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4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. November 2011 (amtl. Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel auseinander. Beschwerdeführer war ein Fussballclub, Beschwerdegegnerin eine Fussballagentur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vereinbarung betreffend den Transfer eines Spielers. Die Vereinbarung enthielt die folgende Klausel: “The competent instance in case of a dispute concerning this … weiterlesen

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

15. Januar 201726. Dezember 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezember 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich eine Rechtsnachfolgerin den in einer Schiedsvereinbarung enthaltenen Rechtsmittelverzicht entgegenhalten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erklärte das Bundesgericht: Für einen gültigen Rechtsmittelverzicht seitens der Beschwerdeführerin ist zunächst erforderlich, dass diese in subjektiver Hinsicht an … weiterlesen

Änderung des DBA mit Deutschland in Kraft getreten

15. Januar 201722. Dezember 2011 von David Vasella

Gestern (am 21. 12.) wurden die Ratifikationsurkunden für das revidierte DBA zwischen der Schweiz und Deutschland ausgetauscht (vgl. die entsprechende Medienmitteilung). Damit ist das DBA in Kraft getreten. Noch nicht ratifiziert wurde dagegen das Abkommen mit Deutschland über eine Quellensteuer .

ESTV: Senkung der Zinssätze bei der MWST

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Eidgenössische Finanzdepartement senkt die Sätze für den Verzugszins und den Vergütungszins bei der Mehrwertsteuer um je 0,5 Prozentpunkte. Ab dem 1. Januar 2012 betragen somit sowohl der Verzugs- als auch der Vergütungszinssatz 4% pro Jahr. Weitere Informationen auf der ESTV-Website.

WEKO: Verfahrenseinstellung in Sachen Mobilfunkterminierung

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 20. Dezember 2011 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Swisscom, Orange und Sunrise eingestellt hat. Die Untersuchung gegen die drei Mobilfunkanbieter hatte ihren Ursprung bereits im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die sogenannte Terminierung von Sprachanrufen in Mobilfunknetzen. Verkürzt gesagt handelt es sich bei der Terminierung … weiterlesen

FINMA formuliert Erwartungen betreffend nicht autorisierte Handelstransaktionen

15. Januar 201714. Dezember 2011 von Claudio Kerber

Die FINMA ging der Frage nach, wie die Banken die Risiken aus nicht autorisierten Handelstransaktionen besser beherrschen können. Die FINMA hat ihre Erwartungen an die Banken in 30 Kontrollpunkten umschrieben. Weitere Informationen: Medienmitteilung sowie FINMA-Mitteilung 31 (2011)

FINMA-Bericht zeigt Mängel im Anlegerschutz bei strukturierten Produkten

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Claudio Kerber

Die FINMA hat stichprobenhaft vereinfachte Prospekte und Verkaufsunterlagen betreffend strukturierte Produkte untersucht. Die Kontrolle ergab, dass die untersuchten Prospekte zwar inhaltlich vollständig, aber meist zu wenig verständlich, zu umfangreich und zu technisch sind. Insgesamt stellt die FINMA fest, dass die Anleger gegenwärtig nur ungenügend geschützt sind, weshalb die regulatorischen Grundlagen zu verbessern seien. Weitere Einzelheiten siehe … weiterlesen

Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

15. Januar 20178. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

In der Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat das Sekretariat der Weko seinen Schlussbericht publiziert. Die Vorabklärung sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märkten für Gebäudezusatzversicherungen und für Nebentätigkeiten im Bereich der Gebäudeversicherung möglicherweise unzulässig im Sinne von Art. 7 KG verhält. Hintergrund der Vorabklärung bildete … weiterlesen

4A_424/2011: Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint

15. Januar 201730. November 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass mit der offensichtlichen Verletzung des Rechts nach Art. 393 … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Sanitärgrosshändler

15. Januar 201723. November 2011 von Oliver Kaufmann

Die WEKO hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten Schweizer Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen einen übergeordneten Verband eröffnet. Nach Angaben der WEKO deuteten sowohl Anzeigen als auch eine Marktbeobachtung des Sekretariates der WEKO darauf hin, dass die betroffenen Unternehmen kartellrechtswidrige Preis- und Gebietsabsprachen getroffen … weiterlesen