David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

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Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht für einen bes­timmten Bau hergestellt … weit­er­lesen

EuGH: Marktmissbrauchsrichtlinie: verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne Feststellung des Vorsatzes

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Der EuGH legt (auf Vor­lage ein­er bel­gis­chen Gerichts) die Mark­t­miss­brauch­srichtlin­ie so aus, dass eine ver­botene Nutzung von Insid­­er-Infor­­ma­­tio­­nen auch ohne geson­derte Fest­stel­lung eines entsprechen­den Tatvor­satzes anzunehmen ist. Aus der Berichter­stat­tung der NJW:  “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlin­ie 2003/6 die Insid­­er-Geschäfte in objek­tiv­er Weise definiert – ohne dass in deren Def­i­n­i­tion der sie tra­gende … weit­er­lesen

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

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Der Fil­ialleit­er eines Geschäfts in Genf wurde nach zehn­jähriger Anstel­lung frist­los ent­lassen, nach­dem er eine Videoüberwachungsan­lage durch einen Fusstritt beschädigt hat­te, offen­bar absichtlich. Nach der Ent­las­sung klagte der Angestellte auf Zahlung auf­grund ver­schieden­er arbeit­srechtlich­er Ansprüche. Die bei­den kan­tonalen Instanzen hiessen die Klage teil­weise gut, worauf der Arbeit­ge­ber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dage­gen … weit­er­lesen

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

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Die Eigen­tümerin von rund 30 Grund­stück­en in ein­er Gemeinde im Kan­ton Wal­lis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf ein­er der Grund­stücke Starts und Lan­dun­gen mit Deltaseglern durch­führte. Im betr­e­f­fend­en Grund­stück war eine Sport- und Erhol­ungszone aus­geschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Lan­de­­platz mit Hin­dern­isfrei­hal­te­flächen eingeze­ich­net. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die … weit­er­lesen

“Swissness”-Vorlage

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Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber 2009 die Botschaft zum Geset­zge­bung­spro­jekt “Swiss­ness” ver­ab­schiedet, um “die Grund­lage dafür [zu] schaf­fen, dass der Mehrw­ert «Schweiz», den das hohe Poten­zial der «Swiss­ness» in der Wer­bung darstellt, langfristig und nach­haltig gesichert ist.” Dafür sollen das MSchG und das WSchG geän­dert wer­den. Namentlich wer­den im geän­derten MSchG Kri­te­rien fest­gelegt zu ein­er … weit­er­lesen

Zuwendungen an politische Parteien ab 2011 steuerlich abzugsfähig

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Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die steuer­liche Abzugs­fähigkeit von Zuwen­dun­gen an poli­tis­che Parteien auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft geset­zt (Pressemit­teilung). Ab dem Steuer­jahr 2011 kön­nen natür­liche Per­so­n­en bei der direk­ten Bun­dess­teuer bis zu CHF 10’000 vom steuer­baren Einkom­men abziehen, während die Kan­tone die Gren­ze des Abzugs selb­st festlegen.

Anhörung zur Änderung von Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung

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Das EFD hat die Anhörung über die Änderun­gen in der Ver­rech­­nungss­­teuer- und Stem­pelab­gabeverord­nung eröffnet (Pressemit­teilung). Durch die Änderun­gen sollen Guthaben zwis­chen Konz­ernge­sellschaften von der Ver­rech­nungss­teuer und der Emis­sion­s­ab­gabe befre­it wer­den. Dadurch kön­nen konz­ern­in­terne Finanzierungstätigkeit­en ein­fach­er in der Schweiz ange­siedelt werden.

BGH: Unlautere Werbung mit Rabatt, wenn der Rabatt nur für vorrätige Ware gilt

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Nach einem Urteil des BGH vom 10. Dezem­ber 2009 (I ZR 195/07) ist Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% unlauter, wenn in der Wer­bung nicht ein­deutig darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nur für Ware gilt, die im Geschäft vor­rätig ist. Die Bedin­gun­gen für die Inanspruch­nahme ein­er Verkaufs­förderungs­mass­nahme müssen in der Wer­bung klar und ein­deutig … weit­er­lesen

4A_358/2009: Umfang einer Schiedsklausel zugunsten des TAS

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Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des TAS gut. Strit­tig war die Zuständigkeit des TAS. Während das TAS sich selb­st für zuständig erk­lärt hat­te, kam das BGer zum gegen­teili­gen Schluss. Das TAS hat­te seine Zuständigkeit mit ein­er Schied­sklausel begrün­det, die in einem “Play­er Entry Form” enthal­ten war (ein Anmelde­for­mu­lar, hier für die Eishock­­ey-Welt­meis­ter­schaften). Die … weit­er­lesen

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