Allgemein - swissblawg

4A_627/2011: Schiedsentscheid aufgehoben wegen fehlender Zuständigkeit

15. Januar 201726. April 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schiedsgerichtsbarkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Internationale Eishockey-Föderation (Beschwerdeführerin) mit dem Schweizerischen Eishockeyverband und der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH einen Vertrag über die Teilnahme schweizerischer Klubs … weiterlesen

FINMA rügt Valiant wegen Verletzung der Marktverhaltensregeln

15. Januar 201725. April 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA ein im Frühjahr 2011 eröffnetes Verwaltungsverfahren gegen die Valiant Holding AG sowie die damalige Valiant Privatbank AG (heute: Valiant Bank AG) abgeschlossen. Die Valiant habe im Vorfeld eines Kurssturzes im Oktober 2010 den Kurs der eigenen Namenaktien gegen den allgemeinen Markttrend künstlich hochgehalten. Dadurch habe sie die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen … weiterlesen

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

15. Januar 201724. April 2012 von Oliver Kaufmann

In einer Medienmitteilung vom 24. April 2012 zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) eine positive Zwischenbilanz in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke und die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen. Das Sekretariat der WEKO habe in diesem Zusammenhang 95% der rund 400 eingegangenen Meldungen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwacher weitergeleitet. Aus einem Teil der Meldungen seien … weiterlesen

Aufhebung eines Schiedsentscheids wegen der Verletzung des Ordre public (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. April 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Publikation vorgesehen) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) wegen der Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf. Mit Schiedsentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der … weiterlesen

Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend … weiterlesen

WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) stehen. Die Empfehlung der Wettbewerbskommission zeige deshalb anhand der … weiterlesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz

15. Januar 201728. März 2012 von Claudio Kerber

An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüsselthemen im Berichtsjahr waren die Verbesserung des Kundenschutzes, die neuen Regeln für systemrelevante Institute sowie die Weiterentwicklung der Aufsichtstätigkeit. Besonders betont wurden zudem die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Aufsicht und die Notwendigkeit einer Qualitätsstrategie in der Vermögensverwaltung. Weitere Informationen siehe Medienmitteilung.

4A_428/2011: Anfechtung gegen den Beschluss über die Nichtsistierung des Schiedsverfahrens

15. Januar 201720. März 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführer den Beschluss, das Verfahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfechten können. Das Bundesgericht erklärte, dass prozessleitende Verfügungen, die das Schiedsgericht nicht binden, nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide fallen. Beschlüsse des Schiedsgerichts über eine vorübergehende Sistierung … weiterlesen

FINMA: Monica Mächler kündigt Rücktritt als Vizepräsidentin und Mitglied des Verwaltungsrats an

15. Januar 201719. März 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung wird Monica Mächler ihr Amt als Vizepräsidentin und Mitglied des Verwaltungsrates der FINMA per Ende September 2012 niederlegen.

4A_238/2011: Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform

15. Januar 201726. Februar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_238/2011 vom 4. Januar 2012 setzte sich das Bundesgericht mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander, wonach die Parteien mit der Verwendung des Begriffs “appeal” in ihrer Rechtsmittelverzichtserklärung lediglich ein ordentliches Rechtsmittel ausschliessen wollten. Die entscheidrelevante Vertragsklausel lautete wie folgt (E. 2.2.1): Neither Z.________ nor the Grantors shall be entitled to commence or maintain … weiterlesen