Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Banken

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 3. Feb­ru­ar 2012 hat die WEKO die Eröff­nung ein­er Unter­suchung gegen die bei­den Schweiz­er Gross­banken Cred­it Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn aus­ländis­che Finanzin­sti­tute sowie weit­ere Beteiligte bekan­nt gegeben. Die Unter­suchung wurde durch eine Selb­stanzeige beim Sekre­tari­at der WEKO aus­gelöst. Der Selb­stanzeige zufolge sollen sich mehrere Derivate­händler der unter­sucht­en Finanzin­sti­tute … weit­er­lesen

FINMA: Sanktionen im Fall KPT

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Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Ver­wal­tungsver­fahren gegen die KPT Ver­sicherun­gen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtver­let­zun­gen fest­gestellt. Als Sank­tion ver­bi­etet die FINMA zwei ehe­ma­li­gen VR-Mit­gliedern während vier Jahren eine lei­t­ende Tätigkeit im Finanzbere­ich und ord­net die Einziehung ungerecht­fer­tigter Bezüge ein. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung.

ESTV — “Leitfaden für künftige Steuerpflichtige”

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Die ESTV hat eine neue Auflage der Broschüre «Leit­faden für zukün­ftige Steuerpflichtige» veröf­fentlicht. Die Broschüre ist gemäss amtlich­er Mit­teilung mit zahlre­ichen Illus­tra­tio­nen und Karika­turen aufge­lock­ert. Sie gibt in all­ge­mein ver­ständlich­er Sprache einen Überblick über die Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuer natür­lich­er Per­so­n­en beim Bund und in den Kan­to­nen. Zudem wird auf beson­dere Steuer­tatbestände näher einge­gan­gen, mit denen … weit­er­lesen

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

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Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. Novem­ber 2011 (amtl. Pub­lika­tion vorge­se­hen) set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Ausle­gung ein­er pathol­o­gis­chen Schied­sklausel auseinan­der. Beschw­erde­führer war ein Fuss­ball­club, Beschw­erdegeg­ner­in eine Fuss­bal­la­gen­tur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vere­in­barung betr­e­f­fend den Trans­fer eines Spiel­ers. Die Vere­in­barung enthielt die fol­gende Klausel: “The com­pe­tent instance in case of a dis­pute con­cern­ing this … weit­er­lesen

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

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Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezem­ber 2011 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich eine Recht­snach­fol­gerin den in ein­er Schiedsvere­in­barung enthal­te­nen Rechtsmit­telverzicht ent­ge­gen­hal­ten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erk­lärte das Bun­des­gericht: Für einen gülti­gen Rechtsmit­telverzicht seit­ens der Beschw­erde­führerin ist zunächst erforder­lich, dass diese in sub­jek­tiv­er Hin­sicht an … weit­er­lesen

Änderung des DBA mit Deutschland in Kraft getreten

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Gestern (am 21. 12.) wur­den die Rat­i­fika­tion­surkun­den für das rev­i­dierte DBA zwis­chen der Schweiz und Deutsch­land aus­ge­tauscht (vgl. die entsprechende Medi­en­mit­teilung). Damit ist das DBA in Kraft getreten. Noch nicht rat­i­fiziert wurde dage­gen das Abkom­men mit Deutsch­land über eine Quellensteuer .

ESTV: Senkung der Zinssätze bei der MWST

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment senkt die Sätze für den Verzugszins und den Vergü­tungszins bei der Mehrw­ert­s­teuer um je 0,5 Prozent­punk­te. Ab dem 1. Jan­u­ar 2012 betra­gen somit sowohl der Verzugs- als auch der Vergü­tungszinssatz 4% pro Jahr. Weit­ere Infor­ma­tio­nen auf der ESTV-Website.

WEKO: Verfahrenseinstellung in Sachen Mobilfunkterminierung

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 20. Dezem­ber 2011 gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt, dass sie eine Unter­suchung gegen Swiss­com, Orange und Sun­rise eingestellt hat. Die Unter­suchung gegen die drei Mobil­funkan­bi­eter hat­te ihren Ursprung bere­its im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die soge­nan­nte Ter­minierung von Sprachan­rufen in Mobil­funknet­zen. Verkürzt gesagt han­delt es sich bei der Ter­minierung … weit­er­lesen

FINMA formuliert Erwartungen betreffend nicht autorisierte Handelstransaktionen

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Die FINMA ging der Frage nach, wie die Banken die Risiken aus nicht autorisierten Han­del­stransak­tio­nen bess­er beherrschen kön­nen. Die FINMA hat ihre Erwartun­gen an die Banken in 30 Kon­trollpunk­ten umschrieben. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung sowie FIN­­MA-Mit­teilung 31 (2011)

FINMA-Bericht zeigt Mängel im Anlegerschutz bei strukturierten Produkten

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Die FINMA hat stich­proben­haft vere­in­fachte Prospek­te und Verkauf­sun­ter­la­gen betr­e­f­fend struk­turi­erte Pro­duk­te unter­sucht. Die Kon­trolle ergab, dass die unter­sucht­en Prospek­te zwar inhaltlich voll­ständig, aber meist zu wenig ver­ständlich, zu umfan­gre­ich und zu tech­nisch sind. Ins­ge­samt stellt die FINMA fest, dass die Anleger gegen­wär­tig nur ungenü­gend geschützt sind, weshalb die reg­u­la­torischen Grund­la­gen zu verbessern seien. Weit­ere Einzel­heit­en siehe … weit­er­lesen

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