David Vasella - swissblawg

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive” seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen … weiterlesen

9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchführen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe sowie den Ausbildungsstätten für Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge. … weiterlesen

4A_257/2007: Forderung aus Treuhandvertrag (entgangener Gewinn)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer weist eine Berufung gegen ein Urteil des OGer AG aus fast ausschliesslich prozessualen Gründen ab. Dem Streit lag eine Forderung aus einem Treuhandvertrag zugrunde (Verpflichtung, 20’000 Inhaberaktien in eigenem Namen, jedoch auf Rechnung des Treugebers zu erwerben, und zunächst vorzufinanzieren). Der Treugeber kündigte den Vertrag und forderte vom Beschwerdeführer die Übertragung der Inhaberaktien. … weiterlesen

4A_76/2007: Verantwortlichkeit eines VR-Mitglieds

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

4A_76/2007

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Wird als Sicherheit für eine Grundforderung ein Schuldbrief übereignet, wird der Empfänger des Schuldbriefs Gläubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts und Eigentümer des Grundpfandtitels. Der Empfänger ist gleichzeitig Gläubiger der parallel bestehenden Forderung aus dem Grundverhältnis und der Grundpfandforderung und kann als Rechtsöffnungstitel den gegengezeichneten Darlehensvertrag (Grundforderung) vorlegen oder für die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht … weiterlesen

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes … weiterlesen

“Swissness”: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Aus der Pressemitteilung des IGE: “Der Bundesrat hat am 28. November 2007 das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden, und zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit … weiterlesen

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Ladefläche eines Elektromobils springt und anschliessend an Schmerzen und einer Schwellung des linken Fusses leidet, ist dies als äusseres Ereignis, d.h. als ein ausserhalb des Körpers liegender, objektiv feststellbarer, sinnfälliger, eben unfallähnlicher Vorfall zu beurteilen. Das gilt auch bei einer vorbestehenden beidseitigne Faciitis plantaris (Fersensporn), denn … weiterlesen

4A_229/2007: Hypothekarkredit, vorzeitige Rückzahlung

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer legt mehrere Darlehensverträge zwischen einem Immobilieninvestor und einer Bank aus. Es lässt die Einwände des Investors, die Verträge seien falsch ausgelegt worden und wegen Grundlagenirrtums und gegründeter Furcht ungültig, nicht gelten.

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Rückweisungsentscheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Entschädigungsfolgen noch die unentgeltliche Verbeiständung lag ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid ist ein Vor- oder Zwischenentscheid iSv BGG 93. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu … weiterlesen