5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

Wenn die Mut­ter nach ein­er Schei­dung und Wiederver­heiratung beantragt (Gesuch um Namen­sän­derung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem geset­zlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benen­nen, son­dern mit dem Namen des neuen Ehe­manns, so kann dies den Vater der Kinder in sein­er Per­sön­lichkeit ver­let­zen. Das Inter­esse der Kinder, nach dem Ersatz­vater zu … weit­er­lesen

EBK: Überarbeitetes Rundschreiben öffentliche Werbung

Die EBK hat am 27. Sep­tem­ber 2007 das über­ar­beite (an die neue Kollek­ti­van­lagege­set­zge­bung angepasste) Rund­schreiben “Öffentliche Wer­bung” angepasst. Keine öffentliche Wer­bung liegt vor, wenn sich die Wer­bung auss­chliesslich an qual­i­fizierte Anleger nach KAG (jet­zt auch ver­mö­gende Pri­vat­per­so­n­en) richtet.  Inkraft­treten: 1. Okto­ber 2007

2A.787/2007: Arzneimittelwerbung

Das Bun­des­gericht schützt das Ver­bot der Wer­bung für zwei ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente auf www.migraene.ch gestützt auf HMG 32 II a und AWV 2 a als ver­fas­sungskon­form (BV 27, Wirtschafts­frei­heit; nicht dass der Entscheid andern­falls hätte aufge­hoben wer­den kön­nen, BV 190). Das gilt auch für das Ver­bot nur indi­rek­ter Wer­bung (AWV 1 II c e con­trario).  Im … weit­er­lesen