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Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA in Sachen ASE Invest­ment AG einen Unter­suchungs­beauf­tragten einge­set­zt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewil­li­gungs­los mit Effek­ten gehan­delt und/oder ver­boten­er­weise Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men hat. Die ASE war als unab­hängige Ver­mö­gensver­wal­terin mit Fokus im Devisen­bere­ich tätig. Laut Mit­teilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglich­er wider­rechtlich­er Geschäft­sprak­tiken der ASE gewor­den sein. Weit­ere Infor­ma­tio­nen … weit­er­lesen

Schweiz und Italien: Dialog über Finanz- und Steuerfragen

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Michael Ambühl, Leit­er des Staatssekre­tari­ats für Inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF), und Botschafter Car­lo Bal­doc­ci, diplo­ma­tis­ch­er Berater des ital­ienis­chen Wirtschafts- und Finanzmin­is­teri­ums, haben heute u.a. das Mod­ell eines Abkom­mens zur Reg­ulierung von Ver­mö­genswerten nich­tan­säs­siger Steuerpflichtiger in der Schweiz disku­tiert, fern­er die Ein­führung ein­er Quel­len­s­teuer auf kün­fti­gen Kap­i­talerträ­gen, der Zugang zu den Finanzmärk­ten, die beste­hen­den schwarzen Lis­ten, die … weit­er­lesen

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung offiziell lanciert

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Am 7. Mai 2012 lud die Zürcher Han­del­skam­mer zum Launch Event “Die Revi­sion der Schweiz­erischen Schied­sor­d­nung” ein; am Nach­mit­tag fand ein Work­shop im Grü­nen­hof statt, am Abend ein Apéro Riche im Carl­ton. Die rev­i­dierte Fas­sung der Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

4A_627/2011: Schiedsentscheid aufgehoben wegen fehlender Zuständigkeit

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Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Zwis­ch­enentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schieds­gerichts­barkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Inter­na­tionale Eishock­­ey-Föder­a­­tion (Beschw­erde­führerin) mit dem Schweiz­erischen Eishock­eyver­band und der Schweiz­erischen Eishock­ey Nation­al­li­ga GmbH einen Ver­trag über die Teil­nahme schweiz­erisch­er Klubs … weit­er­lesen

FINMA rügt Valiant wegen Verletzung der Marktverhaltensregeln

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA ein im Früh­jahr 2011 eröffnetes Ver­wal­tungsver­fahren gegen die Valiant Hold­ing AG sowie die dama­lige Valiant Pri­vat­bank AG (heute: Valiant Bank AG) abgeschlossen. Die Valiant habe im Vor­feld eines Kurssturzes im Okto­ber 2010 den Kurs der eige­nen Name­nak­tien gegen den all­ge­meinen Mark­t­trend kün­stlich hochge­hal­ten. Dadurch habe sie die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. April 2012 zieht die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz in ihrem Kampf gegen die Franken­stärke und die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen. Das Sekre­tari­at der WEKO habe in diesem Zusam­men­hang 95% der rund 400 einge­gan­genen Mel­dun­gen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwach­er weit­ergeleit­et. Aus einem Teil der Mel­dun­gen seien … weit­er­lesen

Aufhebung eines Schiedsentscheids wegen der Verletzung des Ordre public (amtl. Publ.)

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Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Schied­sentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) wegen der Ver­let­zung des Ordre pub­lic nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf. Mit Schied­sentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der … weit­er­lesen

Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

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Die DG Com­pe­ti­tion hat Mitte März 2012 Leitlin­ien zum Umgang mit Geschäfts­ge­heimnis­sen in Kartel­lver­fahren der EU-Kom­mis­­sion pub­liziert. Es han­delt sich dabei allerd­ings um ein informelles Doku­ment, die Bes­tim­mungen des EU-Rechts über die Aktenein­sicht und die Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen in EU-Kartel­lver­­fahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlin­ien sollen die Erläuterun­gen betr­e­f­fend … weit­er­lesen

WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion emp­fiehlt Kan­to­nen und Gemein­den, orts­frem­den Taxi­di­en­sten eine möglichst freie Ent­fal­tung zu gewähren. Eine Unter­suchung des Sekre­tari­ates der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion habe näm­lich ergeben, dass zahlre­iche kan­tonale und kom­mu­nale Erlasse zum Tax­igewerbe Mark­tzutrittss­chranken für orts­fremde Taxi­di­en­ste enthal­ten, die nicht im Ein­klang mit dem Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) ste­hen. Die Empfehlung der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion zeige deshalb anhand der … weit­er­lesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz

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An ihrer Jahresme­di­enkon­ferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüs­selthe­men im Bericht­s­jahr waren die Verbesserung des Kun­den­schutzes, die neuen Regeln für sys­tem­rel­e­vante Insti­tute sowie die Weit­er­en­twick­lung der Auf­sicht­stätigkeit. Beson­ders betont wur­den zudem die Wichtigkeit der Unab­hängigkeit der Auf­sicht und die Notwendigkeit ein­er Qual­itätsstrate­gie in der Ver­mö­gensver­wal­tung. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung.

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