David Vasella - swissblawg

EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, ein vereinheitlichtes Patentsystem der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das neue System tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, sofern es von mindestens 13 Mitgliedstaaten (einschliesslich UK, Frankreich und Deutschland) ratifiziert wird. Das neue System soll es ermöglichen, Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen zu lassen. Durch eine Senkung administrativer … weiterlesen

2C_269/2012: Strompreis: keine Zuständigkeit der Kantone für zusätzliche Vergütungskomponenten (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Mit Urteil 2C_772/2008 hatte das Bundesgericht festgehalten, EnG 7 alter Fassung habe keine abschliessende Regelung von Abnahme- und Vergütungspflichten enthalten. Die darüber hinausgehende kantonale Regelung gemäss § 18 EnG/LU sei deshalb nicht bundesrechtswidrig. Strittig war aber nun im vorliegenden Fall, ob die seither in Kraft getretene Änderung des Bundesrechts für die Abnahme- und Vergütungspflicht eine abschliessende … weiterlesen

2C_580/2012: GT 3a auf Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäuser, Hotels und Krankenhäuser nicht anwendbar

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Vor BGer war die Auslegung des Gemeinsamen Tarifs 3a 2008–2013 (Hintergrundmusik) und seine Anwendung auf die Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäusern, Hotel- und Spitalzimmern. Das BGer hält fest, dass bei der Auslegung der Gemeinsamen Tarife der Grundsatz “in dubio contra stipulatorem” gilt: […] Zutreffend ist aber die Auffassung der Vorinstanz, dass gerade dann, wenn — allenfalls … weiterlesen

1B_563/2012: Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

Das BGer erlaubt die Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter entgegen dem OGer ZH auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte auf diese Anschlüsse anruft (vgl. die Berichterstattung bei strafprozess.ch und beim Tages-Anzeiger). Die dafür relevante Norm, StPO 270 b Ziff. 1, ermöglicht nach dem Wortlaut die Überwachung von Drittpersonen (an sich nur dann), wenn die … weiterlesen

4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690’000 auf CHF 170’000 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, wobei die Zahlung unter der Bedingung stehe, dass sich beide Parteien vertragskonform und “getreu” verhalten. Der Übernehmer der Praxis hatte in der Folge geltend gemacht, Patientendaten seien nicht richtig übergeben worden; der Vertrag sei also verletzt, weshalb die zweite Rate von CHF 340’000 … weiterlesen

Einigung über einen Tarif für zeitversetztes TV

15. Januar 20179. Dezember 2012 von David Vasella

Im Rahmen einer Sitzung mit der Schiedskommission haben sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden über einen Tarif für das sogenannte ‘Catch-up-TV’ (zeitversetztes Anschauen von Fernsehsendungen) geeinigt (vgl. Medienmitteilung). Der Tarif gilt ab dem 1. Januar 2013. Es besteht allerdings die Möglichkeit, diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Aus der Berichterstattung des Tages-Anzeiger: Neu darf die TV-Zeitmaschine maximal … weiterlesen

4A_356/2012: Austritt aus der Genossenschaft: Konventionalstrafe nichtig (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2012 von David Vasella

Nach OR 842 steht jedem Genossenschafter ein Recht auf Austritt zu, solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist. Der austretende Genossenschafter kann in den Statuten allerdings für den Fall, dass die Genossenschaft durch den Austritt erheblich geschädigt oder ihr Fortbestand gefährdet wird, zur Zahlung einer angemessenen Auslösungssumme verpflichtet werden (Abs. 2). Das Austrittsrecht kann nach der Rechtsprechung eingeschränkt werden … weiterlesen

4A_288/2012: keine Rechenschaftsablage im Massnahmeverfahren; Kognition (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Dezember 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall, der eine Rechenschaftsablage nach OR 400 I betraf, hatte das BGer zunächst seine Kognition bei der Anfechtung vorsorglicher Massnahmen iSv ZPO 261 ff. zu bestimmen. Nach BGG 98 kann das BGer im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur Verletzungen verfassungsmässiger Rechte berücksichtigen. Es liegt zunächst auf der Hand, dass Massnahmeentscheide nach … weiterlesen

Swissness-Vorlage: RK‑S zu den Herkunftskriterien für Lebensmittel

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Nach der heutigen Medienmitteilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen werden sollte. Sie erachtet diese als praxistauglichen Kompromiss, welcher zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur … weiterlesen

Änderung der BEHV: Anhörung eröffnet

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Das EFD hat zur Änderung der Börsenverordnung eine Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung (vgl. auch unseren früheren Beitrag zur Änderung des BEHG): Mit der Revision wird die Ende September 2012 verabschiedete Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) umgesetzt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezember 2012. Mit der Änderung der Börsenverordnung werden Ausnahmen von den … weiterlesen