David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

längere Öffnungszeiten (Motion ​12.3637, SR Lombardi): WAK‑N für Harmonisierung

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Die WAK‑N unter­stützt die die Motion Lom­bar­di (​12.3637), “Franken­stärke. Teil­har­mon­isierung der Ladenöff­nungszeit­en” mit  17 zu 7 Stim­men, weil sich mit der Har­mon­isierung der Ladenöff­nungszeit­en im Detail­han­del der Einkauf­s­touris­mus ein­schränken lasse, der im Zuge der Franken­stärkung zugenom­men habe. Fern­er entspreche eine “massvolle Ver­längerung der Öff­nungszeit­en” einem Bedürf­nis der heuti­gen Kon­sumge­sellschaft. Kan­tonale Feiertage sollen von der Har­mon­isierung … weit­er­lesen

4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines Rückweisungs-Massnahmeentscheids; Glaubhaftigkeit des Markenbestands aufgrund Registereintrag (amtl. Publ.)

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Entscheid das vor­sor­gliche Verkaufsver­bot zulas­ten von Eth­i­cal Cof­fee Com­pa­ny (ECC) für deren Nespres­­so-kom­­pat­i­blen Kaf­feekapseln in der Schweiz. Im Spät­som­mer 2011 hat­te ECC begonnen, Nespres­­so-kom­­pat­i­ble Kaf­feekapseln in Media-Markt- und Sat­urn-Geschäften in der Schweiz zu vertreiben. Das KGer VD hat­te darauf im Sep­tem­ber 2011 ein super­pro­vi­sorisches Verkaufsver­bot gegen ECC aus­ge­sprochen. Im Juni … weit­er­lesen

4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

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Der vor­liegende Entscheid des BGer bet­rifft die Abtre­tung ein­er Forderung zum Nom­i­nal­w­ert und die Umwand­lung des Kauf­preis­es für die Forderung in ein Dar­lehen der Zedentin an die Zes­sion­ar­in. Zur Sicherung des Dar­lehens über­gab die Zes­sion­ar­in der Zedentin einen Inhab­er­schuld­brief. Beim Zes­­sions- und beim Dar­lehensver­trag han­del­ten diesel­ben zwei Per­so­n­en für bei­de Ver­tragsparteien. Im Betrei­bungsver­fahren nach Kündi­gung … weit­er­lesen

4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)

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Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils war die Kosten­ver­legung beim Entscheid über vor­sor­gliche Bewe­is­führung i.S.v. ZPO 158. Die Vorin­stanz, das HGer AG, hat­te das Bewe­is­führungs­begehren gut­ge­heis­sen und einen gerichtlichen Sachver­ständi­gen zur Beurteilung von Bauschä­den bestellt. Die dafür anfal­l­en­den Kosten hat­te es den beteiligten Parteien zu gle­ichen Teilen aufer­legt, gestützt auf ZPO 107 I lit. f, weil  auch … weit­er­lesen

4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil eine Forderung aus einem Pen­­sions- und Pflegev­er­trag zu beurteilen. Darin ver­sprach die Pen­sion, zu einem Preis von ca. CHF 5’200 p.m. “ein umfassendes Ange­bot an Dien­stleis­tun­gen […] ins­beson­dere Wohnen, Betreu­ung, Pflege, Verpfle­gung sowie übrige Dienstleistungen.“Die Pen­sion hat­te das Recht, den Pen­sion­spreis jährlich den verän­derten wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen (und den Ver­trag … weit­er­lesen

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

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Die Steuerungs­gruppe des Pro­jek­ts “Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz” hat heute ihren Hear­ing­bericht über mögliche Stoss­rich­tun­gen des geplanten Reg­ulierungsvorhabens veröf­fentlicht (vgl. die Medi­en­mit­teilung).  Der Bun­desrat hat­te das EFD am 28. März 2012 beauf­tragt, in Zusam­me­nar­beit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz zu erar­beit­en. Gegen­stand des Pro­jek­ts ist neben der Verbesserung des Kun­den­schutzes auch die … weit­er­lesen

Revidierte KAG und KKV auf den 1. März/1. Juni 2013/1. Januar 2014 in Kraft gesetzt

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Der Bun­desrat hat am 13. Feb­ru­ar 2013 das rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­genge­setz und die rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung auf den 1. März 2013 in Kraft geset­zt (vgl. Medi­en­mit­teilung), nach­dem die   Ref­er­en­dums­frist am 17. Jan­u­ar 2013 abge­laufen ist. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zur Revi­sion des KAG hier und hier und zur Revi­sion der KKV hier). Auf Geset­zes- und auf … weit­er­lesen

Moneyhouse-Betreiberin akzeptiert EDÖB-Empfehlungen

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Nach dem super­pro­vi­sorischen Ver­bot des Bun­desver­wal­tungs­gerichts der Veröf­fentlichung von Pri­vatadresse auf moneyhouse.ch (wir haben berichtet) hat der EDÖB jet­zt mit­geteilt, dass die Betreiberin der Web­site, itonex AG, die Empfehlun­gen des EDÖB weit­ge­hend akzep­tiert hat. Es han­delt sich dabei gemäss der Medi­en­mit­teilung des EDÖB namentlich um fol­gende Empfehlun­gen: Adressen, welche itonex ag von xy bezo­gen hat, wer­den … weit­er­lesen

2C_699/2012: auftragsrechtliche Pflicht, den Empfang versandter entscheidrelevanter Emails aktiv zu verifizieren

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In einem steuer­rechtlichen Urteil vom 22. Okto­ber 2012 hat sich das BGer auch zur Zustel­lung von elek­tro­n­is­chen Nachricht­en geäussert. Konkret ging es um den Ver­sand ein­er Email durch einen Treuhän­der an einen Kun­den, mit welch­er der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kosten­vorschuss­es informiert wurde. Die Email ging nach Darstel­lung des Treuhän­ders auf­grund tech­nis­ch­er … weit­er­lesen

5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

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Das BGer hat in einem jüng­sten Urteil fest­ge­hal­ten, dass der Betreiber ein­er Plat­tform für Blogs für die von Drit­ten ver­fassten Blog­beiträge zivil­rechtlich mitver­ant­wortlich ist. Die Tri­bune de Genève (TdG) ermöglicht es Drit­ten, auf ihrer Web­site Blogs zu ver­fassen (“Blogs” wer­den vom BGer wie fol­gt umschrieben: “Le blog désigne un site Web per­son­nel com­posé essen­tielle­ment d’ac­tu­al­ités … weit­er­lesen

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