Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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In einer Medienmitteilung vom 24. April 2012 zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) eine positive Zwischenbilanz in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke und die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen. Das Sekretariat der WEKO habe in diesem Zusammenhang 95% der rund 400 eingegangenen Meldungen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwacher weitergeleitet. Aus einem Teil der Meldungen seien … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Publikation vorgesehen) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) wegen der Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf. Mit Schiedsentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der … weiterlesen
Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) stehen. Die Empfehlung der Wettbewerbskommission zeige deshalb anhand der … weiterlesen
An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüsselthemen im Berichtsjahr waren die Verbesserung des Kundenschutzes, die neuen Regeln für systemrelevante Institute sowie die Weiterentwicklung der Aufsichtstätigkeit. Besonders betont wurden zudem die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Aufsicht und die Notwendigkeit einer Qualitätsstrategie in der Vermögensverwaltung. Weitere Informationen siehe Medienmitteilung.
Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführer den Beschluss, das Verfahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfechten können. Das Bundesgericht erklärte, dass prozessleitende Verfügungen, die das Schiedsgericht nicht binden, nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide fallen. Beschlüsse des Schiedsgerichts über eine vorübergehende Sistierung … weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung wird Monica Mächler ihr Amt als Vizepräsidentin und Mitglied des Verwaltungsrates der FINMA per Ende September 2012 niederlegen.
Im Entscheid 4A_238/2011 vom 4. Januar 2012 setzte sich das Bundesgericht mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander, wonach die Parteien mit der Verwendung des Begriffs “appeal” in ihrer Rechtsmittelverzichtserklärung lediglich ein ordentliches Rechtsmittel ausschliessen wollten. Die entscheidrelevante Vertragsklausel lautete wie folgt (E. 2.2.1): Neither Z.________ nor the Grantors shall be entitled to commence or maintain … weiterlesen
Mit Medienmitteilung vom 23. Februar 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass eine bereits im Sommer 2010 eröffnete Vorabklärung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) Anhaltspunkte für unzulässige Verhaltensweisen ergeben habe. Die WEKO hat deshalb am 22. Februar 2012 eine Untersuchung gegen SDA eingeleitet. Nach Angaben der WEKO soll die Untersuchung zeigen, ob SDA … weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet (Medienmitteilung FSA).