Arie J. Gerszt - swissblawg

4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung

15. Januar 201721. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters). Hinsichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung ging die Vorinstanz davon aus, dass eine Teilzahlung nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung haben könne, wenn diese als Schuldanerkennung bzw. als Abschlagszahlung i.S.v. Art. 135 … weiterlesen

5A_585/2008 (amtl. Publ.): Eherechtliche Schuldneranweisung gilt als vorsorgliche Massnahme / Fristablauf

15. Januar 201716. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem am 13. November 2008 publizierten Entscheid (5A_585/2008 vom 21. Oktober 2008) hat das Bundesgericht entschieden, dass es sich bei der eherechtlichen Schuldneranweisung (Art. 177 ZGB) um eine vorsorgliche Massnahme i.S.v. Art. 98 BGG sowie Art. 46 Abs. 2 BGG handelt (E. 1.1). Dementsprechend hatte der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG: … weiterlesen

2C_391/2008 (amtl. Publ.): Anspruch auf öffentliche Verhandlung

15. Januar 20176. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (2C_537/2007, BGE-Publikation vorgesehen) entschied das Bundesgericht, dass ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in der Regel dann als rechtzeitig gelten muss, wenn er während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellt wird. Im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz auf. Die Vorinstanz … weiterlesen

5A_434/2008: Unterhaltsberechnung im Scheidungsfall

15. Januar 201726. Oktober 2008 von Arie J. Gerszt

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_434/2008 vom 5. September 2008 (publ. 24. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Methode der Berechnung des nachehelichen Unterhalts. Das Bundesgericht präzisierte dabei seine in BGE 134 III 145 genannte Auffassung. Das Bundesgericht führte aus, dass sich nicht einfach ein bestimmtes Berechnungsschema zur Anwendung bringen lässt. Insbesondere würde … weiterlesen

5A_164/2008: Aberkennungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel

15. Januar 201726. Oktober 2008 von Arie J. Gerszt

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_164/2008 vom 9. September 2008 (publ. 24. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur strittigen Frage, ob ein Aberkennungsurteil als Vollstreckungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG dienen kann. Diese Frage wird in der Lehre kontrovers diskutiert (E. 5.2.1–5.2.3). Das Bundesgericht entschied nunmehr, dass eine definitive Rechtsöffnung auf Grund eines Urteils gewährt … weiterlesen

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2008 von Arie J. Gerszt

Am 20. August 2008 veröffentlichte das Bundesgericht den zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_149/2007. Bislang wurde die Frage, ob und in welchem Ausmass Art. 68 ZGB — kraft der Verweisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft Anwendung findet, in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung offen gelassen. Das BGer bejahte vorliegend die grundsätzliche Anwendbarkeit … weiterlesen

Neue Website: Geldwäschereibekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

15. Januar 201717. August 2008 von Arie J. Gerszt

Im vergangenen Jahr erschien die Dissertation von Dr. Michael Reinle zum Thema “Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz”. Nachdem das Feedback aus der Praxis offenbar sehr positiv ausgefallen ist, hat sich der Autor entschieden, das Thema weiterhin zu bearbeiten. Vor kurzem wurde eine entsprechende Website aufgeschaltet (http://www.meldepflichtgwg.ch/). Auf dieser Website wird der Autor fortan über Aktualitäten aus … weiterlesen

5D_139/2007: Anwaltsmonopol im SchKG-Beschwerdeverfahren

15. Januar 20175. August 2008 von Arie J. Gerszt

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5D_139/2007 vom 10. April 2008 (publiziert am 4. August 2008) hatte das BGer zu entscheiden, ob ein Treuhandbüro den Beschwerdeführer vor Bundesgericht gültig vertreten kann. Die Besonderheit des vorliegenden Falls lag darin, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Streitwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht als Einheitsbeschwerde, sondern lediglich … weiterlesen

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

15. Januar 20174. August 2008 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht hat in einem jüngsten Entscheid (4A_16/2008) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 66 OR geändert. Nach der bisherigen Rechtsprechung schloss Art. 66 OR die Rückforderung nicht bloss dessen aus, was zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Handelns gegeben wurde (“Gaunerlohn”), sondern die Rückforderung aller Leistungen, die aufgrund eines rechts- oder sittenwidrigen Vertrags … weiterlesen

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Am 29. Mai 2008 entschied das Bundesgericht (5A_29/2007), dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Rahmen einer paulianischen Anfechtungsklage der SAirGroup in Nachlassliquidation 80,5 Mio. CHF zahlen muss (NZZ, Handelszeitung). Das Bundesgericht hat gestern die Entscheidbegründung veröffentlicht. SachverhaltDie ZKB gewährte im August 1999 der SAirGroup einen Kredit von CHF 100 Mio. (Blankolimite), der voll in Anspruch … weiterlesen