David Vasella - swissblawg

5A_309/2013: Hirschmann: Unterlassungsanspruch, Prüfung im Urteilszeitpunkt; Publikation einer Entschuldigung als Genugtuung

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Eine frühere Freundin von Carl Hirschmann hatte von ihm verlangt, weiterer Verletzungen zu unterlassen und im Internet eine Entschuldigung zu publizieren. Vor BGer nicht mehr strittig war, dass Hirschmann die Persönlichkeit seiner früheren Freundin durch falsche Behauptungen in ihrer Persönlichkeit schwer und widerrechtlich verletzt hatte. Zu beurteilen waren nur die Rechtsfolgen. Das BGer setzt sich dabei … weiterlesen

5A_295/2013: Parteirollen im Verfahren der Feststellung neuen Vermögens (SchKG 265a); Klägerrolle des Schuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Leitet der Gläubiger gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung ein und erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (SchKG 265a), entscheidet der Richter über die Bewilligung des Rechtsvorschlags. Im vorliegenden Verfahren war zu entscheiden, wem in einem solchen Verfahren die Klägerrolle (und damit die Leistung eines Vorschusses) … weiterlesen

4A_102/2013: auf die Kündigung des Hauswartvertrags anwendbare Regeln; Bestimmung der “prestation préponderante”

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid einen Hauswartvertrag (Hausabwartsvertrag) zu beurteilen. Dabei handelt es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen des Miet- und des Arbeitsvertrags, wobei die Kündigung demjenigen Regime untersteht, das der überwiegenden Leistung entspricht: Cette convention constitue un contrat mixte qui combine des prestations du contrat individuel de travail et du contrat de … weiterlesen

4A_355/2013: Schutz des Vertrauens in fehlerhafte Rechtsbelehrung; “grobe prozessuale Unsorgfalt”; schwierige Abgrenzung zw. ZPO 319 I lit. a und lit. b

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Das BGer hat sich in einem etwas verwinkelten Fall u.a. zum Thema des Vertrauensschutzes geäussert. Der Anspruch auf Schutz des Vertrauens folgt aus dem Prinzip von Treu und Glauben, setzt voraus, dass sich die betroffene Partei auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, und verlangt, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Musste … weiterlesen

Revision des Sanierungsrechts in Kraft per 1. Januar 2014

15. Januar 201720. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche die Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Mit den neuen Bestimmungen soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, insbesondere durch folgende Massnahmen (vgl. Medienmitteilung): Die Nachlassstundung wird künftig nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs enden. Sie kann vermehrt … weiterlesen

Neue Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat beschlossen, die Verordnung über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen (vgl. Entwurf). Damit werden die Änderungen in der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Die neue Fassung der seit zehn Jahren erstmals angepassten Fachempfehlungen tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. Aus der Medienmitteilung: Der geltende Wortlaut der BVV 2 verweist … weiterlesen

4A_300/2013: “perfekt” ist Werturteil; “hochwertige Qualitätsprodukte” kann sich auf gemischtes Sortiment mit u.a. Standardprodukten beziehen

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

In der vorliegenden Streitigkeit wiederholt das BGer zunächst seine Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr im Sinne einer Tatbestandsvoraussetzung eines Unterlassungsbegehrens: 3.1. […] Eine Wiederholungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch in einem solchen Fall zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen … weiterlesen

4A_212/2013: trotz Konkurrenzverbot erlaubte Vorbereitungshandlungen (hier des Agenten)

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung eines Agenturverhältnisses durch eine IT-Servicegesellschaft zu beurteilen. Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses war vor BGer nicht mehr strittig. OR 418r erlaubt die fristlose Beendigung des Agenturverhältnisses aus wichtigem Grund, wobei auf den Arbeitsvertrag verwiesen wird. Hier war die Kündigung wegen angeblich konkurrenzierender Tätigkeit erfolgt. Zwar ist der … weiterlesen

Änderungen der DBA mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik ab 1.1.2014 anwendbar

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik in Kraft gesetzt. Die geänderten DBA sind ab dem 1. Januar 2014 anwendbar. Sie enthalten alle eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Evaluationsbericht Bundesrechtspflege: Bundesrat stösst gesetzgeberische Massnahmen an

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Bericht über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege veröffentlicht. Darin beurteilt er die Totalrevision der Bundesrechtspflege als grösstenteils gelungen, stellt aber eine steigende Belastung des Bundesgerichts und “gewisse Rechtsschutzlücken” fest. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zu den im … weiterlesen