David Vasella - swissblawg

9C_654/2007: Kein Anspruch einer ehem. Regierungsrätin auf eine Rente (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Nachdem Dorothée Fierz am 4. Mai 2006 aus dem Zürcher Regierungsrat zurückgetreten war, klagte sie erfolglos gegen den Kanton auf Zusprechung einer Rente. Das BGer bestätigt das Urteil des SozVersGer ZH. Das BGer hält zunächst an seiner unter dem OG begründeten Praxis fest, bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge … weiterlesen

4A_453/2007: Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Die Bauprodukteherstellerin Hilti klagte als Inhaberin der schweizerischen Farbmarke Rot (RAL 3020) CH 540 979 für Werkzeugkoffer aus Kunststoff für Bohrhämmer für Profis der Baubranche (internationale Klasse 20), die sie als durchgesetzte Marke beansprucht, und der internationalen dreidimensionalen Marke IR 805 947 (3D) mit dem Farbanspruch rot (RAL 3020) für Metallkoffer, gegen Global Milwaukee auf … weiterlesen

4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

In einem Urteil mit etwas obskurem Sachverhalt heisst das BGer eine Beschwerde gegen einen Entscheid teilweise gut, der eine Vereinbarung als wegen eines Verstosses gegen ZGB 27 für unverbindlich erachtete. Eine Lizenznehmerin liess durch eine Dritte Getränke produzieren, war aber nicht in der Lage, den vereinbarten “Vorschuss” für das Entgelt zu leisten. Dafür sprang der … weiterlesen

4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

In einem Arzthaftungsfall klagte ein Patient, selbst Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse Krankheiten behandelt hatten, erfolglos auf Schadenersatz. Das BGer schützt zunächst die Beweiswürdigung der Vorinstanz; namentlich war die Feststellung, dass keine Verletzung der ärzlichen Kunst vorlag, bindend. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfiel ferner wegen einer hypothetischen Einwilligung. Der Masstab für die … weiterlesen

4A_406/2007: Keine Arbeitszeitbeschränkung für einen Chefarzt

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Ein Chefarzt in einem Walliser Krankenhaus wurde wegen seines Verhaltens im Spital (Stimmungsschwankungen; verbale Ausrutscher) verwarnt. Nachdem sich die Situation im Lauf der Zeit weiter verschlimmerte, wurde seine Stelle gekündigt, der Arzt wurde freigestellt. Der Arzt, der bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsunfähig war, focht die Kündigung an und klagte gegen das Spital auf Lohn … weiterlesen

4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto aufzulösen und das Guthaben an eine Bank auf den Bahamas zu überweisen. Die … weiterlesen

Krankenversicherung: Anhörung zur Umsetzung der Spitalfinanzierung eröffnet

15. Januar 20175. Februar 2008 von David Vasella

Das EDI hat die drei Monate dauernde Anhörung zu Verordnungsänderungen im Bereich der Spitalfinanzierung eröffnet. Die revidierten Verordnungen sollen auf Januar 2009 in Kraft gesetzt werden. Medienmitteilung Anhörungsunterlagen vorgeschlagene Änderungen der KVV vorgeschlagene Änderungen der KLV vorgeschlagene Änderungen der VKL

4A_442/2007: Auslegung von AVB (Bewertung der Schwere von Verletzungen)

15. Januar 20172. Februar 2008 von David Vasella

Die Klägerin forderte nach einem schweren Reitunfall die vertraglichen Leistungen von einer privaten Unfallversicherung. Das BGer, das den Sachverhalt nicht frei prüfen konnte, weil keine UVG-Leistung strittig war, legt die AVB aus und weist die Beschwerde ab. Nach den anwendbaren AVB galt, dass sich die Invaliditätssumme nach der vereinbarten Versicherungssumme bemisst, allenfalls der nach der vereinbarten … weiterlesen

Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens per 1.5.2008

15. Januar 20171. Februar 2008 von David Vasella

Mit dem Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens am 1. Mai 2008 entfaltet ein vom EPA in englischer Sprache erteiltes Patent in der Schweiz Wirkung, ohne dass die Patentschrift in eine Amtssprache zu übersetzen wäre. Mitteilung des IGE Botschaft

Weko: Untersuchung betr, Abreden bei Elektroinstallationen eröffnet

15. Januar 20171. Februar 2008 von David Vasella

Die Weko hat 31. Januar 2008 eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallationsfirmen und Branchenverbände eröffnet. Die Untersuchung betrifft Abreden im Bereich der Elektroinstallationen bei Bauprojekten in einer “grösseren Schweizer Stadt”. Das Verfahren wurde mit Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen eingeleitet. Offenbar besteht Grund zur Annahme, dass sich Elektroinstallationsfirmen abgesprochen haben, um bei Ausschreibungen die Eingabesummen zu koordinieren … weiterlesen