Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Gestern (am 21. 12.) wurden die Ratifikationsurkunden für das revidierte DBA zwischen der Schweiz und Deutschland ausgetauscht (vgl. die entsprechende Medienmitteilung). Damit ist das DBA in Kraft getreten. Noch nicht ratifiziert wurde dagegen das Abkommen mit Deutschland über eine Quellensteuer .
Das Eidgenössische Finanzdepartement senkt die Sätze für den Verzugszins und den Vergütungszins bei der Mehrwertsteuer um je 0,5 Prozentpunkte. Ab dem 1. Januar 2012 betragen somit sowohl der Verzugs- als auch der Vergütungszinssatz 4% pro Jahr. Weitere Informationen auf der ESTV-Website.
Mit Medienmitteilung vom 20. Dezember 2011 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Swisscom, Orange und Sunrise eingestellt hat. Die Untersuchung gegen die drei Mobilfunkanbieter hatte ihren Ursprung bereits im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die sogenannte Terminierung von Sprachanrufen in Mobilfunknetzen. Verkürzt gesagt handelt es sich bei der Terminierung … weiterlesen
Die FINMA ging der Frage nach, wie die Banken die Risiken aus nicht autorisierten Handelstransaktionen besser beherrschen können. Die FINMA hat ihre Erwartungen an die Banken in 30 Kontrollpunkten umschrieben. Weitere Informationen: Medienmitteilung sowie FINMA-Mitteilung 31 (2011)
Die FINMA hat stichprobenhaft vereinfachte Prospekte und Verkaufsunterlagen betreffend strukturierte Produkte untersucht. Die Kontrolle ergab, dass die untersuchten Prospekte zwar inhaltlich vollständig, aber meist zu wenig verständlich, zu umfangreich und zu technisch sind. Insgesamt stellt die FINMA fest, dass die Anleger gegenwärtig nur ungenügend geschützt sind, weshalb die regulatorischen Grundlagen zu verbessern seien. Weitere Einzelheiten siehe … weiterlesen
In der Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat das Sekretariat der Weko seinen Schlussbericht publiziert. Die Vorabklärung sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märkten für Gebäudezusatzversicherungen und für Nebentätigkeiten im Bereich der Gebäudeversicherung möglicherweise unzulässig im Sinne von Art. 7 KG verhält. Hintergrund der Vorabklärung bildete … weiterlesen
Im Entscheid 4A_424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass mit der offensichtlichen Verletzung des Rechts nach Art. 393 … weiterlesen
Die WEKO hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten Schweizer Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen einen übergeordneten Verband eröffnet. Nach Angaben der WEKO deuteten sowohl Anzeigen als auch eine Marktbeobachtung des Sekretariates der WEKO darauf hin, dass die betroffenen Unternehmen kartellrechtswidrige Preis- und Gebietsabsprachen getroffen … weiterlesen
Die FINMA genehmigt die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung “für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite”. Gleichzeitig hält die FINMA jedoch weitere Massnahmen für zwingend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokrediten bei der Finanzierung von Wohnliegenschaften vorzubeugen. Ausführlicher siehe offizielle Medienmitteilung.
In ihrer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 hat die WEKO verlauten lassen, dass ihr Sekretariat mehrere Verfahren betreffend die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem “Pressegespräch” vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die … weiterlesen