Allgemein - swissblawg

Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

15. Januar 20178. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

In der Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat das Sekretariat der Weko seinen Schlussbericht publiziert. Die Vorabklärung sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märkten für Gebäudezusatzversicherungen und für Nebentätigkeiten im Bereich der Gebäudeversicherung möglicherweise unzulässig im Sinne von Art. 7 KG verhält. Hintergrund der Vorabklärung bildete … weiterlesen

4A_424/2011: Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint

15. Januar 201730. November 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass mit der offensichtlichen Verletzung des Rechts nach Art. 393 … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Sanitärgrosshändler

15. Januar 201723. November 2011 von Oliver Kaufmann

Die WEKO hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten Schweizer Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen einen übergeordneten Verband eröffnet. Nach Angaben der WEKO deuteten sowohl Anzeigen als auch eine Marktbeobachtung des Sekretariates der WEKO darauf hin, dass die betroffenen Unternehmen kartellrechtswidrige Preis- und Gebietsabsprachen getroffen … weiterlesen

FINMA genehmigt revidierte Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung betreffend Grundpfandkredite

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Die FINMA genehmigt die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung “für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite”. Gleichzeitig hält die FINMA jedoch weitere Massnahmen für zwingend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokrediten bei der Finanzierung von Wohnliegenschaften vorzubeugen. Ausführlicher siehe offizielle Medienmitteilung.

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In ihrer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 hat die WEKO verlauten lassen, dass ihr Sekretariat mehrere Verfahren betreffend die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem “Pressegespräch” vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die … weiterlesen

WEKO: Nichtweitergabe von Währungsvorteilen — Untersuchungsserie angekündigt

15. Januar 20178. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In einem Pressegespräch vom 6. Oktober 2011 hat die WEKO ihren Willen bekräftigt, gegen die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen bei Importprodukten vorzugehen. Die WEKO erwähnte eine starke Zunahme entsprechender Meldungen seit Mitte Juli 2011 und die inzwischen mit zusätzlichen Mitteln des EVD gebildete, 4 Stellen umfassende Taskforce “Frankenstärke”. Das Sekretariat der WEKO beabsichtige, im Zusammenhang mit … weiterlesen

Revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer veröffentlicht

15. Januar 201714. September 2011 von Michael Feit

Nach mehr als zweieinhalb Jahren der Überarbeitung veröffentlichte der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer diese Woche die mit grosser Spannung erwartete revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

4A_162/2011: Kein Anspruch auf nachträgliche Durchführung einer zweiten mündlichen Schiedsverhandlung und Zeugeneinvernahme

15. Januar 20178. September 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4_162/2011 vom 20. Juli 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde des gekündigten Cheftrainers der jamaikanischen Nationalmannschaft gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 2. Februar 2011 ab. Der Beschwerdeführer rügte mitunter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch … weiterlesen

WEKO: Harte Kartellabreden in den Glasfaser-Kooperationen verhindern Sanktionsbefreiung

15. Januar 20175. September 2011 von Oliver Kaufmann

Das Sekretariat der WEKO ist in einer vertieften Analyse zum Schluss gekommen, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen zwischen Swisscom und den Elektrizitätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich harte Kartellabreden enthalten. Das Sekretariat verbietet den Bau der geplanten Glasfasernetze damit zwar nicht, behält sich aber Sanktionen ausdrücklich vor. In der ersten Jahreshälfte … weiterlesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Ratingagenturen

15. Januar 201725. August 2011 von Claudio Kerber

Das heute von der FINMA veröffentlichte Rundschreiben RS 2012/1 “Ratingagenturen” regelt die Anerkennung von Instituten, welche Ratings zur aufsichtsrechtlichen Verwendung erstellen dürfen. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Weitere Informationen siehe offizielle Medienmitteilung.