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Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

WEKO ernennt Vizedirektor für neuen Dienst Bau

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Mit Pressemit­teilung vom 3. Juli 2012 gibt die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) die Ernen­nung von Frank Stüs­si zum Vizedi­rek­tor bekan­nt. Frank Stüs­si studierte an der Uni­ver­sität Bern Volk­swirtschaft und ist ein langjähriger Mitar­beit­er des Sekre­tari­ates der WEKO. Neben sein­er Arbeit als Ref­er­ent und später Leit­er Direk­tion­s­geschäfte befasste er sich unter anderem auch mit the­menüber­greifend­en und strate­gis­chen Auf­gaben … weit­er­lesen

FINMA: Reform der Aufsicht über Prüfgesellschaften

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung beab­sichti­gen die FINMA und die Eid­genös­sis­che Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde RAB, die bish­er getren­nte Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen bzw. Prüfge­sellschaften zu vere­in­heitlichen. Dabei ist beab­sichtigt, dass die FINMA alle Kom­pe­ten­zen betr­e­f­fend Beauf­sich­ti­gung von Prüfge­sellschaften auf die RAB überträgt. Ziel sei es, heute beste­hende Über­schnei­dun­gen bzw. Dop­pel­spurigkeit­en zu ver­mei­den. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung.

4A_14/2012: Ablehnungsentscheid des juge d’appui nicht anfechtbar vor Bundesgericht

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Mit Entscheid 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der Ablehnungsentscheid des Richters am Sitz des Schieds­gerichts (gemein­hin juge d’ap­pui genan­nt) nach Artikel 180 Abs. 3 IPRG vor Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kann. Das Bun­des­gericht hielt an sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung fest, wonach der Ablehnungsentscheid des juge d’ap­pui endgültig ist und nicht mehr ange­focht­en … weit­er­lesen

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft

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Die rev­i­dierte Schweiz­erische Schied­sor­d­nung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie find­et Anwen­dung auf Schiedsver­fahren, bei denen die Ein­leitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Sec­re­tari­at of the Arbi­tra­tion Court ein­gere­icht wor­den ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlich­sten Änderun­gen: Als Schiedsin­sti­tu­tion haben die Han­del­skam­mern von Basel, Bern, Genf, Lau­sanne, Lugano, Neuen­burg und Zürich den … weit­er­lesen

4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte

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Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bun­des­gericht ein Begehren auf Revi­sion eines Schiedsspruchs ab. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass gemäss analoger Anwen­dung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revi­sion eines Schiedsspruch­es ver­langt wer­den kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhe­bliche Tat­sachen erfährt oder entschei­dende Beweis­mit­tel auffind­et, die sie in früheren Ver­fahren nicht beib­rin­gen … weit­er­lesen

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA in Sachen ASE Invest­ment AG einen Unter­suchungs­beauf­tragten einge­set­zt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewil­li­gungs­los mit Effek­ten gehan­delt und/oder ver­boten­er­weise Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men hat. Die ASE war als unab­hängige Ver­mö­gensver­wal­terin mit Fokus im Devisen­bere­ich tätig. Laut Mit­teilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglich­er wider­rechtlich­er Geschäft­sprak­tiken der ASE gewor­den sein. Weit­ere Infor­ma­tio­nen … weit­er­lesen

Schweiz und Italien: Dialog über Finanz- und Steuerfragen

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Michael Ambühl, Leit­er des Staatssekre­tari­ats für Inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF), und Botschafter Car­lo Bal­doc­ci, diplo­ma­tis­ch­er Berater des ital­ienis­chen Wirtschafts- und Finanzmin­is­teri­ums, haben heute u.a. das Mod­ell eines Abkom­mens zur Reg­ulierung von Ver­mö­genswerten nich­tan­säs­siger Steuerpflichtiger in der Schweiz disku­tiert, fern­er die Ein­führung ein­er Quel­len­s­teuer auf kün­fti­gen Kap­i­talerträ­gen, der Zugang zu den Finanzmärk­ten, die beste­hen­den schwarzen Lis­ten, die … weit­er­lesen

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung offiziell lanciert

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Am 7. Mai 2012 lud die Zürcher Han­del­skam­mer zum Launch Event “Die Revi­sion der Schweiz­erischen Schied­sor­d­nung” ein; am Nach­mit­tag fand ein Work­shop im Grü­nen­hof statt, am Abend ein Apéro Riche im Carl­ton. Die rev­i­dierte Fas­sung der Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

4A_627/2011: Schiedsentscheid aufgehoben wegen fehlender Zuständigkeit

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Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Zwis­ch­enentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schieds­gerichts­barkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Inter­na­tionale Eishock­­ey-Föder­a­­tion (Beschw­erde­führerin) mit dem Schweiz­erischen Eishock­eyver­band und der Schweiz­erischen Eishock­ey Nation­al­li­ga GmbH einen Ver­trag über die Teil­nahme schweiz­erisch­er Klubs … weit­er­lesen

FINMA rügt Valiant wegen Verletzung der Marktverhaltensregeln

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA ein im Früh­jahr 2011 eröffnetes Ver­wal­tungsver­fahren gegen die Valiant Hold­ing AG sowie die dama­lige Valiant Pri­vat­bank AG (heute: Valiant Bank AG) abgeschlossen. Die Valiant habe im Vor­feld eines Kurssturzes im Okto­ber 2010 den Kurs der eige­nen Name­nak­tien gegen den all­ge­meinen Mark­t­trend kün­stlich hochge­hal­ten. Dadurch habe sie die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

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