Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Gemäss Meldung des EFD ist das DBA zwischen der Schweiz und Hongkong am 15. Oktober 2012 in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen ist am 15. Oktober 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich der Steuern der Schweiz ab dem 1. Januar 2013 und hinsichtlich der Steuern von Hongkong … weiterlesen
Im Entscheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich den sachlichen Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung verletzte, indem es sich für zuständig erklärte, bestimmte Ansprüche zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerin erhob Klage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführerin erhob Schiedseinrede und beantragte, dass auf die Klage nicht … weiterlesen
Wie in den Medien berichtet wurde, hat das BGer festgestellt, dass Anwaltskörperschaften zulässig sind, wenn im konkreten Fall die Unabhängigkeit sichergestellt ist. Aus der Medienmitteilung: Anwälte dürfen ihren Beruf auch unter dem Dach einer Anwaltskapitalgesellschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) ausüben. Dabei muss die Anwaltstätigkeit organisatorisch so strukturiert sein, dass sie unabhängig erfolgen kann. Entscheidend ist damit die konkrete … weiterlesen
Das vorliegende Verfahren betraf die örtliche Zuständigkeit für eine vorsorgliche Beweisabnahme. Anwendbar ist ZPO 13 (Zuständigkeit am Ort der Hauptsache oder am Vollstreckungsort). Das BGer hält fest, dass der Vollstreckungsort stehe nicht nur im Notfall, sondern generell als Alternative zum Hauptsacheort zur Verfügung steht: 2.2 Le texte de l’art. 13 CPC ne prévoit aucune limitation en ce sens … weiterlesen
Mit Bezug auf den Bundesgerichtsentscheid 2C_485/2010 teilte die FINMA heute mit, sechs Unterstellungsverfahren gegen kantonale Gebäudeversicherungen einzustellen. Im erwähnten Entscheid war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, kantonale Gebäudeversicherer dürften auch andere Versicherungen anbieten als jene, die in ihren Monopolbereich fallen; entscheidend sei dabei die Rechtspersönlichkeit des Versicherers und nicht die Art der Dienstleistung. Bei öffentlich-rechtlicher … weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigt der Bundesrat, neue Regelungen für den ausserbörslichen Handel mit Derivaten einzuführen (sog. OTC- bzw. Over-the-Counter-Derivate).
Im Zusammenhang mit dem Regelwerk “Basel III” sind heute folgende zwei Anhörungen eröffnet worden: Eidgenössisches Finanzdepartement: Anhörung zu einer Liquiditätsverordnung; FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Liquidität Banken”.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat sich unlängst in einer Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG zum Thema der Importbehinderung durch eine Differenzierung von Einstandspreisen geäussert. Der Beratung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein im EU-Raum ansässiges Grosshandelsunternehmen kauft bei den Herstellern bestimme Waren auf eigene Rechnung, um sie an seine Kunden in den … weiterlesen
Im Entscheid 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit dem ein Gesuch auf Revision eines in einem internen Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruchs abgewiesen wurde, mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Waadt mit einem Revisionsgesuch um Aufhebung eines Schiedsspruchs ersucht. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 07.08.2012 hat die FINMA die Anhörung zu neuen Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet.