Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat sich unlängst in einer Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG zum Thema der Importbehinderung durch eine Differenzierung von Einstandspreisen geäussert. Der Beratung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein im EU-Raum ansässiges Grosshandelsunternehmen kauft bei den Herstellern bestimme Waren auf eigene Rechnung, um sie an seine Kunden in den … weiterlesen
Im Entscheid 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit dem ein Gesuch auf Revision eines in einem internen Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruchs abgewiesen wurde, mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Waadt mit einem Revisionsgesuch um Aufhebung eines Schiedsspruchs ersucht. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 07.08.2012 hat die FINMA die Anhörung zu neuen Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet.
Im Entscheid 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Partei, die um Anerkennung und Vollstreckung eines in englischer Sprache verfassten Schiedsspruchs nachsucht, eine beglaubigte Übersetzung des gesamten Schiedsspruchs beibringen muss (Art. IV Abs. 2 NYÜ). Im zu beurteilenden Fall reichte die Beschwerdegegnerin eine beglaubigte Übersetzung des Dispositivs und eine nicht beglaubigte Übersetzung der … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_54/2012 vom 27. Juni 2012 befasste sich das Bundesgericht mit dem Argument, das Bundesgericht dürfe nach erfolgter Aufhebung des Schiedsentscheids die Streitsache nicht an dasselbe Schiedsgericht zurückweisen, weil dieses befangen sei (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG). Das Bundesgericht hielt das vorab fest, dass die Anforderungen betreffend die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit — unter Berücksichtigung … weiterlesen
Mit Pressemitteilung vom 3. Juli 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) die Ernennung von Frank Stüssi zum Vizedirektor bekannt. Frank Stüssi studierte an der Universität Bern Volkswirtschaft und ist ein langjähriger Mitarbeiter des Sekretariates der WEKO. Neben seiner Arbeit als Referent und später Leiter Direktionsgeschäfte befasste er sich unter anderem auch mit themenübergreifenden und strategischen Aufgaben … weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigen die FINMA und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, die bisher getrennte Aufsicht über Revisionsunternehmen bzw. Prüfgesellschaften zu vereinheitlichen. Dabei ist beabsichtigt, dass die FINMA alle Kompetenzen betreffend Beaufsichtigung von Prüfgesellschaften auf die RAB überträgt. Ziel sei es, heute bestehende Überschneidungen bzw. Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.
Mit Entscheid 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Ablehnungsentscheid des Richters am Sitz des Schiedsgerichts (gemeinhin juge d’appui genannt) nach Artikel 180 Abs. 3 IPRG vor Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Ablehnungsentscheid des juge d’appui endgültig ist und nicht mehr angefochten … weiterlesen
Die revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie findet Anwendung auf Schiedsverfahren, bei denen die Einleitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Secretariat of the Arbitration Court eingereicht worden ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlichsten Änderungen: Als Schiedsinstitution haben die Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg und Zürich den … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen … weiterlesen