Michael Fischer

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2C_1151/2012: Abfindung für Löschung einer Dienstbarkeit (Bauverbot) nicht steuerbar (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin ist Eigenümerin von Grund­stück­en, zu deren Gun­sten auf benach­barten Parzellen ein im Grund­buch einge­tra­genes Bau­ver­bot lastete. Die Beschw­erde­führerin willigte in die Löschung dieser Bau­ver­bote ein und erhielt dafür eine Entschädi­gung in Form ein­er noch zu erstel­len­den Attika­woh­nung und drei Park­plätzen. Die Entschädi­gung wurde von den kan­tonalen Instanzen als...

 • 18. Juni 2013

2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe — Voraussetzungen für Weiterzug ans Bundesgericht

Das BGer musste erst­mals entschei­den, wann auf dem Gebi­et der inter­na­tionalen Amt­shil­fe in Steuer­sachen gemäss BGG der Weit­erzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur Veröf­fentlichung in der amtlichen Samm­lung vorge­se­henen Entscheid wie fol­gt zusam­men (Her­vorhe­bun­gen einge­fügt): Seit dem 1. Feb­ru­ar dieses Jahres kön­nen Stre­it­igkeit­en aus dem...

 • 11. Juni 2013

FDK: Zahlen zur Besteuerung nach dem Aufwand

Eine kür­zlich von der Finanzdi­rek­torenkon­ferenz veröf­fentlichete Medi­en­mit­teilung enthält die fol­gen­den Zahlen zur Entwick­lung der Besteuerung nach dem Aufwand: Die Anzahl der Aufwandbesteuerten hat im Ver­gle­ich zu früheren Jahren weit­er zugenom­men, die Zunahme hat aber weit­er an Dynamik einge­büsst. Per Ende 2012 wur­den in der Schweiz ins­ge­samt 5’634 Per­so­n­en nach dem...

 • 31. Mai 2013

Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

Gemäss amtlich­er Mit­teilung will der Bun­desrat will Schwächen im Steuer­strafrecht beseit­i­gen. Das gel­tende Recht weist ver­schiedene Schwächen auf, ins­beson­dere weil für die einzel­nen Steuer­arten stark unter­schiedliche Regelun­gen, Unter­suchungsmit­tel und Kom­pe­ten­zen beste­hen. Die Ver­fahren sollen für die ver­schiede­nen Steuer­arten vere­in­heitlicht wer­den, namentlich hin­sichtlich Rechtsmit­tel, Unter­suchungsmit­tel und Zugriff auf Infor­ma­tio­nen bei Banken,...

 • 30. Mai 2013

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

Mit­teilun­gen des Bun­desrates Grund­lage zur Bere­ini­gung des Steuer­stre­its mit den USAAus der amtlichen Mit­teilung:Die Botschaft zu einem „Bun­des­ge­setz über Mass­nah­men zur Erle­ichterung der Bere­ini­gung des Steuer­stre­its der Schweiz­er Banken mit den Vere­inigten Staat­en” soll in der kom­menden Som­mers­es­sion im Son­derver­fahren in bei­den Räten behan­delt wer­den und anschliessend in Kraft treten....

 • 29. Mai 2013

2C_243/2011: Liegenschaftenhändler — im interkant. Verhältnis darf sich die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)

Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegen­stand der Beschw­erde wegen Dop­pelbesteuerung jed­er Hoheit­sakt sein kann, also auch ein bloss­er Ein­schätzungsvorschlag. Wenn das  BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entsch­ieden habe, beruhe das auf einem offen­sichtlichen Verse­hen. Das BGer erin­nert daran, dass die neuere Recht­sprechung in ver­schiede­nen Kon­stel­la­tio­nen die...

 • 29. Mai 2013

1C_64/2013: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung zu tragen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. fol­gen­des fest­ge­hal­ten: Der Geset­zge­ber wollte den beson­deren Bedürfnis­sen der Medi­en auch bei der Gebühren­er­he­bung Rech­nung tra­gen. Der Bun­desrat set­zte diesen Auf­trag zwar nicht in der VGBÖ um, ging aber davon aus, dass ihm durch den Verzicht auf...

 • 20. Mai 2013

Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat eine gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform erar­beit­et. Die Reform soll die steuer­liche Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Schweiz stärken und den Steuer­stre­it mit der EU bei­le­gen. Sie set­zt auf inter­na­tion­al akzep­tierte, rechtssichere und finanzpoli­tisch...

 • 17. Mai 2013

2C_1040/2012: Regeln über die Zustellfiktion sind “vernünftig” zu handhaben

Der Beschw­erde­führer führte betr­e­f­fend ver­schiedene Steuer­jahre Ver­fahren im Kan­ton Zürich. Dem Beschw­erde­führer wur­den ver­schiedentlich Ver­fü­gun­gen mit eingeschrieben­er Post und auch amtlich (d.h. über das Stad­tam­man­namt) zugestellt, die aber von diesem jew­eils nicht abge­holt wur­den. Im Entscheid set­zte sich das BGer mit der Zustell­fik­tion auseinan­der. (E. 4.1) Wed­er das DBG noch...

 • 6. Mai 2013

2C_1031/2012: Biologisch Tochter aber rechtlich Nichte — keine Befreiung von der Erbschaftssteuer

A wurde 1943 während der Ehe von Ehe­mann B und Ehe­frau C geboren und galt damit kraft Ehe­lichkeitsver­mu­tung als Tochter des B. Im Sep­tem­ber 2007 beantragte A dem BGer, es sei festzustellen, dass B nicht ihr Vater sei. Das BGer befand let­ztin­stan­zlich, A habe die Klage ver­spätet ein­gere­icht, wom­it B der...

 • 24. April 2013