David Vasella - swissblawg

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil lag der Rechtsstreit zwischen dem früheren Verwaltungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adrian Gasser. Nachdem letzterer weitere Anteile an der Reishauer AG erworben hatte, verweigerte ihm deren Verwaltungsrat die Eintragung ins Aktienbuch. Das BGer hatte 2003 entschieden, dass die Verweigerung der Eintragung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstiess und rechtsmissbräuchlich war … weiterlesen

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil zunächst das Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen durch die Medien zusammen: Die Presse — wozu auch Leserbriefe zählen, unabhängig davon ob der Leserbriefverfasser oder das publizierende Organ ins Recht gefasst werden […] — kann auf zwei Arten in die Persönlichkeit eingreifen, nämlich einerseits durch die Mitteilung von Tatsachen und andererseits durch … weiterlesen

4A_64/2012: Haftung einer Steuerberaterin; Fehleinschätzung; keine Zurechnung des Fachwissens eines weiteren Beauftragten

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das HGer ZH hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zu Schadenersatz verurteilt. Diese hatte in der Beratung die Auffassung vertreten, trotz dem Urteil 2A.532/1998 könnten Verluste aus den acht Vorjahren verrechnet werden. In diesem Urteil hatte das BGer jedoch eine übergangsrechtliche Feststellung getroffen, die dazu führte, dass der Reingewinn ab 1995 nur noch mit Verlusten aus den sieben vorangegangenen … weiterlesen

4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer betrifft die Rechenschaftspflicht und insbesondere die Herausgabe interner Dokumente der Credit Suisse. Zunächst bejaht das BGer, dass Auftragsrecht anwendbar ist: […] mehrere Verträge geschlossen haben, welche aber unbestrittenermassen in einem inneren Zusammenhang stehen und voneinander abhängig sind […] die Frage, ob Herausgabe- und Rechenschaftspflichten bestehen, für die einzelnen Vertragsbestandteile einheitlich … weiterlesen

5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit; Glaubhaftmachung

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Im Konkursverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld inzwischen getilgt ist, der Betrag zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (SchKG 174 II). Im vorliegenden Fall hat das OGer ZH festgestellt, dass ein … weiterlesen

5A_352/2012: Zweckänderung bei Stockwerkeigentum; Abgrenzung zur Änderung der Nutzungsweise (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Unterscheidung zwischen einer Zweckänderung einer im Stockwerkeigentum stehenden Liegenschaft — die Einstimmigkeit voraussetzt — und einer Änderung der Benutzungsweise i.S.v. ZGB 647b I, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Es stellt fest, dass die Eröffnung einer Kinderkrippe keine Zweckänderung bedeutet. Vgl. auch den Blogbeitrag von Pierre Scherb.

4A_492/2012: Mangelhaftigkeit einer Liegenschaft aus baurechtlichen Gründen

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hielt im vorliegenden Urteil fest, dass das KGer VD vorschnell einen Grundlagenirrtum beim Grundstückkauf bejaht hatte. Der Verkäufer hatte dem Käufer zugesichert, die betreffende Liegenschaft sei für Wohnzwecke geeignet. Das Grundstück befand sich aber ausserhalb der Bauzone. Es durfte nach RPG 24c I zwar dennoch für Wohnzwecke verwendet werden (wohlerworbenes Recht); bei Zweckänderungen … weiterlesen

4A_367/2012: (strenge) Auslegung des Begriffs der Diskriminierung i.S.v. BehiG 6 (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Januar 2013 von David Vasella

Ein Genfer Kino hatte einer Person im Rollstuhl und ihren Helfern den Zugang zum (nicht behindertengerecht ausgestatteten) Kino unter Hinweis auf Sicherheitsvorschriften verwehrt. In der Folge klagten die abgewiesenen und Integration Handicap gegen den Kinobetreiber auf Zahlung einer Entschädigung und Feststellung einer Diskrimierung (BehiG 6). Das BGer hatte daher im vorliegenden Fall den Begriff der … weiterlesen

5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil den Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 (Zuständigkeit) auszulegen. Die Erben hatten im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzung gegenseitig Gewinnbeteiligungsrechte an Grundstücken vereinbart, waren dann aber in Streit über die Höhe eines Gewinnanteils geraten. War dieser Streit eine erbrechtliche Streitigkeit, waren die schweizerischen Gerichte am letzten Wohnsitz des Erblassers … weiterlesen

1C_231/2012: Altlastensanierung: “Verursacher” umfasst weiterhin Verhaltens- und Zustandsstörer; Haftung des Rechtsnachfolgers (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil dreht sich um die Haftung des späteren Erwerbers eines Grundstücks für die Kosten der Altlastensanierung. Nach USG 32d trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Zur Bestimmung des “Verursachers” stellen Rechtsprechung und Lehre stellen für die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den polizeirechtlichen Störerbegriff ab. … weiterlesen