Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Mit Entscheid 4A_254/2011 vom 5. Juli 2011 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Binnenschiedsspruch nicht ein. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die Parteien nicht im Voraus auf ein Rechtsmittel gegen einen Binnenschiedsspruch verzichten können (E. 3.1). Folglich erachtete es die in der Schiedsvereinbarung enthaltene gegenteilige Abrede (“Les parties s’engagent à se conformer à … weiterlesen
Das Bundsgericht hat sich kürzlich eingehend mit dem bankengesetzlichen Verbot der unbewilligten Entgegennahme von Publikumseinlagen, den damit verbundenen Konsequenzen (insbesondere der Frage, wann eine Liquidation der betroffenen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Gruppenbetrachtung auseinandergesetzt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vorab anzumerken ist, dass das Bundesgericht aus unterschiedlichen Gründen auf eine Vielzahl … weiterlesen
Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Oktober 2011. Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier. Die Teilrevision sieht insbesondere vor, dass Grenzgänger und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die jeweils in der Schweiz krankenversichert sind, bei der Zuteilung von Organen zu Transplantationszwecken den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt werden. Ferner wird … weiterlesen
Die ab 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) entfaltet nach dem Bundesgericht keine Vorwirkung, und zwar auch nicht zugunsten der beschuldigten Person (Urteil 1B_308/2010 vom 22. November 2010). Ebenso hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die gleichzeitig in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) entschieden (Urteile 6B_901/2008 vom 23. Februar 2009 E. 2.3 und 6B_700/2009 … weiterlesen
Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. Das VGer ZH als Beschwerdeinstanz hatte keine mündliche und nach § 62 des VRG/ZH … weiterlesen
Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen für eine Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (siehe Gesetzesentwurf und Botschaft). Die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) beinhalten insbesondere die Schaffung eines neuen Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine detaillierte Definition von Kriegsverbrechen sowie … weiterlesen
Die Übernahmekommission hat am 30. September 2010 eine Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen sowie das überarbeitete Formular für diese Transaktionsmeldungen veröffentlicht. Formulare der UEK zum Herunterladen Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldun-gen während Rückkaufprogrammen
In einer kürzlichen Medienmitteilung (vom 7. Juni 2010) informierte die FINMA über die Verabschiedung der Leitlinien zur Finanzmarktregulierung. Diese Leitlinien wurden dem FINMA-Verwaltungsrat von der FINMA-Geschäftsleitung vorgelegt und mit dem Finanzdepartement abgesprochen. Die Leitlinien stützen sich auf das Finanzmarktgesetz und definieren den Regulierungs- und Policy-Prozess der FINMA. zur Medienmitteilung der FINMA zu den Leitlinien Finanzmarktregulierung
Das Bundesamt für Statistik (BFS) orientierte heute in einer Medienmitteilung über die Betreibungs- und Konkursstatistik für das Jahr 2009. In 2009 verzeichnete das BFS 11’600 Konkurseröffnungen gegen juristische und natürliche Personen (+8% ggü. Vorjahr). Um 4% zugenommen hat gleichzeitig auch die Zahl der ordentlichen und summarischen Konkurserledigungen. Die daraus entstandenen Verluste dagegen fielen um 12 Prozent … weiterlesen
Wie die WEKO heute mitteilt, gelangt sie gegen das Urteil des BVerwGer ans BGer. Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 24. Februar 2010 (pdf; ca. 1.2 MB) die Verfügung der WEKO vom 5. Februar 2007 i.S. Swisscom Mobile (pdf; vgl. auch die damalige Medienmitteilung) im Wesentlichen geschützt, jedoch die Busse von CHF 333 Mio. aufgehoben … weiterlesen