Allgemein - swissblawg

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft

15. Januar 201729. Mai 2012 von Michael Feit

Die revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie findet Anwendung auf Schiedsverfahren, bei denen die Einleitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Secretariat of the Arbitration Court eingereicht worden ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlichsten Änderungen: Als Schiedsinstitution haben die Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg und Zürich den … weiterlesen

4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte

15. Januar 201718. Mai 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen … weiterlesen

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

15. Januar 201714. Mai 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA in Sachen ASE Investment AG einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewilligungslos mit Effekten gehandelt und/oder verbotenerweise Publikumseinlagen entgegengenommen hat. Die ASE war als unabhängige Vermögensverwalterin mit Fokus im Devisenbereich tätig. Laut Mitteilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglicher widerrechtlicher Geschäftspraktiken der ASE geworden sein. Weitere Informationen … weiterlesen

Schweiz und Italien: Dialog über Finanz- und Steuerfragen

15. Januar 20179. Mai 2012 von David Vasella

Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, haben heute u.a. das Modell eines Abkommens zur Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz diskutiert, ferner die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen, der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die … weiterlesen

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung offiziell lanciert

15. Januar 20178. Mai 2012 von Michael Feit

Am 7. Mai 2012 lud die Zürcher Handelskammer zum Launch Event “Die Revision der Schweizerischen Schiedsordnung” ein; am Nachmittag fand ein Workshop im Grünenhof statt, am Abend ein Apéro Riche im Carlton. Die revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

4A_627/2011: Schiedsentscheid aufgehoben wegen fehlender Zuständigkeit

15. Januar 201726. April 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schiedsgerichtsbarkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Internationale Eishockey-Föderation (Beschwerdeführerin) mit dem Schweizerischen Eishockeyverband und der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH einen Vertrag über die Teilnahme schweizerischer Klubs … weiterlesen

FINMA rügt Valiant wegen Verletzung der Marktverhaltensregeln

15. Januar 201725. April 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA ein im Frühjahr 2011 eröffnetes Verwaltungsverfahren gegen die Valiant Holding AG sowie die damalige Valiant Privatbank AG (heute: Valiant Bank AG) abgeschlossen. Die Valiant habe im Vorfeld eines Kurssturzes im Oktober 2010 den Kurs der eigenen Namenaktien gegen den allgemeinen Markttrend künstlich hochgehalten. Dadurch habe sie die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen … weiterlesen

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

15. Januar 201724. April 2012 von Oliver Kaufmann

In einer Medienmitteilung vom 24. April 2012 zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) eine positive Zwischenbilanz in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke und die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen. Das Sekretariat der WEKO habe in diesem Zusammenhang 95% der rund 400 eingegangenen Meldungen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwacher weitergeleitet. Aus einem Teil der Meldungen seien … weiterlesen

Aufhebung eines Schiedsentscheids wegen der Verletzung des Ordre public (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. April 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Publikation vorgesehen) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) wegen der Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf. Mit Schiedsentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der … weiterlesen

Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend … weiterlesen