David Vasella - swissblawg

2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich; Anwendbarkeit des FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der Antragsteller erst seit Kurzem über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz liege. Laut BGer verstösst dieser Entscheid gegen das FZA. Strittig war dabei, ob die Bereichsausnahme des … weiterlesen

4A_284-2013: Liegenschaftenverwaltungsvertrag als Auftrag; Anwendbarkeit von OR 404

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid — betr. eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Vertragskündigung — zunächst einen Liegenschaftenverwaltungsvertrag zu qualifizieren. Einleitend hält das BGer zur Abgrenzung zwischen Auftrag und einfacher Gesellschaft folgendes fest: Auftrag und einfache Gesellschaft voneinander abzugrenzen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auftraggeber wie der Beauftragte an der Ausführung des … weiterlesen

Weisung der OAK BV: Zulassung von unabhängigen Vermögensverwaltern zur Verwaltung von Vorsorgevermögen

15. Januar 201720. Februar 2014 von David Vasella

Art. 48f BVV 2 (in Kraft seit dem 1. Januar 2014) zählt abschliessend Personen und Institutionen auf, die mit der Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut werden dürfen. Dazu gehören Anbieter, die einer spezialgesetzlichen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind. Daneben kann die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) weiteren Personen und Institutionen eine Zulassung erteilen. Dies betrifft insbesondere unabhängige Vermögensverwalter, die … weiterlesen

4A_404/2013: Verjährungsunterbrechung durch Akontozahlung, Anwendung auf Zahlung für Regressforderung bei nicht abgeschlossenem Schaden

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur verjährungsunterbrechenden Wirkung von Akontozahlungen und fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Unterbrechung durch Schuldanerkennung zusammen: 4.1. Nach Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR … weiterlesen

Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: […] Wohnungen, die am Tag der Annahme der Initiative schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, dürfen frei umgenutzt werden. Erweitern können Eigentümerinnen oder Eigentümer diese Wohnungen aber nur dann, wenn sie sie als Erstwohnung oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung … weiterlesen

9C_522/2013/9C_523/2013: “erhebliche Unterstützung” i.S.v. BVG 20a I lit. a i.d.R. nach mindestens 2‑jähriger Dauer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Februar 2014 von David Vasella

Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse vorliegt, die Anspruch auf die Todesfallkapitalien verleiht. Zur Auslegung prüft das BGer das gleichlautende Tatbestandselement von BVG 20a I lit. a. Es hält zunächst fest, dass die Erheblichkeit auch eine zeitliche Komponente aufweist. … weiterlesen

4A_380/2013: Pflicht zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ärztegesellschaft des Praxiskantons oder einer von ihm bezeichneten Person in einem Praxisübernahmevertrag keine Schiedsklausel darstellt, weil die staatliche Gerichtsbarkeit dadurch gerade nicht ausgeschlossen wird. Interessanter als diese Feststellung ist der Hinweis des OGer AG als Vorinstanz, dass die … weiterlesen

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbestritten war, dass der Beschwerdeführer v.a. in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen war, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip: In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber … weiterlesen

5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes Gutachten (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2014 von David Vasella

Anlass zum vorliegenden Urteil des BGer gab die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ohne Beizug eines Experten. Das Genfer Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant hatte nach einem Hinweis eines Krankenhauses nach Anhörung der behandelnden Ärzte und auf der Grundlage der Akten eine Beistandschaft angeordnet. Die zweite Instanz hatte diese Massnahme bestätigt. Das BGer … weiterlesen

Änderung des Firmenrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Am 22. Januar 2014 wurde die Vernehmlassung für Anpassungen im Firmenrecht für Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sowie Einzelunternehmen eröffnet. Aus dem Begleitbericht zur Vernehmlassungsvorlage: Der Vorentwurf verfolgt daher vier Hauptziele: Die einmal gewählte Firma soll auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden können. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung der Firma möglich sein und die Umwandlung … weiterlesen