Allgemein - swissblawg

4A_428/2011: Anfechtung gegen den Beschluss über die Nichtsistierung des Schiedsverfahrens

15. Januar 201720. März 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführer den Beschluss, das Verfahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfechten können. Das Bundesgericht erklärte, dass prozessleitende Verfügungen, die das Schiedsgericht nicht binden, nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide fallen. Beschlüsse des Schiedsgerichts über eine vorübergehende Sistierung … weiterlesen

FINMA: Monica Mächler kündigt Rücktritt als Vizepräsidentin und Mitglied des Verwaltungsrats an

15. Januar 201719. März 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung wird Monica Mächler ihr Amt als Vizepräsidentin und Mitglied des Verwaltungsrates der FINMA per Ende September 2012 niederlegen.

4A_238/2011: Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform

15. Januar 201726. Februar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_238/2011 vom 4. Januar 2012 setzte sich das Bundesgericht mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander, wonach die Parteien mit der Verwendung des Begriffs “appeal” in ihrer Rechtsmittelverzichtserklärung lediglich ein ordentliches Rechtsmittel ausschliessen wollten. Die entscheidrelevante Vertragsklausel lautete wie folgt (E. 2.2.1): Neither Z.________ nor the Grantors shall be entitled to commence or maintain … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA)

15. Januar 201723. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 23. Februar 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass eine bereits im Sommer 2010 eröffnete Vorabklärung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) Anhaltspunkte für unzulässige Verhaltensweisen ergeben habe. Die WEKO hat deshalb am 22. Februar 2012 eine Untersuchung gegen SDA eingeleitet. Nach Angaben der WEKO soll die Untersuchung zeigen, ob SDA … weiterlesen

FINMA: Untersuchung zu Handelsverlusten der UBS bei Investment Bank in London

15. Januar 20173. Februar 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet (Medienmitteilung FSA).

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Banken

15. Januar 20173. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn ausländische Finanzinstitute sowie weitere Beteiligte bekannt gegeben. Die Untersuchung wurde durch eine Selbstanzeige beim Sekretariat der WEKO ausgelöst. Der Selbstanzeige zufolge sollen sich mehrere Derivatehändler der untersuchten Finanzinstitute … weiterlesen

FINMA: Sanktionen im Fall KPT

15. Januar 201711. Januar 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtverletzungen festgestellt. Als Sanktion verbietet die FINMA zwei ehemaligen VR-Mitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ungerechtfertigter Bezüge ein. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.

ESTV — “Leitfaden für künftige Steuerpflichtige”

15. Januar 201710. Januar 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat eine neue Auflage der Broschüre «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» veröffentlicht. Die Broschüre ist gemäss amtlicher Mitteilung mit zahlreichen Illustrationen und Karikaturen aufgelockert. Sie gibt in allgemein verständlicher Sprache einen Überblick über die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen beim Bund und in den Kantonen. Zudem wird auf besondere Steuertatbestände näher eingegangen, mit denen … weiterlesen

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. November 2011 (amtl. Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel auseinander. Beschwerdeführer war ein Fussballclub, Beschwerdegegnerin eine Fussballagentur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vereinbarung betreffend den Transfer eines Spielers. Die Vereinbarung enthielt die folgende Klausel: “The competent instance in case of a dispute concerning this … weiterlesen

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

15. Januar 201726. Dezember 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezember 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich eine Rechtsnachfolgerin den in einer Schiedsvereinbarung enthaltenen Rechtsmittelverzicht entgegenhalten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erklärte das Bundesgericht: Für einen gültigen Rechtsmittelverzicht seitens der Beschwerdeführerin ist zunächst erforderlich, dass diese in subjektiver Hinsicht an … weiterlesen