David Vasella - swissblawg

Parlamentarische Initiative: Aufhebung der Bedenkzeit nach ZGB 111

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

NR Erwin Jutzet hatte 2004 in einer parlamentarischen Initiative verlangt, die als unbefriedigend beurteilte zweimonatige Bedenkzeit von ZGB 111 aufzuheben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt jetzt vor, das Regime zu flexibilisieren. Vorgeschlagen wird folgende Neufassung von ZGB 111: “1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen … weiterlesen

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat die auf den 7. Dezember 2007 datierte Botschaft zur Änderungen Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Handelsregister- sowie Firmenrecht vorgelegt. Die Revision bezweckt vor allem Verbesserungen der Corporate Governance, die Erweiterung des Spielraums der Gesellschaften in der Gestaltung ihrer Kapitalstrukturen und die Einführung … weiterlesen

8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. Er entschied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Eingriff. Später stürzte er auf einer Treppe und verletzte sich erneut. Die zweite Verletzung und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit hätten durch den Eingriff verhindert werden können, weshalb der Versicherer wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht Leistungen … weiterlesen

4D_73/2007: Unglaubwürdige Behauptung eines Diebstahls

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Die Vorinstanz hatte ZGB 8 nicht verletzt, als sie einem Versicherten nicht geglaubt hatte. Dieser hatte den Diebstahl seines Wagens gemeldet, doch war seine Schilderung des Sachverhalts nicht in allen Punkten glaubwürdig. Er hatte zunächst einen zu tiefen Kilometerstand angegeben und zudem behauptet, beim Kauf nur einen Schlüssel erhalten zu haben (tatsächlich waren es zwei). … weiterlesen

4A_344/2007: Krankentaggeldversicherung

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

4A_344/2007

4A_404/2007: Documed c. ywesee weg. Arzneimittelkompendium (URG, UWG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Documed ist die Herausgeberin des “Arzneimittel-Kompendium der Schweiz”. Sie klagte gegen die ywesee GmbH, die unter der Domain “oddb.org” eine Datenbank mit Arzneimittelinformationen betreibt, auf Unterlassung und Schadenersatz. Die ywesee habe systematisch die von ihr betriebene Datenbank aufgerufen und dieselben Patienten- und Fachinformationen wie die Documed für ihre Datenbank verwendet und dadurch deren Urheberrechte sowie … weiterlesen

I 725/06: Anspruch auf bauliche Massnahmen in den Wohnungen beider Eltern (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Strittig war, ob Hilfsmittel für die Selbstsorge nach HVI Anhang Ziff. 14.01, 14.04 und 14.05 in einer zweiten Wohnung, in der der Versicherte einen Teil seines Lebens verbringt, ebenfalls bezahlt werden müssen. Die Vorinstanz hatte die Frage verneint und damit den durch das Grundrecht auf Familie geschützten Anspruch auf Verkehr mit seinen beiden Eltern verletzt. … weiterlesen

4A_501/2007: Form einer Delegation von VR-Befugnissen

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Die gemäss Statuten vorgesehene, jedoch vom Verwaltungsrat nicht gemässArt. 716b OR gültig vorgenommene Delegation von Befugnissen des Verwaltungsrats führt nicht zu einer Haftungsbeschränkung im Sinne von OR 754 II. “Fehlt es nämlich — trotz Ermächtigungsklausel in den Statuten — an einem gültigen Delegationsentscheid des Verwaltungsrats, so kann nicht von einer befugten Delegation im Sinne dieser Bestimmung … weiterlesen

4A_481/2007: “Adressbuch Maffia” hier nicht unlauter

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Die Herausgeberin eines online und auf CD verfügbaren Verzeichnisses von Anbietern der Tourismusbranche klagte aus UWG und ZGB 28 gegen den in Deutschland wohnhaften Betreiber einer Internetseite über Adresschwindel. Auf der Website hatte der Beklagte eine Liste des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) mit Unternehmen aufgeführt, gegen welche der DSW im Zusammenhang mit Adressbuchschwindel Unterlassungstitel … weiterlesen

4A_485/2007: Schaden nicht substantiiert; Änderung der Besetzung des Gerichts

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Der Beschwerdeführer war an Silvester 1994/95 bei einer Feier in einem Hotel von einem umstürzenden Scheinwerfer am Nacken getroffen worden; umstritten war danach, ob die folgende gesundheitliche Beeinträchtigung allein durch diesen Unfall verursacht worden war oder aber durch einen späteren Auffahrunfall, ein früheres Verhebetrauma oder durch degenerative Veränderungen, und ob der Unfall vom Silvester überhaupt … weiterlesen