Arie J. Gerszt - swissblawg

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

15. Januar 201720. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht durfte sich kürzlich (in einem nicht zur Publikation vorgesehenen Entscheid, 4A_279/2009 vom 14. September 2009) erneut mit der Frage der Abgrenzung der Bürgschaft von der Garantie auseinandersetzen, wobei im vorliegenden Fall (nach Auffassung der Vorinstanz) eine „bürgschaftsähnliche Garantie“ zu Auseinandersetzungen Anlass bereite. Erschwerend zur klassischen Abgrenzungsfrage illustriert die vorliegende Entscheidung, dass die Abfassung … weiterlesen

Revision der BankV per 1. Januar 2010 — Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute die Revision der BankV per 1. Januar 2010 gutgeheissen. Neu dürfen Genossenschaften, Vereine und Stiftungen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Organisationen, die mit den Einlagen nur eine Kundenbindung verfolgen, sollen sich nicht mehr auf die Ausnahmebestimmung (Art. 3a Abs. 4 lit. d) … weiterlesen

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Im Rahmen einer Arresteinsprache äusserte sich das BGer kürzlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. September 2009) zum „Durchgriff im Arrestverfahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Einspracheverfahren nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden werde, sondern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht … weiterlesen

Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation und dem entsprechenden Anspruch pro rata temporis

15. Januar 201713. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters berichtet PD Dr. iur. Andreas Abegg über Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation sowie dem Anspruch pro rata temporis. Der Autor analysiert dabei die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bonusthematik und evaluiert diese im Hinblick auf die verschiedenen, einschlägigen Anspruchsgrundlagen.

FINMA legt Bericht zur Finanzmarktkrise vor

15. Januar 201714. September 2009 von Arie J. Gerszt

In Ihrer Medienmitteilung vom 14. September 2009 verweist die FINMA auf die Publikation Ihres Berichts „Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht“. Die FINMA legt darin eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Link zur MedienmitteilungLink zum BerichtLink zu den Kernpunkten des Berichts

Neu: Elektronischer Strafregister-Auszug als digital signiertes PDF-Dokument

15. Januar 20171. September 2009 von Arie J. Gerszt

Ab dem 1. September 2009 kann beim Bundesamt für Justiz (BJ) der Strafregister-Auszug neu auch als elektronisches, digital signiertes Dokument bestellt werden. Damit stellt erstmals in der Schweiz eine Behörde einen Registerauszug als PDF-Dokument mit digitaler Signatur aus. Portal für Strafregister-Auszüge des Bundesamts für Justiz Zur Medienmitteilung

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

15. Januar 20176. Juli 2009 von Arie J. Gerszt

Im Zuge der Revision der Mitteilung Nr. 1 hat die Übernahmekommission heute die eingegangenen Stellungnahmen (Vernehmlassungsantworten) publiziert. Die Anhörung zur Revision der Mitteilung Nr. 1 scheint auf einiges Interesse gestossen zu sein; insgesamt gingen 19 Stellungnahmen ein (abrufbar online). Stellungnahmen wurden namentlich eingereicht u.a. von der Eidg. Finanzmarktaufsicht, economiesuisse, SIX Swiss Exchange AG, verschiedenen Anwaltkanzleien, … weiterlesen

5A_814/2008: Praxis zur falschen Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2009 von Arie J. Gerszt

Im kürzlich veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_814/2008 vom 12. März 2009 beschäftigte sich das Bundesgericht mit seiner (früheren) Praxis zu den Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung (siehe etwa E‑BGer 5A_401/2007 vom 29. August 2007 (E. 4.2) sowie E‑BGer 5A_352/2007 vom 7. September 2007). Im nun veröffentlichten Entscheid relativierte bzw. änderte das Bundesgericht seine bisherige … weiterlesen

5A_201/2008: Präzisierung der Rechtsprechung zur Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2008 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlich publizierten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (5A_2001/2008 vom 6. Oktober 2008) präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern. Das vor der kantonalen Vorinstanz abgelehnte Ausstandsbegehren richtete sich gegen den Obmann eines Schiedsgerichts, wobei vor Bundesgericht lediglich ein selbständig eröffneter Entscheid über das Ausstandsbegehren angefochten wurde. Neben anderen Gründen stützte sich … weiterlesen

6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem unlängst veröffentlichten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. November 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Zäsurwirkung bei Dauerdelikten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts dessen Zäsur bewirkt; mithin ist das Aufrechterhalten des Dauerzustands nach dem Urteil als selbständige Tat zu werten. Dabei wird die Tateinheit durch … weiterlesen