David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

4A_385/2012: unbegründeter Rechtsvorschlag ist keine Vertragsanfechtung

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Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass in der Erk­lärung, Rechtsvorschlag zu erheben, keine Anfech­tungserk­lärung i.S.v. OR 21 gese­hen wer­den kann, wenn der Rechtsvorschlag keine Begrün­dung enthält: Zwar wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreiben­den auf der für ihn bes­timmten Aus­fer­ti­gung des Zahlungs­be­fehls mit­geteilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfol­gt der Rechtsvorschlag unbe­grün­det, lässt … weit­er­lesen

Totalrevision des LMG: Vernehmlassung zu Anpassungen des Verordnungsrechts eröffnet

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Das EDI hat das Anhörungsver­fahren zur Revi­sion im Bere­ich Lebens­mit­tel und Gebrauchs­ge­gen­stände eröffnet (Begleitschreiben). Es geht um die Revi­sion fol­gen­der Verord­nun­gen: Leben­s­mit­­tel- und Gebrauchs­ge­gen­stän­de­verord­nung (Teil­re­vi­sion) Fremd- und Inhaltsstof­fverord­nung (Teil­re­vi­sion) Hygien­everord­nung (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über die Kennze­ich­nung und Anpreisung von­Lebens­mit­teln (Teil­re­vi­sion) Zusatzstof­fverord­nung (Total­re­vi­sion) Verord­nung über Trink‑, Quell- und Min­er­al­wass­er (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speziallebens­mit­tel (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speiseöl, … weit­er­lesen

ESTV: Kreisschreiben zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Entwurf)

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Die ESTV  hat heute den Entwurf des Kreiss­chreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen veröf­fentlicht. Der Entwurf befind­et sich zur Zeit in ein­er informellen Anhörung. Die Pub­lika­tion der defin­i­tiv­en Fas­sung erfol­gt voraus­sichtlich im April 2013. Das Kreiss­chreiben soll einen Überblick über die steuer­lichen Auswirkun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen und der Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (bei­de in … weit­er­lesen

5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; “bedeutender Wert”

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Im sum­marischen Konkursver­fahren find­en Gläu­bigerver­samm­lun­gen nur aus­nahm­sweise statt. Die Ver­w­er­tung erfol­gt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Frei­hand­verkauf nur mit einem entsprechen­den Beschluss der Gläu­biger) ist hier nicht anwend­bar. Trotz­dem muss die Konkursver­wal­tung auch bei einem Frei­hand­verkauf im sum­marischen Ver­fahren bei Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den “von bedeu­ten­dem Wert” und bei Grund­stück­en den Gläu­bigern die … weit­er­lesen

Vorentwurf Teilrevision des BöB (Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung)

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Die WAK‑N hat auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von NR Lus­ten­berg­er vom 20. Juni 2003 hin am 13. Novem­ber 2012 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Die Vernehm­las­sung des  Voren­twurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu find­en. Geplant ist eine Änderung von BöB … weit­er­lesen

8C_729/2011: AVIG — Befreiung von der Beitragszeit beim Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung (amtl. Publ.)

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Nach AVIG 14 II sind (auch) Per­so­n­en von der Erfül­lung der Beitragszeit befre­it, die wegen Tren­nung oder Schei­dung der Ehe, wegen Inva­lid­ität oder Todes des Ehe­gat­ten und aus “ähn­lichen Grün­den” eine unselb­st­ständi­ge Erwerb­stätigkeit aufnehmen oder erweit­ern mussten, (sofern das betr­e­f­fende Ereig­nis nicht mehr als ein Jahr zurück­liegt und die betrof­fene Per­son beim Ein­tritt dieses Ereigniss­es ihren … weit­er­lesen

4A_304/2012: Schadenminderungsobliegenheit bei Taggeldversicherung (amtl. Publ.)

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Das BGer wieder­holt zunächst, dass VVG 61 (Schaden­min­derung­sobliegen­heit) trotz sein­er sys­tem­a­tis­chen Stel­lung im Recht der Schaden­ver­sicherung als all­ge­mein­er Grund­satz auch auf die Sum­men­ver­sicherung anwend­bar ist. Es präzisiert sodann Voraus­set­zun­gen der Obliegen­heit, den Schaden bei ein­er Taggeld­ver­sicherung durch Auf­nahme ein­er Erwerb­stätigkeit zu ver­hin­dern oder zu ver­min­dern: […] Or, l’art. 61 al. 2 LCA ne per­met pas à l’as­sureur de … weit­er­lesen

Anhörung des Revisionsentwurfs der KKV

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Das EFD hat gestern den Revi­sion­sen­twurf der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung (KKV) zur Umset­zung der Änderung des KAG in die Anhörung gegeben (→ Anhörung­sun­ter­la­gen). Die Anhörung endet am 8. Jan­u­ar 2013.  Aus der Medi­en­mit­teilung: Mit der KKV-Revi­­sion wer­den namentlich der erweit­erte Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes, die Def­i­n­i­tion der qual­i­fizierten Anlegerin­nen und Anleger sowie die rev­i­dierten Bes­tim­mungen über die struk­turi­erten Pro­duk­te … weit­er­lesen

5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

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ZGB 732 sieht für die Errich­tung ein­er Grund­di­en­st­barkeit vor, dass eine  auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­te Dien­st­barkeit in einem “Plan” zeich­ner­isch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechts­grun­dausweis nicht genü­gend bes­timm­bar umschrieben ist. Strit­tig war im vor­liegen­den Fall, ob ein “Architek­ten­plan” als Plan für das Grund­buch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann. Was ein … weit­er­lesen

9C_782/2011: keine Pflicht, den Vorbezug erst bei nachgewiesenem Eigentumserwerb auszuzahlen (amtl. Publ.)

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Nach einem Vor­bezug aus dem Pen­sion­skas­sen­guthaben zum Erwerb von Wohneigen­tum scheit­erte der Kauf. Die Verkäuferin, die den Vor­bezug als Anzahlung erhal­ten hat­te, fiel in Konkurs; der Kaufin­ter­essent erhielt lediglich einen Konkursver­lustschein. Daraufhin klagte der Geschädigte gegen die Pen­sion­skasse auf Zahlung des Betrags des Vor­bezugs mit dem Argu­ment, die Pen­sion­skasse hätte den Vor­bezug erst bei nachgewiesen­em … weit­er­lesen

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