Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das BGer klärt im vorliegenden Urteil den jeweils identischen Begriff des dringenden Eigenbedarfs i.S.v. OR 261 II lit. a, 271a III lit. a und 272 II lit. d, der eine Interessenabwägung verlangt, wie folgt: […] le besoin urgent ne présuppose pas une situation de contrainte, voire un état de nécessité; il suffit que, pour des motifs … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das Grundstück, auf dem der Inhaberschuldbrief lastet, vor der Betreibung veräussert worden war und der Erwerber als Drittpfandgeber die durch den Schuldbrief sichergestellte Forderung nicht selbst anerkannt hat (zB durch Übernahme der Schuld in … weiterlesen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots “Was das Schweizer Fernsehen totschweigt” gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung “was andere Medien totschweigen”. In der zweiten … weiterlesen
Die ZPO 183 III kodifiziert indirekt den bereits früher geltenden Grundsatz, dass das Gericht seiner Entscheidung “eigenes Fachwissen” zugrunde legen darf: 4.1. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gerichtliche Gutachten verschafft dem Gericht die … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil der Cour de Justice GE, das die Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums zugelassen hatte. Ein Bild im Nachlass war der Schule von Le Pontormo (Jacopo da Pontormo) zugerechnet worden, erwies sich später als sehr viel wertvolleres Werk dieses Maler selbst. Die Echtheit ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Punkt beim … weiterlesen
Das BGer schützt im vorliegenden Urteil ein Urteil der Cour de Justice GE, die in einer ungewöhnlichen Konstellationen einen Grundlagenirrtum verneint hatte. Die anfechtende Vertragspartei hatte im Bahnhofsgebäude von Eaux-Vives in Genf ein Grundstück mit einem Gebäude erworben, wo sie eine Wechselstube betrieb. Sie plante, das Grundstück nach ihrer Pensionierung weiterzuverkaufen. Beim Kauf war zwar … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses missbräuchlich i.S.v. OR 271 war. Dabei ist, wie das BGer schon mehrfach festgehalten hat, das wirkliche Kündigungsmotiv zu beurteilen. Dabei dürfen auch nachträgliche Umstände als Auslegungsmittel berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hatte die Kündigung als missbräuchlich beurteilt — im Wesentlichen aber nicht, weil … weiterlesen
Das BGer erläutert im vorliegenden Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbestandselements der handelsrechtlichen Streitigkeit): Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute Freitag die Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts verabschiedet: Medienmitteilung Botschaft Entwurf Daneben ist eine ökonomische Studie zu den erwarteten Folgen der Revision verfügbar. Die Medienmitteilung fasst die wesentlichen Punkte des Revisionsvorhabens wie folgt zusammen: Relative Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision sieht namentlich eine Verlängerung der relativen … weiterlesen
Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen – mit der Insel Man, Guernsey und Jersey — verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: Steuerinformationsabkommen (SIA) sind — wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) — Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken … weiterlesen