David Vasella - swissblawg

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

15. Januar 20178. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil auszulegen, was “für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch” im Zusammenhang mit der Auslegung eines Fahrwegrechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errichtung der Dienstbarkeit wurden die berechtigten Grundstücke landwirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Scheunen und Wohnhäusern überbaut. Das Fahrrecht wurde also … weiterlesen

4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; “Kenntnis” des Mangels schon bei “Kennenmüssen”

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid (leider nur knapp) zur Unterscheidung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmenskauf). Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil die Zusicherung zum Gewährleistungsrecht gehört und Verletzungen deshalb nur bei Einhaltung der Prüf- und Rügeobliegenheiten zur Haftung führen, während die selbständige Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so … weiterlesen

4A_495/2012: Mieterausweisung im summarischen Verfahren nur bei klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht unzulässig ist. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f der Vollzugsverordnung SZ zum OR zu behandeln sei: Zwar sehe ZPO … weiterlesen

4A_491/2012: Beweislast für Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat sich im vorliegenden Urteil der insoweit herrschenden Ansicht angeschlossen, dass die Beweislast für die sachverhaltsmässigen Voraussetzungen einer Anfechtung des Anfangsmietzinses nach OR 270 I i.V.m. OR 269 und OR 269a lit. a (in der Regel kein Missbrauch, wenn die Mietzinse im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen) beim Mieter liegt: Un … weiterlesen

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

15. Januar 201724. Januar 2013 von David Vasella

Die Schenkungspauliana i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. voraus, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Dies traf im vorliegenden Fall entgegen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direkten Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Verlustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden … weiterlesen

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Nach SchKG 273 haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Dabei ist nach herrschender Auffassung der Arresteinspracheentscheid für den Zivilrichter bindend. Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil diese Ansicht: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung des Obergerichts, welches die Widerrechtlichkeit des Arrestes mit der Begründung bejaht … weiterlesen

4A_531/2012: fristlose Entlassung geschützt bei Krankheitsmeldungen per SMS, verspäteen Arztzeugnissen und eigenmächtigem Ferienbezug

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Angestellten im Lehrverhältnis, die trotz mehrmaliger Abmahnung ihre häufigen krankheitsbedingten Abwesenheiten jeweils per SMS mitgeteilt und die Arztzeugnisse verspätet eingereicht hatte und schliesslich trotz drei Wochen bewilligter Ferien dem Arbeitgeber in Aussicht stellte, sie beziehe nun eigenmächtig noch weitere unbewilligte Ferientage.

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer schützt die Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots von sechs Monatslöhnen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot nur punktuell (Mitwirkung bei der Gründung der Konkurrenzgesellschaft, finanzielle Beteiligung an dieser) verletzt habe; wobei das Verbot unmittelbar vor seinem Auslaufen stand; und die Verletzung während der Kündigungsfrist erfolgte, … weiterlesen

4A_562/2012: Werkeigentümerhaftung des Strasseneigentümers; Zumutbarkeitsgrenze

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass es vor dem Hintergrund von OR 58 (Werkeigentümerhaftung) ausreichend ist, wenn der Strasseneigentümer an einer nicht steinschlaggefährdeten Stelle wöchentlich auf herabfallende Steine kontrolliert und grössere als faustdicke Steine schriftlich melden lässt. Weitergehende Massnahmen wären nicht zumutbar, da bei bezüglich Anlage und Unterhalt von Strassen “nicht allzu strenge Anforderungen” gestellt werden.

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Zwischen dem Flugzeugreinigungsunternehmen ISS Aviation AG und dem VPOD bestehen zwei GAV, für festangestelltes Personal und für Hilfspersonal im Stundenlohn. Danach sind Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von 50% oder mehr fest und nicht im Stundenlohn anzustellen. Auf Klage einer Arbeitnehmerin hin hatte das BGer den GAV auszulegen. Die Auslegung eines GAV folgt den Regeln der … weiterlesen