David Vasella - swissblawg - Page 124

5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens gegen eine natürliche Person für Steuerschulden bezogen die kantonalen Instanzen auch das Vermögen einer vom Schuldner errichteten Familienstiftung in das Vollstreckungssubstrat mit ein. Das BGer schützt diesen umgekehrten Durchgriff. Zunächst stellte das BGer die wirtschaftliche Identität zwischen dem Schuldner und der Familienstiftung fest, weil der Präsident des Stiftungsrats allein verfügungsbefugt und … weiterlesen

4A_440/2007: Offenlegung des Bewertungsberichts nach Fusion verletzt nicht das FusG (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Nach einer Absorptionsfusion klagte ein Aktionär der übernehmenden Gesellschaft gegen diese auf eine angemessene Ausgleichszahlung iSv FusG 105 I; das Umtauschverhältnis alte Aktie : neuer Aktie sei (aufgrund einer gezielten Unterbewertung der übernehmenden und einer gezielten Überbewertung der übernommenen Gesellschaft) unangemessen gewesen. Im Rahmen dieser Klage war strittig, ob ein Gutachten über die Unternehmensbewertung durch … weiterlesen

5A_544/2007: Keine Anerkennung wegen nicht gehöriger Ladung

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Das BGer verweigert die Anerkennung eines Belgrader Scheidungsurteils wegen ungehöriger Ladung (IPRG 27 II a). Die Zutellung der Scheidungsklage an die Beklagte direkt auf postalischem Weg (DHL) entsprach nicht den staatsvertraglichen Anforderungen. Dass die Beklagte einen Rechtsanwalt beauftragt hatte, änderte daran nichts: Blosse Kenntnis von der Klage ersetzt die gehörige Ladung nicht. Diese Auffassung ist … weiterlesen

4A_317/2007: LIBOR nicht notorisch (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Strittig war die Haftung einer französischen Gemeinde gegenüber einer Bank aufgrund einer Bankgarantie. Die Garantie war zugunsten einer Gesellschaft in Gründung und mit dem Zweck, in der betreffenden Gemeinde in Frankreich ein Hotel zu bauen, gewährt worden. Nachdem die Gesellschaft den Kredit nicht zurückzahlte, rief die Bank die Garantie ab. Die Vorinstanz hatte auf die … weiterlesen

4A_486/2007: Fristlose Entlassung wegen Drohnung mit einem Cutter gerechtfertigt

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Kündigung einer Angestellten, die ihren Vorgesetzten mit einem Cutter bedroht hatte. Während ihr Vorgesetzter der Arbeitnehmerin erklärte, weshalb ihr Arbeitsstuhl von einem Mitarbeiter während der Mittagspause entfernt worden war, geriet die Arbeitnehmerin offenbar in Rage. In sitzender Stellung brachte sie einen Cutter in einer drohenden Geste vor das Gesicht ihres Vorgesetzten, … weiterlesen

5A_635/2007: Landwirtschaftliche Tätigkeit in einer Wohnzohne; keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Ein Grundeigentümer ging gegen den Eigentümer einer Nachbarparzelle vor, der seit vielen Jahren mehrmals jährlich Schafe auf seiner Parzelle weiden liess. Beide Parzellen befanden sich in einer Wohnzone. Der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen war nicht erreicht. Die jahrelange Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit in einer Wohnzone wurde vom Bundesgericht bereits früher beurteilt, und ebenso … weiterlesen

5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV beschränkt pfändbares Einkommen darstellen. UVG 50 verwies in seiner früheren Fassung auf SchKG … weiterlesen

5A_654/2007: kein Abzug von Prämien für die Zusatzversicherung beim Existenzminimum (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer will Prämien für die Krankenzusatzversicherung beim Existenzminimum weiterhin nicht berücksichtigen; nur Prämien im Rahmen der obligatorischen Versicherung sind daher von den Einnahmen des Schuldners in Abzug zu bringen. Das gilt auch dann, wenn dem Schuldner aufgrund seines Gesundheitszustandes ein späterer neuer Abschluss einer Zusatzversicherung verschlossen bleibt.

5A_151/2007: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer bestätigt den Anspruch jeder Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Das gilt auch im summarischen Verfahren der Rechtsöffnung. Zwar besteht nach SchKG 84 II kein Anspruch auf Replik und Duplik, doch verbietet das Bundesrecht Replik und Duplik nicht. Zudem handelt es sich bei … weiterlesen

1C_237/2007: Hinreichende Erschliessung; durch die VRV entschärfte Gefahren

15. Januar 201722. März 2008 von David Vasella

In einem Streit um die Frage, ob eine Industriebaute in Kriens LU hinreichend erschlossen war, tritt das BGer auf die Beschwerde ein, greift allerdings nicht ins Ermessen der Vorinstanz ein. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass eine Industriebaute auch dann hinreichend erschlossen ist, wenn Lastwagen von 9.4 m Länge und Sattelschlepper von 16 und 20 m … weiterlesen