kunden entsprechende Speicherkapazitäten für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen … weiterlesen

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

15. Januar 201713. November 2009 von Juana Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heutigen Freitag gegen Google Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, wie er in einer Medienmitteilung bekanntgab. Er möchte das Aufschalten weiterer Bilder und weitere Kamerafahrten verbieten lassen. Bereits am 11. September 2009 hatte der EDÖB in einer Empfehlung Google aufgefordert, verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der … weiterlesen

FINMA schliesst Untersuchung in Sachen Sulzer ab

15. Januar 20173. November 2009 von Arie J. Gerszt

Die FINMA schliesst die im Frühjahr 2007 begonnene Grossuntersuchung des Falles Sulzer ab. Ausgangspunkt war eine Meldung im April 2007, in der die Everest Beteiligungs GmbH überraschend eine Beteiligung von über 31 Prozent an der Sulzer AG offenlegte. Mit Verfügung im Januar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hinter der Everest stehenden Investoren gesetzliche Offenlegungspflichten … weiterlesen