Gesetzesänderung zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen

Der Bun­desrat hat Geset­zesän­derun­gen für eine Strafver­fol­gung von Völk­er­mord, Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit sowie Kriegsver­brechen auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft geset­zt (siehe Geset­ze­sen­twurf und Botschaft). Die Änderun­gen des Strafge­set­zbuch­es (StGB) und des Mil­itärstrafge­set­zes (MStG) bein­hal­ten ins­beson­dere die Schaf­fung eines neuen Tatbe­standes der Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit und eine detail­lierte Def­i­n­i­tion von Kriegsver­brechen sowie … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am 30. Sep­tem­ber 2010 eine Anleitung zur Erstat­tung von Transak­tion­s­meldun­gen während Rück­kauf­pro­gram­men sowie das über­ar­beit­ete For­mu­lar für diese Transak­tion­s­meldun­gen veröf­fentlicht. For­mu­la­re der UEK zum Herun­ter­laden Anleitung zur Erstat­tung von Transak­­tion­s­mel­dun-gen während Rückkaufprogrammen

FINMA: Leitlinien Finanzmarktregulierung

In ein­er kür­zlichen Medi­en­mit­teilung (vom 7. Juni 2010) informierte die FINMA über die Ver­ab­schiedung der Leitlin­ien zur Finanz­mark­treg­ulierung. Diese Leitlin­ien wur­den dem FIN­­MA-Ver­wal­­tungsrat von der FIN­­MA-Geschäft­sleitung vorgelegt und mit dem Finanzde­parte­ment abge­sprochen. Die Leitlin­ien stützen sich auf das Finanz­mark­t­ge­setz und definieren den Reg­ulierungs- und Pol­i­­cy-Prozess der FINMA.  zur Medi­en­mit­teilung der FINMA zu den Leitlin­ien Finanzmarktregulierung

SchKG / Betreibungs- und Konkursstatistik: Deutlicher Zuwachs der Konkurseröffnungen 2009

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) ori­en­tierte heute in ein­er Medi­en­mit­teilung über die Betrei­bungs- und Konkurssta­tis­tik für das Jahr 2009. In 2009 verze­ich­nete das BFS 11’600 Konkurs­eröff­nun­gen gegen juris­tis­che und natür­liche Per­so­n­en (+8% ggü. Vor­jahr). Um 4% zugenom­men hat gle­ichzeit­ig auch die Zahl der ordentlichen und sum­marischen Konkurs­erledi­gun­gen. Die daraus ent­stande­nen Ver­luste dage­gen fie­len um 12 Prozent … weit­er­lesen

WEKO zieht Urteil des BVerwGer iS Swisscom Mobile weiter

Wie die WEKO heute mit­teilt, gelangt sie gegen das Urteil des BVer­wGer ans BGer. Das BVer­wGer hat­te mit Urteil vom 24. Feb­ru­ar 2010 (pdf; ca. 1.2 MB) die Ver­fü­gung der WEKO vom 5. Feb­ru­ar 2007 i.S. Swiss­com Mobile (pdf; vgl. auch die dama­lige Medi­en­mit­teilung) im Wesentlichen geschützt, jedoch die Busse von CHF 333 Mio. aufge­hoben … weit­er­lesen

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht: Bericht des Bundesrats

In ein­er Medi­en­mit­teilung zum Ver­hält­nis von Völk­er­recht und Lan­desrecht hält der Bun­desrat fest, dass sich die gel­tende Regelung grund­sät­zlich bewährt hat. Der Bun­desrat will aber ver­tieft prüfen, wie Wider­sprüche zwis­chen dem Ini­tia­tivrecht und den völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen der Schweiz ver­mieden wer­den kön­nen. Dies hält er in seinem am Fre­itag ver­ab­schiede­ten Bericht über das Ver­hält­nis von Völk­er­recht … weit­er­lesen

FINMA: Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman

In Ihrer heuti­gen Medi­en­mit­teilung informiert die FINMA über den Abschluss der Unter­suchun­gen in den Fällen Mad­off und Lehman. Im einen Fall ging es um die Auswirkun­gen des in den USA erfol­gten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Mad­off auf den Finanz­platz Schweiz. Der andere Fall bet­rifft den Ver­trieb von struk­turi­erten Pro­duk­ten, die von Tochterge­sellschaften der … weit­er­lesen

FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-Ausschuss

In ihrer Medi­en­mit­teilung ori­en­tiert die FINMA heute, dass der Auss­chuss der europäis­chen Auf­sichts­be­hör­den für das Ver­sicherungswe­sen und die betriebliche Altersvor­sorge (CEIOPS) im Namen sein­er Mit­glieder die Anerken­nung der Äquiv­alenz der schweiz­erischen Rück­ver­sicherungsauf­sicht mit der EU-Rück­­ver­sicherungsrichtlin­ie 2005/68/EG bestätigt hat. Zur Medi­en­mit­teilungDie CEIOPS hat geprüft, ob das schweiz­erische Ver­sicherungsauf­sicht­srecht betr­e­f­fend Rück­ver­sicherung gle­ich­w­er­tig zur EU-Rück­­ver­sicherungsrichtlin­ie ist. Die Prü­fung … weit­er­lesen

FINMA: Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

Die FINMA hat ihr Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken” an die Änderung von Art. 3a Bst. d BankV angepasst.  Genossen­schaften, Vere­ine und Stiftun­gen dür­fen nur noch Ein­la­gen annehmen, wenn sie diese für den gemein­schaftlichen Zweck der Organ­i­sa­tion ver­wen­den. Zur klar­eren Abgren­zung zu ein­er Bank­tätigkeit ist zudem neu eine Min­dest­laufzeit von sechs Monat­en vorgeschrieben.  Betrof­fene Organ­i­sa­tio­nen … weit­er­lesen