Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Der Entwurf der Revision des Widerrufsrecht im OR in der Form der RK‑S wurde im BBl veröffentlicht (BBl 2014 951). Die RK‑S wird nun — voraussichtlich bis im Frühjahr — einen Bericht vorlegen, der dann im Ständerat beraten wird.
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die strittige Frage zu entscheiden, ob die Klage nach SchKG 85 erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags oder schon im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlages zulässig ist. Für die Klage nach SchKG 85a hat das BGer entschieden, dass sie als “Notbehelf” erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages angehoben werden kann. Die … weiterlesen
Den Eurovision Song Contest 2010 hatte Lena Meyer-Landrut für Deutschland gewonnen. Für die Schweiz war Michael von der Heide mit wenig Erfolg angetreten. In der Folge hatte der “Blick” eine Fotomontage veröffentlicht, die den Kopf von von der Heide auf dem Körper von Meyer-Landrut zeigte, mit der Schlagzeile: «Wir wollen auch eine Lena! … aber … weiterlesen
Das BGer hat zweimal entschieden, dass OR 63 die freiwillige Leistung einer Nichtschuld unter Ausschluss der Anwendung von OR 62 regle (BGE 123 III 101 und 129 III 646). Nach dieser Rechtsprechung ist deshalb bei der freiwilligen Leistung stets ein Irrtumsnachweis erforderlich (anders als bei anderen unfreiwilligen – zB erzwungenen – Leistungen und bei Leistungen … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?” verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche Bestimmungen, welche die freien Berufe wesentlich tangieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarinnen und Notare, zum RAG, zum MedBG, zum PsyG, zum geplanten Gesundheitsberufegesetz und zum geplanten FIDLEG.
Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a (“Der Entscheid kann nur angefochten werden: a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde; […]”) auch dann greift, wenn die Zusammensetzung des Schiedsgerichts die Unabhängigkeit und … weiterlesen
Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachverhalts eine Übersicht über die Änderungen vom 2. Februar 2012. Die Beschwerdeführer waren durch den angefochtenen Erlass als Besucher von Fussballspielen … weiterlesen
Das BGer bestätigt wie bereits der Cour de Justice GE die Verweigerung der Eintragung in das kantonale Anwaltsregister einer Anwältin, die bei einer US-amerikanischen Kanzlei in Genf als Anwältin angestellt war (vgl. auch die Zusammenfassung bei Le Temps). Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Tragweite von BGFA 8 I lit. d bei Inhouse-Anwälten (Unternehmensjuristen) und … weiterlesen
Das BGer hält vorliegend fest, dass der Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme, mit welcher ein Teil des hinterlegten Mietzinses freigegeben wird, kein Endentscheid i.S.v. BGG 90 ist. [Zwar] beendet [eine solche Massnahme] die Hinterlegung im Umfang des frei gewordenen Betrages. Bei einem materiellen Verständnis des Begriffs Endentscheid könnte man daher schliessen, über den Hinterlegungsanspruch sei in … weiterlesen